Im Namen des Unrechts - Die deutsche Justiz im Krieg gegen den Rechtsstaat

Erinnern wir uns. Im Herbst 2016 zündeteNino K. einen sog. Polenböller vor einer Moschee in Dresden. Niemand kam zu Schaden und die Wahrscheinlichkeit, dass jemand hätte zu Schaden kommen können, war mehr als äußerst gering. Am Boden vor dem Eingang und an der Eingangstür waren Schmauchspuren zu sehen. Die regierungsnahen Medien verfielen tagelang in die übliche Hysterie und Panikmache, Bundeskanzlerin Merkel entschuldigte sich persönlich beim Iman der Moschee. Nino K. wurde wegen diesem "Sprengstoffanschlag" zu 9 Jahren und 8 Monaten Freiheitsentzug verurteilt.

Im Jahr zuvor verübten arabische Muslime einen Brandanschlag auf eine Synagoge. Ihnen wurde im Gegensatz zu Nino K. kein Hassverbrechen - und auch kein Antisemitismus! - vorgeworfen, sie kamen mit Bewährungsstrafen davon.

Und vor wenigen Tagen erst wurden drei Linksextremisten zu Bewährungsstrafen verurteilt, weil sie vor einem Jahr eine 1,1 Kilo Bombe vor dem Büro der AfD in Döbeln zur Explosion brachten. Dabei entstand kein unerheblicher Sachschaden im Büro, am Gebäude und an geparkten Autos. Dass keine Menschen getötet oder schwer verletzt wurden, war reiner Zufall. Die Täter nahmen dies jedoch bewusst in Kauf.

Obwohl sich die Bande (!) zum Zweck des Sprengstoffanschlags zuvor in Tschechien mit den nötigen Materialien eindeckte, unterstellte das Gericht den Tätern, dass die Tat "nicht geplant" gewesen sein soll.

Derlei Beispiele könnten mühelos ergänzt werden. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das alles nichts mehr zu tun, da es sich faktisch um Willkür-Urteile handelt. Wer die "richtige" Herkunft, Religion oder "Haltung" hat, kann auf eine bemerkenswerte Milde hoffen.


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