In diesen Tagen feiert die UNION Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU), der sein “Ehrenwort” über seinen Amtseid gestellt hatte, um die Spender der KONZERNE zu schützen, die sich mit ihm strafbar gemacht hatten. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland; der damalige Bundeskanzler hatte zum Ausdruck gebracht, was mit der “geistig-moralischen Wende” gemeint war, nämlich die Indifferenz zu WERTEN schlechthin, bis hin zum Grundgesetz.
An und für sich muss jetzt damit gerechnet werden, dass auch der Plagiator zu Guttenberg (CSU) wieder aus der politischen Diaspora geholt wird, damit insbesondere die Damenwelt dem pomadigen Adeligen huldigen kann und er erneut höchst Ämter in Aussicht gestellt bekommt, möglicherweise sogar als Nachfolger von Angela Merkel, seiner PATIN (nach dem Buch von Prof. Dr. Gertrud Höhler: Die Patin: wie Angela Merkel Deutschland umbaut).
Prof. Gertrud Höhler, die ehemalige enge Kohl-Beraterin, hat ein politisches Psychogramm der amtierenden Bundeskanzlerin gezeichnet: auch die Bundeskanzlerin hat keine Werte, die sie nicht je nach Machtvorteil zur Disposition stellen könnte, so jedenfalls verkürzt die ausführlich belegte und offengelegte Diagnose, angereichert mit einer Fülle von Fakten und Hinweisen.
Der folgende Ausspruch der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anlässlich der 60-Jahr-Feier der CDU im Jahr 2005 (16. Juni 2005, Berlin) plakatiert ihre “Werthaltung”: …Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und Sozialstaat auf alle Ewigkeit. … .
Was das bedeutet, hatte Altkanzler Helmut Kohl (CDU) eingeleitet, als er der aus volkswirtschaftlicher Sicht deutlich verfrühte EURO-Einführung zustimmte und bei den 2+4-Verhandlungen sich dem Wunsch der Engländer und Franzosen beugte, um als “Kriegsfolge aus den beiden Weltkriegen” Deutschland ein Stück Wirtschaftsmacht (—> Bundesbank) zu entziehen.
Es darf, ja es muss bezweifelt werden, ob man mit solchen Argumenten bzw. solch einer “Grundlage” überhaupt ein freies Europa für die Bürger schaffen konnte bzw. wollte. Die Bewahrung der ökonomischen und militärischen Vorherrschaft bzw. der Erhalt der Stellung einer Weltmacht (GB) bzw. der Dominanz in Mitteleuropa (Frankreich) war mit ursächlich für beide Weltkriege, daran kann es aus historischer Sicht keinen Zweifel geben.
Insofern wundert es nicht, dass der europäische Gedanke sich nach 1990 im Wesentlichen nur auf die Bewahrung nationalstaatlicher Interessen konzentrierte, nachdem man Deutschland ein Stück Wirtschaftsmacht entzogen hatte. Die von Anfang an geäußerten Bedenken der wenigen Volkswirtschaftler wurden einfach beiseite geschoben, als der EURO eingeführt wurde; der vermeintliche Machtentzug des inzwischen demokratischen Deutschlands war wichtiger als die auch von den Euro-Klägern (unter Anderem die Professoren Hankel, Starbatty, Spethmann, Schachtschneider) umfassend beschriebenen Risiken und drohenden Verwerfungen in der Euro-Zone.
Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass auch die Südschiene in der EU nationalstaatliche Vorteile aus dem verdeckten, vermeintlichen “Reparationskuchen” über allzu niedrige Zinsen gezogen hatten.
England und Frankreich hatten mit dem machtpolitischen Drang in den EURO Europa jedenfalls einen Bärendienst erwiesen und Helmut Kohl (CDU) war zu schwach und nicht willens, sich mit volkswirtschaftlichen Argumenten dagegen zu stemmen. So blieb selbst der damalige Rücktritt des Bundesbankpräsidenten in der Öffentlichkeit weitgehend unverstanden.
Der Versuch, Deutschland über den EURO erneut und dauerhaft zu besiegen, hat den europäischen Gedanken massiv beschädigt, ja er konnte bis heute in den Bevölkerungen der EU-Länder nicht aufkommen. Allerdings hatten nicht wenige Bürger bei Beginn der EU auch schnell begriffen, dass die EU wenig mit Demokratie zu tun hat und sich die Regierungsoberhäupter vielmehr eine despotisch strukturierte Machtfülle selbst verliehen hatten. In Deutschland und den meisten EU-Ländern wurden jedenfalls keine Volksabstimmungen durchgeführt, um die EU auch nur ansatzweise zu legitimieren. So konnte sie bis heute in ihrer despotischen Struktur verharren, die sogar noch weiter über ESM und Fiskalpakt ausgebaut werden soll.
Vor diesen unabweisbaren Hintergründen könnte man sich fragen, was die UNION da jetzt mit Helmut Kohl feiern will?
Etwa die Konsequenzen der Wiedervereinigung mit der politischen und ökonomischen Fehlsteuerung?
Weitgehend unterdrückt wird die Tatsache, dass aus Gründen des verdeckt fortgeführten Kalten Krieges gegen Russland kein Interesse daran bestand, in den neuen Bundesländern die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und anderen Comecon-Ländern zu erhalten oder gar auszubauen, wie es Wolfgang Herrhausen (Chef der Deutschen Bank), der jahrelange enge Vertraute von Helmut Kohl, bis zu seinem Tod anstrebte. Auch Carsten Rohwedder, der “Nachfolger dieser Politik” (damaige Chef der Treuhandanstalt) die Alfred Herrhausen international in Vorträgen vertreten hatte, war dieser Auffassung. Der ökonomische Sachverstand bzw. dieses ökonomische beinahe “friedenspolitische” Ziel endete mit dem Tod der beiden Politiker; die Treuhandanstalt förderte danach hauptsächlich das “Rosinenpicken” westlicher Unternehmen bzw. den umfassenden Niedergang einstiger guter Wirtschaftsbeziehungen. Die vor wenigen Jahren aufgestellten US-Raketen in Polen sprechen jedenfalls eine eigne historische Sprache.
Dass die neuen Bundesländer damit kaum Chancen auf Erhalt, Ausbau und Modernisierung ihrer industriellen Produktion hatten, war auf die von Helmut Kohl nach den Wünschen der USA gestaltete “Ostpolitik” zurückzuführen; eine Weichenstellung, die zu einer anhaltenden hohen Arbeitslosigkeit und mithin zu anwachsenden Staatsschulden in Deutschland führte.
Die “Netto-Transferleistungen” (nach Abzug von Steuereinnahmen) für Sozialausgaben lagen seit der Wiedervereinigung bei ca. 60 bis 70 Milliarden Euro jährlich. Seit der Wiedervereinigung wurden mithin ca. 1,5 Billionen Euro aufgebracht, die die Staatsschulden enorm ansteigen ließen. Der Preis des fortgesetzten Kalten Krieges, auch eine Folge der Wiedervereinigung, führte in Deutschland zu einem Anstieg der Staatschulden auf mehr als 2,2 Billionen Euro.
Dass mit dieser absurden und vergangenheitsorientierten Politik volkswirtschaftliche Verwerfungen in der Euro-Zone zu erwarten waren, war mindestens den wenigen volkswirtschaftlichen Experten von Anfang an klar. Die nach außen sich darstellenden “glühenden Europäer” perfektionierten die Verdrängung der nach und nach erkennbaren volkswirtschaftlichen Schieflagen. Man sonnte sich in der beinahe inflationär wirkenden Neuaufnahme europäischer Länder in die EU; die existierenden Aufnahmekriterien wurden trotz besseren Wissen nicht beachtet. Griechenland ist ein Paradebeispiel dafür, auch aus aktuellem Anlass.
Beinahe widerlich ist vor diesem skizzierten politischen Hintergrund zu konstatieren, dass jetzt die Bürger in der EU-Südschiene diese Art der “EU-Kriegsfolgen-Politik” mit bitterer Armut bezahlen müssen. Die vergangenheitsorientierten Machtpolitiker haben dafür gesorgt, dass diese absurde EU-Politik den Bürgern seit 2007 auf die Füße fällt.
Wir feiern in diesen Tagen auch die Verhandlungsschwäche des Alt-Kanzlers Helmut Kohl (CDU) der es damals nicht gewagt hatte, eine zukunftsweisende europäische Politik öffentlich zu fordern, die sich von den alten (Welt-) Machtgelüsten und Vorstellungen der nationalen Vorherrschaft und dem Gedankengut, das in die beiden Weltkriege führte, absetzt bzw. dieses wenig zukunftsweisende Gedankengut für die europäische Idee überwindet. Er hätte damals ein Europa fordern können, auf der Grundlage eines Neuanfanges und Neubelebens der europäischen Idee, insbesondere der Entwicklung der Demokratie in Europa, die den Namen DEMOKRATIE verdient.
Diejenigen die nach wie vor fabulieren, dass der Euro zum Frieden in Europa beigetragen hätte, leben immer noch in der Vergangenheit. Sie denken in Machtblöcken, an Kriegseinsätze um die Energieversorgung zu sichern und halten die Demokratie für überholt, anstatt auf eine Friedenspolitik zu setzen und die Demokratie neu zu beleben. Nichts dazugelernt.
