Im Instrumentenkasten des Rettungsschirms

"Deutsche Garantien steigen auf 211 Milliarden - Schwarz-Gelb startet Projekt Euro-Rettung", jubelt der Nachrichtensender n-tv angesichts den Ankündigung aus Berlin, die Bundesregierung werde ein Gesetz zur Stärkung des Euro-Rettungsfonds verabschieden. Noch gibt es ein bisschen Streit, denn alle Meinungslager im Land müssen mitgenommen werden. Doch am Ende wird ein "erweiterter Instrumentenkasten des Rettungsschirms" stehen, mit dem "der erhöhte Garantierahmen für die Notkredite national umgesetzt werden" kann.

Die reden jetzt wovon? Die meinen was, wenn sie "Änderungen am Stabilitäts-Mechanismus-Gesetz" beschließen, mit dem der "Hilfsmechanismus für überschuldete Euro-Länder im deutschen Recht verankert ist"?

Jedenfalls nicht, was irgendwer erfahren soll, das ist klar. Denn anderenfalls würde das Wortgeklingel schnell enttarnt als das, was es ist: Theaterdonner zur Beruhigung der Märkte, eine Milliardenmogelei, die nicht den "Euro rettet" (Merkel), sondern die Pläne zur schnellen Schaffung der "Vereinigten Staaten von Europa" (von der Leyen).

Wenn alle kein Geld haben, ist es gut, wenn sie wenigstens die Miete zusammen zahlen und gemeinsam einkaufen, schallt es aus dem "Instrumentenkasten des Rettungsschirms", auf dem knackige Parolen wie "Schuldenbremse" stehen.

Morgen, morgen, nur nicht heute! Nach einer McKinsey-Studieüber „die globale Kreditblase und ihre ökonomischen Folgen“, die Daniel Daffke ausgegraben hat, haben die großen Industrieländer den „Pumpkapitalismus“ (Ralf Dahrendorf) in einem für Friedenszeiten bis dato nicht bekanntem Maße vorantrieben. Während sie "Sparen sparen!" riefen, fuhren sie die Staatsausgaben hoch wie nie zuvor.

"Seit 2008 ist die Schuldenquote in den meisten Ländern nicht im bisherigen Tempo weiter gestiegen", lobt Daffke - allerdings bezieht er in diese Rechnung nicht ein, was an neuen Schulden für Bankenrettung, Euro-Instrumentenkästen und Hilfsmechanik angehäuft wurde. Hier hilft n-tv: Mit dem hilfsmechanischen Instrumentenkasten zur Euro-Rettung werde der " Garantierahmen, mit dem Euro-Regierungen die Kredite des Rettungsschirms absichern, von 440 auf 780 Milliarden Euro erhöht". Für Deutschland stiegen die Haftungssumme damit auf 211 Milliarden Euro. Das ist ein Volumen, das mehr als zwei Dritteln eines Bundeshaushalts und der gesamten übrigen Neuverschuldung von drei Jahren entspricht.

Für die gibt der Bund derzeit rund 15 Prozent aller neuaufgenommenen Kredite aus. Einfache Rechnung: Um neue Schulden in dreifacher Höhe bedienen zu können, müssten dann schon rund zwei Drittel aller neuen Kredite direkt an die Gläubiger der alten weitergeleitet werden.