Hartz IV News: Solidarische Massenbegleitung im Jobcenter Köln

Hartz IV muss weg !!!

1.Hartz IV: AU nicht immer notwendig

Hartz IV-Bezieher müssen nicht zwingend eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Jobcenter vorlegen, wenn sie krankheitsbedingt einen Termin beim Amt versäumen. Das entschied das Sozialgericht Gießen in seinem Urteil vom 14.05.2014 (Aktenzeichen: S 14 Al 112/12)… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-au-nicht-immer-notwendig-190020.html

2. Urteil: Voller Hartz IV-Anspruch für Alleinerziehende, auch wenn der Vater als Tourist im Haushalt aufgenommen wird

Das Jobcenter kürzte einer alleinerziehenden 50 Prozent ihrer Hartz IV-Leistungen, nachdem der Vater des Kindes als Tourist nach Deutschland kam und von der Frau in ihrem Haushalt aufgenommen wurde. Die Alleinerziehende reichte daraufhin Klage ein – mit Erfolg. Das Sozialgericht Gießen urteilte zugunsten der Frau (Aktenzeichen: S 26 AS 1436/10), da die Leistungskürzung nach Ansicht der Richter unrechtmäßig war. Über den Fall informiert die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV)… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-kuerzte-alleinerziehenden-hartz-iv-90016131.php

3. Telefon darf auf „laut“ gestellt werden

Wenn der Gesprächspartner in einem Telefonat darauf hinweist, dass er das Telefon laut stellt, kann dies weitreichende Folgen im juristischen Sinn haben. So ist es zulässig, einen Mithörenden als Zeugen vor Gericht zu benennen. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz (Aktenzeichen: 5 U 849/13)… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/telefon-darf-auf-laut-gestellt-werden-90016128.php

4. Jobcenter- Skandal: Hartz IV statt Ausbildung

Eine erwerbslose Schauspielerin wollte nicht länger auf Hartz IV angewiesen sein und begann deshalb eine schulische Ausbildung zur Logopädin. Prompt strich ihr das Jobcenter die Leistung. Der Rat vom Amt: “Ausbildung abbrechen und weiter Hartz IV beziehen!”.. weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-skandal-hartz-iv-statt-ausbildung-90016127.php

hier geht’s zum Video – zur Arbeitslosigkeit gezwungen

http://daserste.ndr.de/Panorama/

5. KEAS: Solidarische Massenbegleitung im Jobcenter Köln

Das Jobcenter Mitte (U25) in Köln verweigert einem mittellosen Antragsteller seit drei Monaten die nötige Hilfe. Obwohl der Anspruch des Betroffenen ohne weitere fachliche Qualifizierung erkennbar bzw. nachprüfbar ist, werden zwei fehlende, noch nachzureichende Papiere zum Anlass genommen, die Antragstellung ohne Ablehnungsbescheid abzubrechen. Heute war ‘Zahltag!’, am 17. Juni 2014 holten 15 solidarische Hartz-IV-Betroffene unangemeldet einen ersten Vorschuss beim Jobcenter ab… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/solidarische-massenbegleitung-im-jobcenter-koeln-90016126.php

6. Hartz IV: Rechtsbruch in den Jobcentern

Auf einer bundesweiten Tagung diskutierten Teilnehmer aus 60 Erwerbslosengruppen vom 11. bis 13. Juni über die Missstände in den Jobcentern und das Vorenthalten von Leistungen. Die Aktivisten einigten sich auf vielfältige Aktionen, um gegen den „Rechtsbruch“ in den Ämtern zu protestieren. Hintergrund sind neben der bisherigen üblichen Praxis der Jobcenter auch die geplanten Hartz IV-Verschärfungen.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-rechtsbruch-in-den-jobcentern-90016125.php

7. Weitere Entrechtung von Hartz IV-Betroffenen

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat unter dem Titel „Rechtsvereinfachung im SGB II” Vorschläge erarbeitet, die eine weitere Verschärfung von Hartz IV zur Folge haben könnten. Sollten die Änderungsvorschläge der Vertreter aus vornehmlich wirtschaftsnahen Verbänden sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA) tatsächlich angenommen werden, könnten die Jobcenter zukünftig Angehörige von Hartz IV-Beziehern stärker bei Rückforderungen in die Haftung nehmen, schärfere Sanktionen verhängen und überzahlte Beträge ohne Bescheid zurückfordern. Der Erwerbslosen- und Sozialrechtler, Harald Thomé, spricht von einem drohenden „Bewegen im rechtsfreien Raum“ der Erwerbslosen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/weitere-entrechtung-von-hartz-iv-betroffenen-90016122.php

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Informationen zum Thema – Armut

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aktuell Undemokratisches Vorgehen

Pläne zur »Vereinfachung« von Hartz IV sorgen für Verwirrung

Von Susan Bonath

Wird Hartz IV ab 2015 verschärft? Die wenig transparente Arbeit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe an Reformvorschlägen zu einer »Vereinfachung des passiven Leistungsrechts im Zweiten Sozialgesetzbuch« stiftet Verwirrung. Welt online berichtete am Donnerstag, die Sanktionen würden nicht strenger, sondern »entschärft« werden und berief sich auf einen Bericht des SPD-geführten Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 16. Juni, der jW vorliegt. Linke-Chefin Katja Kipping sieht bereits Erfolge des von ihrer Partei ausgeübten »politischen Drucks auf die Bundesregierung«. Der Sozialrechtler Harald Thomé glaubt, daß einige besonders drastische Vorhaben »offensichtlich vom Tisch sind«. Das schließt er aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei (siehe jW vom 17. Juni). Für eine Entwarnung ist es aber zu früh.

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links zum Thema

Sondergesetze für Arme | Telepolis

Migration ǀ Die Armut von innen — der Freitag

Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz

ARMUT.de – Leben mit Hartz IV

Jeder fünfte Jugendliche lebt in Armut