Heiner Flassbeck: Direkte Staatshilfe macht's billiger

Vor Weihnachten hat die EZB eine halbe Billion Euro lockergemacht und den Banken für drei Jahre zur Verfügung gestellt. Damals sprach niemand vom Anwerfen der Notenpresse. Das Geld war schließlich nicht für die verschuldeten Staaten der Eurozone bestimmt, sondern für die Banken, die es an die Wirtschaft weiterverleihen sollten. Das war eine trügerische und naive Hoffnung, stellt Heiner Flassbeck, Chefvolkswirt bei der Uno-Organisation für Welthandel und Entwicklung (Unctad) in einem Kommentar für die Financial Times Deutschland fest.

Flassbeck hat das Marktgeschehen seitdem beobachtet und kommt zu dem Schluss, dass die Mästung der privaten Geschäftsbanken mit billigem Zentralbankgeld letztlich genau zu dem geführt habe, was die Deutschen immer verhindern wollten. Zur direkten Staatsfinanzierung. Denn die Banken hätten das frische Zentralbank verschuldeten Staaten wie Italien zur Verfügung gestellt. Der Unterschied bestehe nur darin, dass die privaten Banken den Zinsgewinn für sich behalten dürfen.

Hätte die EZB nun aber direkt in die Staatsfinanzierung eingreifen dürfen, würden mögliche Zinsgewinne den Staatshaushalten zugute kommen. Doch eine direkte Finanzierung durch die Zentralbank verstoße gegen das Weltbild deutscher Monetaristen, die bei so einem Vorgehen reflexartig nach “Inflation” schreien würden.

Die EZB hat vor Weihnachten den Banken in einem Ausmaß und zu Konditionen Geld geliehen, die alles Bisherige in den Schatten stellen. Fast 500 Mrd. Euro verleiht sie für drei Jahre. Während sie sonst eher im Tages- oder Wochenrhythmus Geld gegen die Hereinnahme von Schuldpapieren vergibt, stellt sie das Geld den Banken für diesen langen Zeitraum zum jeweils geltenden Zentralbankzins zur Verfügung. Also derzeit zu einem Prozent. Das hat mit kurzfristiger Liquiditätsversorgung nichts mehr zu tun. Dagegen hat in Deutschland aber niemand etwas einzuwenden.”


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