Hat Helmut Kohl den EURO versprochen?

RohrRost ©Dr. M. E. Waelsch

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In Deutschland wird der Alltag von dem Thema beherrscht, ist der Euro und die deutschen Staatsanleihen in Gefahr? Immer mehr Menschen in Deutschland fragen sich, warum es keinerlei politische Kraft gibt, die gegen diesen Kurs steuert. Die Parteien müssen doch lange gemerkt haben, dass die Gruppe der Nichtwähler stetig wächst – selbst nach dem Fukushima-Schock und der Bahnhof-21-Protestbewegung in Stuttgart gingen in Baden-Württemberg nur rund 60 Prozent der Wähler zur Urne.

Hat denn noch niemand gemerkt, dass die Wähler in einen Streik getreten sind? Wahrscheinlich ist es, dass selbst die borniertesten Politiker es verstanden haben. Dennoch steuern sie nicht gegen. Warum? Weil sie nicht anders können? Seit der Wiedervereinigung kochen Gerüchte hoch, dass der Preis für die deutsche Einheit in den Neunzigern die Aufgabe der D-Mark war. Diverse Presseberichte wurden immer wieder von der Bundesregierung dementiert und der Begriff „Alternativlos“ ist stattdessen geboren worden.

Doch gerade hat Robert Zoellick, Chef der Weltbank, dies in Australien bei einem Dinner bestätigt. (mehr dazu) Das bestätigt die Vermutung, dass alle in Berlin von diesem Deal wissen und eisern schweigen. Zoellick war vor der Wiedervereinigung der Chef-Unterhändler der USA in den Vier-plus-Zwei-Gesprächen. Und er plauderte nun aus, dass Paris und London Angst vor dem wirtschaftlichen Koloss des vereinigten Deutschland hatten.

„Die ablehnenden Reaktionen in Westeuropa gingen auf Befürchtungen zurück, ein geeintes Deutschland könnte zu mächtig werden. Solche Besorgnisse verebbten aber rasch. Seit Kohls Zusage im Dezember 1989, im Gegenzug für die Unterstützung des Einigungsprozesses durch die Partner eine europäische Währung einzuführen, verhandelte Deutschland von der Jahreswende 1989/90 an im Grunde genommen nur noch mit den Russen. Die Bush-Administration schirmte dies sorgsam ab.“

Deshalb musste Helmut Kohl versprechen, dass sich Deutschland vor den europäischen Karren spannen lassen werde. Nur mit diesem Schwur wird klar, warum die Bürgerlichen weiter an diesem Euro und an dieser Eurozone festhalten – obwohl sämtliche Versprechen gebrochen wurden und alle Sicherungsnetzte gerissen sind. So könnte erklärt werden, warum Angela Merkel ständig von der (eben) “alternativlosen” Eurozone spricht.

Damit gibt es keinerlei Möglichkeit, die Schuldenstaaten zu Haushaltsdisziplin zu bringen. Nur die Angst, dass sich die Zahlmeister verabschieden, kann Disziplin beleben. Leider ist die der Glaube Helmut Kohls, dass es Europa besser gehen wird, nun fraglich geworden, die Eurozone scheint mit dieser Zwangsverpflichtung Deutschlands eine nachhaltig zu bearbeitende Illusion zu sein. Die Schuldensünder werden wohl weitermachen wie bisher, denn in Athen oder Rom droht ja sonst die Revolution – sie rechnen wohl damit, dass wegen des alten Versprechens Berlin schon einspringen wird.

Nur wie lange kann Deutschland die Schulden anderer tragen? Drohen dann auch deutsche Staatsanleihen irgendwann umzukippen?

Denn egal, ob Deutschland nur für 50 oder 60 Prozent der italienischen Staatsschulden haftet – diese Größe übertrifft in jedem Fall die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Dazu druckt die EZB jede Menge Geld für die Inflation von morgen.

Wegen des wahrscheinlichen Versprechens des Altkanzlers Kohl ist der Traum von Europa bald nur noch ein Märchen, in dem jeder von Wohlstand träumen wird.

Shaffir: Wir wollen die Art ändern, wie das System arbeitet, nicht das System an sich. Wir sind nicht gegen freie Märkte, aber wir sind gegen habgierigen Kapitalismus. Die Balance ist wichtig. Und die Regierung sollte die Menschen in schlechten Zeiten unterstützen.“ (aus: Die Zeit, 19.8.2011: Aufstand der Jungen “Wir sind jetzt alle Politiker”)

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