Im Chaos der Gesetzlosigkeit

Im Chaos der GesetzlosigkeitBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat klargestellt, dass seine grundgesetzwidrigen Äußerungen zur Abschaffung der Meinungsfreiheit im Internet nicht missverstanden wurden, sondern genauso gemeint waren. Er sei weiter für eine Abschaffungder Anonymität im Internet,
sagt der CSU-Netzexperte, auch wenn er derzeit noch nicht wisse, wie diese zu bewerkstelligen sein könnte. Erneut behauptete Friedrich, es gebe eine "geltende Rechtsordnung", in der Anonymität verboten sei. Diese müsse "auf die digitale und virtuelle Welt übertragen" werden, behauptete der Minister. Als Beleg führte er "Gesetze gegen Volksverhetzung oder Kinderpornografie" an, ohne konkreter zu werden.

Die "dümmlichen Reaktionen" auf seine kürzliche Initiative, radikale Blogger im Internet ebenso zu verbieten, hätten ihn enttäuscht, ließ Friedrich wissen. Man könne nicht darauf verweisen, dass im Internet alles international und deshalb nicht zu regeln sei, auch der Hinweis, im Grundgesetz stehe nichts von Meinungsfreiheit, die nur bei voller Namensnennung gilt, schere ihn nicht.

Es sei eine Struktur nötig, verbalnebelte der Franke und ließ wissen, dass er wissen wolle: "Was verlangen wir von Google, von Facebook?" Er plädiere für eine Identifikationspflicht, so dass sich bei beiden Diensten nur noch anmelden könne, wer seine Geburtsurkunde vorgelegt habe.

Jemand, der Alkohol kaufe, müsse auch nachweisen, dass er mindestens 18 Jahre alt sei, argumentierte Friedrich. Würden nicht bald alle Schreiber von Tweets, Facebook-Nachrichten und Blog- sowie Forumsbeiträgen mit vollem Namen genannt wie bei "Leserbrief-Schreibern" üblich, werde das Netz "ins Chaos der Gesetzlosigkeit" versinken.

Er glaube fest daran, dass im weltweiten Netz "Klarheit, Wahrheit und Verlässlichkeit" gebraucht würde. Er lebe das vor, indem er erst ein Ende der Anonymität im Netz gefordert, dann von einem Missverständnis gesprochen und sich nun wieder anders entscheiden habe. Für all das stehe er mit seinem Gesicht ein - auh im Gesichtsbuch


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