Der Schlingerkurs der Bundesregierung in der Sozialpolitik trägt zu erheblicher Verunsicherung der über sieben Millionen Leistungsempfänger in Deutschland bei. Nach Meinung des BDH Bundesverbandes Rehabilitation ist es Gebot der Stunde, die konjunkturelle Erholung zu nutzen und längst fällige Schritte in der Sozialpolitik nachzuholen. Die Bundesvorsitzende des Sozialverbandes, Ilse Müller, warnt vor anhaltendem Stillstand des Reformprozesses: „Menschen, die auf soziale Zuwendungen angewiesen sind, haben keine Stimme und werden zusehends Opfer politischer Willkür.
Ein Scheitern der Vermittlungsrunde zur Hartz – IV – Reform wäre geradezu fatal. Die seit Monaten stetig steigenden Lebenshaltungskosten lassen die Spielräume der Betroffenen enger werden. Eine spürbare Anhebung der Regelsätze ist haushaltspolitisch und wirtschaftlich vertretbar. Die Parteien der Regierungskoalition scheinen unfähig zu sein, einen brauchbaren und sozial ausgewogenen Kompromiss zu finden. Die notwendige Anpassung der Regelsätze wird nun schon seit Monaten verschleppt. Dieses Vorgehen ist sozialpolitische unverantwortlich und macht es Beziehern von Soziallleistungen nahezu unmöglich, einen verlässlichen Finanzrahmen aufzustellen.“
[Quelle: BDH Bundesverbande Rehabilitation]
