Rettet die Würde der Menschen – Petition gegen Hartz IV Sanktionen
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Zu Beginn wollen wir natürlich noch einmal auf die laufende Petition aufmerksam machen. Bitte unterschreibt Alle, es ist sehr wichtig, dass wir die 50.000 Grenze überschreiten. Über 30.000 haben schon online unterzeichnet. Es ist auch möglich außerhalb des Internets Unterschriften zu sammeln! Wir waren in der vergangenen Woche in Hannover deshalb unterwegs! Fast jeder vorm Jobcenter hat unterschrieben 
von gegen hartz.de
YouTube Sternenlicht4
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1. Hartz IV Bezieher vom Mindestlohn ausgeschlossen?
Der Mindestlohn soll kommen, aber nicht für jeden. Auszubildende, Praktikanten, Rentner, Erntehelfer, Zeitungsausträger und Hartz IV Bezieher werden sehr wahrscheinlich von der Regelung ausgenommen, so die Forderung der Union. Sollte für diese Personengruppen tatsächlich keine Lohnuntergrenze eingeführt werden, stellt sich jedoch die Frage nach dem Sinn des Mindestlohns, wenn doch die, die ihn am nötigsten hätte, davon ausgenommen sind… Weiter:
hier mitzeichnen https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html
Fotomontage Klaus Waldschrat
2. Gegen-Hartz.de Team sammelte Unterschriften für die Petition vor dem Jobcenter in Hannover
Die Gegen-Hartz.de Redaktion agiert nicht nur online. Heute morgen haben drei Redaktionsmitglieder vor dem Jobcenter Hannover in der Calenberger Neustadt Unterschriften für die Petition gegen die Sanktionen im Hartz IV-System gesammelt. Beinahe Jede/r, den wir ansprachen, unterschrieb. Viele kamen auch direkt auf uns zu, weil sie bemerkten, dass wir für die richtige Sache eintreten… Weiterlesen:
3. Erwerbslosen-Aktivist und Ex-Fallmanager unterstützen die Petition zur Abschaffung aller Hartz IV-Sanktionen
Der Erwerbslosen-Aktivist und Dozent Harald Thomé von Tacheles e.V. und der Ex-Jobcenter-Fallmanager Burkhard Tomm-Bub starten einengemeinsamen Aufruf zum Unterzeichnen der Petition zur Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV. Bis zum 18. Dezember kann die Petition online, per Fax oder über Unterschriftenlisten bis zum 11. Dezember 2013 mitgezeichnet werden. Wenn bis dahin 50.000 Unterschriften gesammelt werden, muss sich der Bundestag mit dem Thema Sanktion beschäftigen… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neue-petitions-unterstuetzer-gegen-sanktionen-900159013.php
4. Landesgericht entscheidet, ob kritischer Radiobericht unterbunden wird
Vor etwa einem Jahr berichtete der Radiosender „Antenne Hessen“ über verschiedene Hartz IV Behörden in Deutschland. Die Journalisten testeten für eine Reportage verschiedene Jobcenter. Eine Behörde stach laut Radiosender „besonders hervor“. Es handelte sich dabei um das Jobcenter in Witzenhausen. Die Radiosender-Moderatoren verfassten zu den Missständen vor Ort einen Pressebericht und es wurden mehrere Sendungen ausgestrahlt… Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-behoerde-will-kritischen-bericht-verbieten-900159011.php
5. Ausnahmsloser Leistungsausschluss für Migranten ist europarechtswidrig
Ein genereller Ausschluss von Hartz IV-Leistung für EU-Bürger ist europarechtswidrig. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem Berufungsverfahren, in dem über den Leistungsanspruch rumänischer Staatsangehörige, die seit 2009 in Deutschland leben, entschieden wurde. Zuvor hatte das Sozialgericht die Klage der rumänischen Familie abgewiesen… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-anspruch-auch-fuer-eu-buerger-190001.html
6. Neuer Radgeber: Wann die Miete gemindert werden darf
Bei Mietmängeln oder Fehlern in der Mietsache darf der Mieter gemäß § 536 BGB die Miete kürzen, ohne dies zuvor einzuklagen. Es müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen für eine Mietminderung gegeben sein wie etwa eine angemessene Höhe der Minderung. Es ist folglich nicht möglich aufgrund eines undichten Fensters zwei Monate keine Miete zu zahlen..
Weiter:http://www.gegen-hartz.de/hartz-4-ratgeber/mietminderung-miete-mindern.html
7. Und noch mal zur Erinnerung: Petition zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe
Heute nun ist die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe auf der Bundestagswebseite freigeschaltet worden. Sie kann ab sofort mitgezeichnet werden. Zahlreiche Erwerbslosen-Initiativen, Inge Hannemann, Einzelpersonen, Die Linke sowie die Gegen-Hartz.de Redaktion rufen zur Unterzeichnung auf. Bis zum 18. Dezember 2013 müssen mindestens 50.000 Mitzeichnungen erreicht werden, damit der “offene Strafvollzug Hartz IV” endlich auch in einer Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags öffentlich skandalisiert werden kann… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/petition-abschaffung-aller-hartz-iv-sanktionen-90015898.php
Weitere Nachrichten, Urteile und Ratgeber: http://www.gegen-hartz.de/
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Ein weiteres Unterschriftenblatt mit der Möglichkeit für mehrere Unterschriften – wird auch anerkannt vom Petitionsausschuss. Nun 10 statt 5 Unte00rschriften. Wir sind ja flexibel
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html
Die PDF Version kann man sich hier herunter laden:
http://karteikarte.files.wordpress.com/2013/11/alg2petition2_1.pdf
quelle Inge Hannemann
Fotomontage Gegen Hartz IV
blogbeiträge zum Thema
http://mantovan9.wordpress.com/2012/04/27/hartz-iv-sanktionen-protestmail-an-die-bundestagsabgeordneten/
http://mantovan9.wordpress.com/?s=hartz+iv+Sanktionen
Foto http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/hartz-sanktionen-abschaffen/
Foto http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/hartz-sanktionen-abschaffen/
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