Hat ein Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis einen Anspruch auf Arbeitslohn?
Wie ich bereits ausgeführt hatte, ist ein Arbeitsverhältnis ohne Arbeitserlaubnis des Arbeitnehmers nicht nichtig, sondern weiterhin wirksam. Es besteht ein Beschäftigungsverbot nach § 284 SGB III. Die Frage ist nun, ob der Arbeitnehmer dennoch einen Anspruch auf Arbeitslohn hat.
Anspruch auf Zahlung von Arbeitslohn beim Beschäftigungsverbot/ bei fehlender Arbeitserlaubnis/ Lohnzahlungspflicht
Viele Ausländer, die in Deutschland arbeiten, haben das Problem, dass sie eigentlich für eine legale Tätigkeit eine Arbeitserlaubnis benötigen. Fehlt diese darf der Arbeitgeber die ausländischen Arbeitnehmer nicht beschäftigen. Beschäftigt er diese – trotz des Beschäftigungsverbotes - besteht aber dennoch ein Anspruch auf Arbeitslohn. Dies gilt deshalb, da das Arbeitsverhältnis aufgrund des bestehenden Beschäftigungsverbotes eben nicht nichtig ist, so dass es Rechtswirkungen entfaltet. Man darf diese Situation nicht mit der Schwarzarbeit verwechseln, bei der ja Sozialversicherungsabgaben vermieden werden sollen; bei der Schwarzarbeit ist die Situation eine andere und komplizierter.
Vom Ergebnis her hat der Arbeitnehmer – trotz des Verstoßes gegen das Beschäftigungsverbot – einen Anspruch auf Zahlung von Arbeitslohn gegen den Arbeitgeber. Ein anderes Ergebnis wäre auch seltsam, da ansonsten der Arbeitgeber grundlos bevorteilt wäre.
Wie bereits vormals ausgeführt, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis personenbedingt wegen des Fehlens der Arbeitserlaubnis kündigen, wenn er nicht selbst von der fehlenden Arbeitserlaubnis gewusst hat (widersprüchliches Verhalten).
Anwalt Berlin- Rechtsanwalt Martin – Berlin Marzahn-Hellersdorf
