Es sollte inzwischen an und für sich bekannt sein, dass die “ausgezahlten Regelsätze” für KINDER nicht angehoben wurden. Ob die Sätze, die “pauschal” weitergewährt werden reichen, haben UNION und FDP bis heute verschleiert. Es fehlt beinahe jegliche Transparenz über den Bedarf an gesunder Ernährung und Kleidung in den Altersstufen. Das ist eigentlich ein weiterer Skandal dieser Regierung, weil das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 09.02.2010 insbesondere die Regelsätze für Kinder als grundgesetzwidrig erklärt hatte.
Was wir jetzt erleben, ist eine perfide Diskussion bezogen auf “Sachleistungen”. Perfide deshalb, weil wohl insbesondere auch “alleinerziehenden jungen Müttern” zumindest verbal in der Öffentlichkeit von den Politikern der Alkoholismus oder Drogenkonsum wahrheitswidrig unterstellt wird.
Mit diesen und ähnlichen Diffamierungskampagnen der UNION und der FDP, voran mit den Taugenichtsen Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) mit seiner “spätrömischen Dekadenz”, hatte man anfangs die Argumentation eingeleitet, um das Urteil des BVerfG gröblichst zu missachten und auch den Kindern das an und für sich grundgesetzlich geschützte Existenzminimum schlicht vorzuenthalten!
Es wurde bisher kaum darüber in der Öffentlichkeit diskutiert, wie man z.B. die sehr unterschiedliche Schulsituation in den Ländern bezogen auf die Existenz einer Schulspeisung ausgleichen (!) will. Das Wort Gleichbehandlungsgrundsatz bezogen auf diese Fragestellung wurde kaum erörtert.
Selbstverständlich darf es keine Verletzung des “Gleich-behandlungsgrundsatzes” geben. Wenn eine Schule kein Mittagessen für die Kinder anbieten kann, dann müssen die Eltern einen Ausgleich in Form von GELD erhalten. Darüber kann und darf es eigentlich keine Diskussion geben.
Das würde aber voraussetzen, dass die Teil-Regelsätze für eine gesunde Nahrung für Kinder in den “Altersstufen” bekannt wären. Ob hier “Prozentsätze” im Sinne der Ableitung vom “Erwachsenen-Regelsatz” ausreichen, ist mehr als zweifelhaft.
Vielmehr müsste in den Altersgruppen der Kinder eine “gesunde Nahrung” und Pflege” (inklusive Badeöl, Hautpflegemittel, …) methodisch über den Ansatz “angemessener Warenkörbe” kalkuliert werden, wenn den Politikern der UNION und der FDP die KINDER der Bedürftigen wirklich wichtig sind. Aber das kann bezweifelt werden, denn ansonsten müssten solche Überlegungen und die kalkulierten Zahlen in der Öffentlichkeit bekannt sein. Das ist aber nicht der Fall.
Das zeigt, dass Ursula von der Leyen (CDU) als Mutter von 7 Kindern offensichtlich die Kinder von Bedürftigen missachtet. Sie ist auch nicht zu ihrer Kanzlerin oder dem Taugenichts Guido Westerwelle auf Distanz gegangen, als diese unerträgliche diffamierende Diskussion über die Medien lanciert wurde, letztlich um die Missachtung des Urteils des BVerfG vom 09.02.2010 zu übertünchen.
Bis heute wurden der Opposition und den Sozialverbänden die Berechnungsunterlagen nicht vollständig verfügbar gemacht. Das ist und bleibt ein klarer Hinweis auf die Betrugsabsicht, insbesondere auch zu Lasten der Kinder und bezogen auf die bereits geschilderte gebotene “Warenkorbermittlung” ohne jeden Abzug!
Wir haben es in der UNION und der FDP mit Politikern zu tun, die die “Noch-Arbeitnehmer” gegen die “Bedürftigen” ausspielen wollen, um letztlich die Politik der Gier und der Abzockerei zu Gunsten einer kleinen Machtelite bzw. den oberen Zehntausend fortführen zu können.
Diese Politik kann man unter Anderem daran festmachen, dass die Taugenichtse der UNION und der FDP bis heute nicht die Verantwortlichen für die Krise zur Kasse bitten. Das sind die BANKEN und Versicherungen und die anderen Spekulanten und die Reichen und Superreichen, die ihr GELD, das sie zuvor den vielen Arbeitnehmern systematisch durch Lohndumping seit vielen Jahren vorenthalten hatten, ins Spielcasino der Zocker-Banken getragen hatten.
Jetzt soll aber ausgerechnet den KINDER das ihnen zustehende Existenzminimum vorenthalten werden, indem man eine erforderliche “Warenkorb-Kalkulaton” verweigert und ablehnt, die Familien und Alleinerziehenden mit mehr GELD für ihre Kinder auszustatten. Die Politik der “Sachleistungen” ist der Versuch, den KINDERN das ihnen zustehende Existenzminimum vorzuenthalten!
Jedenfalls haben UNION und FDP noch nicht klargestellt, welche “Geldleistung” Familien und Alleinerziehende” für ihre Kinder erhalten, wenn die “Schulspeisung” nicht gewährt werden kann, weil dafür die Voraussetzungen in den Schulen und Kindergärten fehlen. Und welche Regelung ist vorgesehen, wenn Kinder krank sind? Wie hoch ist denn der Betrag, der für das “Mittagessen” oder gar benötigte Schonkost in GELD bereitgestellt werden muss? Aber darüber wollten sich die Politiker der UNION und der FDP keinen “Kopf machen”; da stand ja nur die “Taktik” im Vordergrund, wie man die Öffentlichkeit täuschen kann, damit die wirklich drängenden Fragen gar nicht erst diskutiert werden.
Die wenigen Zeilen machen deutlich, dass die einst so hoch gelobte Ursula von der Leyen in Wirklichkeit die Kinder der Bedürftigen verachtet. Wäre es anders, dann hätte sie einer breiten Öffentlichkeit die Lösung der oben skizzierten Fragen diskutiert. Stattdessen hat man die Eltern und auch die Alleinerzieher von Kindern pauschal als “Alkoholiker” diffamiert, die nur den Regelsatz der KINDER verprassen wollen.
Die Bürger sollten darauf achten, wie sich jetzt die Opposition verhält, insbesondere die SPD. Die KINDER dürfen nicht faulen Kompromissen geopfert werden, auch nicht bezogen auf auf “Mindestlöhne”. Denn es geht um das unabdingbar zu gewährende Existenzminimum für KINDER und ERWACHSENE!!! Da darf es keinerlei Kuhhandel geben!
Alleine die oben aufgeworfenen Fragen machen deutlich, dass die derzeitige Regierungsvorlage der UNION und der FDP klar grundgesetzwidrig ist, bezogen auf die Regelsätze für Erwachsene und auch für die KINDER. Bei den KINDERN wäre für Ernährung, Pflege, Kleidung und medizinische Leistungen vielmehr ein “Warenkorb” zu ermitteln, der sich ungekürzt am tatsächlichen Bedarf in den Altersgruppen orientiert. Die Ableitung aus dem “Erwachsenen-Regelsatz” ist geradezu absurd.
UNION und FDP wollen offensichtlich die Gesellschaft spalten. Die Noch-Arbeitnehmer sollen gegen die Bedürftigen ausgespielt werden, damit die ELITEN in der Gesellschaft die Politik der Gier und der Abzockerei weiter fortsetzen können. Dazu zählen auch die Partei-Oligarchen, die Medien und die überwiegende Zahl der Abgeordneten in den Parlamenten mit wenigen Ausnahmen.
Auch hier muss der BÜRGER den Parteien eine Lehrstunde in Demokratie verabreichen, indem er UNION und FDP konsequent aus der Regierungsverantwortung in den Ländern und in Berlin wählt.
Es darf nicht hingenommen werden, dass die KINDER der Bedürftigen zu Menschen 3. Klasse degradiert werden und die Eltern, insbesondere die alleinerziehenden Mütter mit dem Vorwurf des Alkohols und anderer Drogen ausgesetzt werden. Denn die Realität sieht ganz anders aus; der Alkoholismus bei jungen Eltern und Alleinerziehenden mit kleineren Kindern kann statistisch geradezu vernachlässigt werden! Das ist die Wahrheit!
Deshalb sollte über Stuttgart 21 hinaus der UNION und der FDP eine herbe Niederlage bei den nächsten Wahlen erteilt werden. Die FDP mit ihrer krassen Klientel-Politik sollte aus den Parlamenten entfernt werden.
Nur der Bürger hat es in der Wahlhand, die Zukunft aller Kinder zu schützen.
Jede andere Regierungskoalition in den Landtagen und im Bundestag wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
Weitersagen könnte helfen.
