Herbert Scheibner und seine Unschuldsvermutung

Herbert Scheibner und seine Unschuldsvermutung
Herbert Scheibner und seine Unschuldsvermutung

Herbert Scheibner (http://de.wikipedia.org/wiki/Herbert_Scheibner , http://www.datum.at/artikel/haiders-erbe/  ) sitzt seit 1990 im Nationalrat,
war ab 2000 für die FPÖ 1.119 Tage lang Verteidigungsminister im Kabinett Schüssel (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33582 ) und 
beschaffte Black-Hawk-Helikopter, Hercules-Transportflugzeuge und neue Kampfanzüge an. Weiters leitete er den Kauf der Eurofighter ein. 
http://de.wikipedia.org/wiki/Eurofighter-Aff%C3%A4re 
Danach war er FPÖ Klubobmann, um schliesslich geschäftsführender Parteiobmann des neu gegründeten BZÖ  zu spielen. 
Seit 2007 betreibt er die Scheibner Business Development GmbH (SBD). Laut Firmenbuchauszug verfügt die SBD über ein Grundkapital von 35.000 Euro und betreibt „Exportberatung“ und konzentriert sich wie die Castellana Business Development (CBD) seines langjähriger Freundes Stefan Kreuzer, mit dem er sich das Büro teilt, auf den arabischen Raum
Scheibner ist auch Präsident der Österreichisch Syrischen Gesellschaft. Die Gesellschaft gebe es seit „ungefähr 2000“. Als Minister war Scheibner drei Mal in Syrien und einmal in Ägypten, wohin 2001 unter seiner Führung 170 ausrangierte M-60- Kampfpanzer des Bundesheeres für rund 31 Millionen Euro verkauft wurden. Noch im März 2011 verteidigte Scheibner das Regime und  gab dem Westen Mitschuld an den Unruhen: Die „Ausgrenzungspolitik“ habe die „radikalen Kräfte unterstützt“. http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/645563/Syrien_Assad-kuendigt-Rede-an

Am 14. September 2011 beantragte die Staatsanwaltschaft Wien die Aufhebung der Immunität, nachdem eine Bank aus dem Umfeld des Raiffeisen-Konzerns den Verdacht auf Geldwäsche erhoben hat. 
Eine Scheibner Firma mit Sitz im arabischen Raum und Konto in Österreich soll mehr als 400.000 Euro erhalten haben - von der Alpine Bau Deutschland, dem Munitionshersteller Saltech und der Eurofighter Jagdflug GesmbH. Drei Firmen, die in Geschäftsbeziehungen mit dem Bundesheer standen oder stehen. Eurofighter hat ab 2010 5.000 Euro monatlich auf ein Scheibner Konto gezahlt. Dass im Vorjahr von diesem Konto 108.000 Euro auf Konten in Zypern und den British Virgin Islands flossen, dürfte die Begründung für eine Geldwäscheverdachtsmeldung der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien gewesen sein.
Am 21. September 2011 hob der Nationalrat die Immunität Scheibners auf.
Die Presse (Rohrer) kommentierte das so:
 

http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/annelieserohrer/695656/Alles-alltaeglich-Die-unertraegliche-Normalitaet-der-Dreistigkeit 
Damit wir es auch ja richtig verstehen: Ein Abgeordneter zum Nationalrat (Herbert Scheibner vom BZÖ) hat von drei Firmen keine Zahlungen erhalten, sondern sich von seinen eigenen Firmen, an die das Geld geflossen ist, Kredite genommen. Deshalb musste er auch nichts davon dem Unvereinbarkeitsausschuss melden. Und das ist ganz normal.
Im Jänner 2012 berichten Medien nun über erste Kontoöffnungen (http://derstandard.at/1325485596988/Staatsanwaltschaft-Geldwaescheverdacht-Kontooeffnungen-bei-Herbert-Scheibner)

Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (BZÖ) im Interview
"Zum Sündenbock gestempelt"
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/398676_Zum-Suendenbock-gestempelt.html


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