Wer geglaubt hat, dass ausgerechnet die Ministerpräsidenten Beck (SPD), Böhmer (CDU) und Seehofer (CSU) die Verfassung und die Rechtsfortschreibung des BVerfG beachten, der hat an und für sich die faschistoide Entwicklung Deutschlands in den letzten Jahren übersehen. Mit weitgehender Unterstützung der Medien, der Alt-Parteien in den Parlamenten (Bundestag und Bundesrat) und der Behörden werden die grundgesetzlich geschützten Rechte der Bedürftigen vorsätzlich und nachhaltig missachtet!
Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider (ehemals Universität Erlangen-Nürnberg) hatte vor vielen Monaten bereits die EU-Entwicklung bzw. –strukturierung als klar DESPOTISCH charakterisiert; er müsste diese Analyse spätestens jetzt auf Deutschland ausdehnen.
Und der Zusammenhang für diese Auffassung ist so einfach wie klar: niemandem ist es erlaubt, die Bedürftigen von den Rechten vorsätzlich und nachhaltig abzuschneiden, die vom Grundgesetz unabdingbar garantiert werden, wie es für das zu gewährende Existenzminimum zutrifft. Aber genau das versuchen jetzt die faschistoiden Gruppen in der Gesellschaft durchzusetzen.
Das unabdingbar zu gewährende Existenzminimum muss zur Klarstellung noch einmal auf den Punkt gebracht werden: das Existenzminimum ist willkürfrei, objektiv und nach nachvollziehbaren bzw. transparenten Berechnungsmethoden zu ermitteln. Das Existenzminimum besteht im Kern aus dem physischen Existenzminimum und dem kulturellen Existenzminimum unter Berücksichtigung von Sonderbedarfen. Hervorzuheben ist, dass das BVerfG in seinem Urteil vom 9.2.2010 forderte, dass für Kinder bis 14 Jahren (starke Wachstumsphase und besonderer Ernährungsbedarf) bzw. in den anderen Gruppierungen für Kinder und Heranwachsende eigene Regelsätze ermittelt werden müssen.
Gegen alle vorgenannten Anordnungen des BVerfG hat die Bundesregierung willentlich und wissentlich verstoßen. Die Opposition, mit Ausnahme der Partei Die Linke, hat bis heute diese klaren Rechtsverstöße geduldet; mit verfassungswidrigem Feilschen sollen jetzt sogar die 3 Ministerpräsidenten das unrechtmäßige Feilschen fortsetzen und zu einem Ergebnis führen.
Damit sollte jedem verständlich werden, dass Alt-Parteien, Bundestag und Bundesrat als Organe der Bundesrepublik Deutschland, Behörden und die überwiegende Zahl der Medien die Rechte einer immer größer werdenden Zahl von Bürgern vorsätzlich missachten, darunter viele Kinder und Rentner.
Die kriminelle Energie der Täter ist offenkundig, weil die vielen Juristen in den Reihen der Politik, den Behörden und den Medien selbstverständlich die unabdingbare Rechtslage (= durch Mehrheitsbeschluss nicht veränderbare Rechtslage) selbstverständlich kennen. Bereits die BEHÖRDEN hätten sich gegen die Absicht der eiskalten Ministerin von der Leyen (CDU) zur Wehr setzen müssen, als die Missachtung der Rechtslage unübersehbar wurde.
Von den Medien hatte vor zwei Tagen nach meiner Wahrnehmung erstmals der Phoenix-Moderator Minhoff in einer Diskussionsrunde mit den Abgeordneten Oppermann (SPD) und Lindner (FDP) indirekt auf die Notwendigkeit der Neu- bzw. Richtig-Berechnung der Regelsätze hingewiesen, zumindest da wo sie klar (statistisch) fehlerhaft sind (Stichworte: nicht zulässige statistische Zirkelschlüsse, fehlende individuell berechnete Regelsätze für Kinder, Korrektur Fahrgeld für öffentlichen Nahverkehr usw.). Die Medien-Landschaft hat jedenfalls seit Monaten den Bürgern die Wahrheit über die bestehende Rechtslage vorenthalten.
Bei (rechtlich) seriöser Verhandlungsführung hätten Opposition und Bundesrat zunächst die Korrektur der unbestreitbaren Fehler in der Berechnung des Regelsatzes für Erwachsene verlangen müssen. Es wäre allenfalls geboten, den Regelsatz für Erwachsene auf vorläufig 370,00 Euro festzulegen und für Kinder im “Wachstumsalter” zwischen 40,00 Euro und 60,00 Euro zusätzlich vorläufig zu gewähren. “Vorläufig” deshalb, weil danach die Bundesregierung aufgefordert wäre, eine Neuberechnung der Regelsätze zur Entscheidung bzw. Prüfung vorzulegen. Denn Opposition und Bundesrat haben zunächst die “fehlerfreie Ermittlung” der Regelsätze zu prüfen, die sich grundsätzlich dem Feilschen entziehen und danach allenfalls über die Ausübung der relativ wenigen Ermessensspielräume zu verhandeln.
Deshalb wäre es ein weiterer Skandal, wenn jetzt die 3 Ministerpräsidenten die bisherige klar rechtswidrige Vorgehensweise der Bundesregierung akzeptieren würden bzw. das grundgesetzwidrige Feilschen fortsetzen.
Der Vorwurf der faschistoiden Entwicklung in Deutschland ist auch deshalb berechtigt, weil die Alt-Parteien mit Unterstützung der Behörden und der Medien dafür gesorgt haben, dass
- den ärmeren Bürgern die medizinischen Leistungen vorenthalten werden, was nach Studien zu einer durchschnittlichen Verkürzung der Lebenserwartung von ca. 7 Jahren führt;
- den Rentnern, die Deutschland unter Einsatz ihrer Gesundheit nach dem 2. Weltkrieg aufgebaut hatten, über neoliberale Rechentricks (einseitige Kopplung an die Lohnentwicklung) die Lebensleistung entzogen wird;
- Langzeitarbeitslosen, die von der Wirtschaft aus Gründen des Lohndumpings, der Gier und Abzockerei aus den Betrieben herausgedrängt wurden, auch durch die “Rente mit 67” in die Altersarmut gedrängt werden;
- der anwachsende Selbsttötung von alten Menschen, die den “Pflegenotstand” in den Altersheimen fürchten, nicht wirksam begegnet wird;
- die gezielte Umverteilung des Volkseinkommens von unten nach oben betrieben wurde, so dass die Kommunen in das finanzielle Desaster geführt wurden;
- durch die Entwicklung/Strukturierung einer despotischen EU den Bürgern die demokratischen Rechte nach und nach entzogen werden;
- der EURO bzw. dadurch die Lebensleistung der Bürger durch die neoliberale Politik der Gier und Abzockerei (Stichworte: Finanzkrise, kriminelle Geldschöpfung aus dem Nichts) gefährdet wurde.
Die unübersehbare faschistoide Entwicklung ist eng mit der neoliberalen Ideologie verbunden, die weltweit für das Führen von Kriegen (Stichwort: Irak, Öl, Gas), Hungersnöten und anwachsender Armut, gesundheitlichen Schäden der Bevölkerungen und der Umweltzerstörung verantwortlich ist.
Insofern stellt die derzeitige Weigerung der Politik, mit Ausnahme der Partei die LINKE, den Bedürftigen das ihnen unabdingbare Existenzminimum zu gewähren, nur ein Baustein in dieser faschistoiden Entwicklung dar. Die Alt-Parteien wollen den Schutz des Grundgesetzes und den Schutz der Bürger durch das Bundesverfassungsgericht endgültig beseitigen.
Nicht von ungefähr soll jetzt Ministerpräsident Müller (CDU, Saarland) Richter am Bundesverfassungsgericht werden. Bemerkenswert ist, dass er sich zu der oben beschriebenen Rechtslage bezogen auf das Existenzminimum nicht detailliert geäußert hat, obwohl er an und für sich die Rechtslage genau kennen müsste! Das wirft ein Schlaglicht auf die wirkliche Absicht der UNION, nämlich die Mehrheiten bei den “Berufsrichtern”, die noch die Bürger schützen, zu verändern.
Im Jahr der vielen Landtagswahlen sollten die Bürger so langsam aufwachen und der faschistoiden, neoliberalen Politik eine klare Absage erteilen. “Stuttgart 21” hat deutlich gemacht wie nötig es ist, dass sich immer mehr wirkliche “Demokraten” engagieren.
Deshalb sollten der UNION und der FDP klare Wahlniederlagen verabreicht werden; die FDP, als Ideologieträger des neoliberalen Zeitgeistes, sollte aus den Parlamenten entfernt werden.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
Gebt den anderen Parteien, die den neoliberalen Wahnwitz klar erkennbar ablehnen, eine Chance.
Weitersagen könnte helfen.
Und bezogen auf das “Existenzminimum” wird man erkennen, welche Parteien den erneuten Weg zum Bundesverfassungsgericht anstreben, damit der Bundesregierung Grenzen aufgezeigt werden und die Rechte der Bedürftigen gewahrt werden.
