Pünktlich zur Bundestagswahl kündigt die SPD Spitze an, dass sie nach der Wahl einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro (Stunde) einführen möchte. Peer Steinbrück erklärte dies zu seinem 100 Tage Programm. Parteichef Sigmar Gabriel kündigte zudem an, dass die SPD auch die Familienförderung umbauen würde. Das Ehegattensplitting für neu Verheiratete werde abgeschafft. Der Staat müsse Familien unterstützen, nicht Alleinverdiener – Ehen. Auch der Kinderfreibetrag ür Gutverdiener werde gekürzt, im Gegenzug würden dafür Familien mit kleinem Einkommen stärker gefördert.
Wahlversprechen für das Volk. Während den vergangenen Legislaturperioden unter schwarz-gelb wurde auffällig wenig mit diesen Themen opposition betrieben. Keine Anfragen, keine Gesetzesvorlagen, keine Reden im Bundestag – nada. Die Hartz 4 Partei SPD kritisierte kein Stück die asoziale Politik der neoliberalen Regierung. Warum denn auch, wenn man selbst das Paradigma eines entmoralisierten Marktes und einer verantwortungslosen entmenschlichten Finanzpolitik unterstützt. Der Wert von 8,50 Euro pro Stunde ist übrigens schon längst überholt. Vor drei Jahren markierte dieser Stundensatz gerade noch das sozio-ökonomische Existenzminimum bei Vollzeitbeschäftigung. Nach kräftiger Inflation von über 2,00 % im Jahresschnitt liegt er heutzutage eher bei 10,00 Euro.
Der Grund für die Dumping, Hartz 4 mit seiner Zwangsarbeit und den Ein Euro-Jobs wird allerdings nicht beseitigt. Immer noch glaubt die entsozialisierte SPD daran, mit der Agenda 2010 einen notwendigen und richtigen sozialökonomischen Wendepunkt geschafft zu haben, zugunsten der ökonomisch Schwachen und Benachteiligten. Dass damit und mit der gleichzeitigen Zulassung von Hedgefonds, sowie der Liberalisierung der Finanzmärkte quasi ein neo-feudalistisches System geschaffen wurde, ist den Damen und Herren aus der ehemals sozialdemokraischen Partei irgendwie entfallen, oder besser gesagt; es ist ihnen scheiss-egal, weil auch sie davon profitieren. Peer Steinbrück streicht unverhältnismäßig hohe Vortragshonorare ein, fordert eine kräftige Gehaltserhöhung für Kanzler udn liebäugelte auch schon mal mit dem Posten eines gut bezahlten Sparkassen Vorstandes. Gleichzeitig belässt er als Mitbegründer von 2010 das verfassungswidrige Hartz IV System, und philosophiert über Tugendwächtern, die im Rahmen der Kritik an seinen Aussagen auf den Plan getreten seien. Kognitive Dissonanz nennt man dies wohl. Ach zwei Seelen wohnen in meiner Brust: der Gerechte und der Gierige, könnte man so sagen.
Dass die Bevölkerung diese Widersprüche in der Persönlichkeitstruktur des Kanzlerkandidaten als solche erkennt und wenig davon angetan ist, wie die Wahlumfragen beweisen, das bemerkt der ansonsten so scharfsinnige Steinbrück nicht. Ob schwaz-gelb oder schwarz-rot, die Alternativen sind …keine. Gerade die Jugend wird deswegen wohl bei der kommenden Wahl nicht wählen gehen. Denn: was nutzt es schon zwischen Pest und Cholera zu wählen.
gedankensindfreier für humanicum
