Fotomontage http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wieder-vier-todesopfer-nach-stromabschaltung-9001180.php
mit Dank an das Team “Auf die Strasse“
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1. Das Problem mit den P-Konten
Menschen die fast nichts mehr haben vertrauen mit einem P-Konto den Banken das letzte was sie noch besitzen an. Oft wird dieses Vertrauen jedoch enttäuscht. Wie etwa im Fall der Mainzer Volksbank, die Betroffenen Leistungen vorenthält, wenn diese verspätet für einen zurück liegenden Zeitraum gewährt werden. Man fordert dann, von der Sozialbehörde, dass diese den Betrag, der für einen bereits vergangenen Zeitraum verspätet gewährt wird als einmalige Sozialleistung bestätigt… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/das-problem-mit-den-p-konten-90016097.php
2. Anmerkungen zum Schlussantrag zur Rechtssache “Dano” vor dem EuGH
Zahlreiche Medien berichten gestern: „Deutschland darf arbeitslosen EU-Bürgern Hartz IV verweigern“, oder ähnlich. Dies stimmt so natürlich nicht. Die Frage, ob der Ausschluss von Leistungen des SGB II mit europäischem Recht vereinbar ist oder nicht, ist weiterhin ungeklärt. Der Europäische Gerichtshof wird erst in einigen Monaten ein Urteil in dieser Frage (Rechtssache „Dano“, C-333/13) fällen… Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/anmerkung-deutschland-darf-hartz-iv-verweigern-90016095.php
3. Mietbescheinigung trotz Mietvertrag?
„Das Jobcenter Wetterau verlangt von seinen ‚Kunden‘ extra Mietbescheinigungen, auch wenn ein gültiger Mietvertrag vorliegt“, beanstandet Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken. „Dies ist nicht gesetzeskonform“… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-mietbescheinigung-trotz-mietvertrag-90016094.php
4. Schlimmer als Knast: Zur Situation der Menschen, denen der Strom gesperrt worden ist / Holdger Platta
Die Älteren unter uns erinnern sich noch: als eine damals noch junge Umwelt-Bewegung die Abschaltung der AKWs forderte, holte die Atomindustrie in enger Kumpanei mit zahlreichen Politikern unverzüglich zum propagandistischen Gegenschlag aus. Wenn die AKWs abgeschaltet würden, so der Slogan, gingen in Deutschland „die Lichter aus“. Mitte, Ende der siebziger Jahre war das, und lange Zeit verfing diese Drohung durchaus… Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/stromsperre-schlimmer-als-knast-90016093.php
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Video zum Thema – Hartz IV – Wenn der Strom abgestellt wird
YouTube ThomKutlatschkowa2·
blogbeiträge http://mantovan9.wordpress.com/?s=strom+abgestellt+
5. Urteil: Jobcenter dürfen kein fiktives Einkommen berechnen
Der Leistungsberechtigte nahm eine geringfügige Arbeit auf (Pizzabote). Im Arbeitsvertrag waren bis zu 450 Euro
monatlich als Einkommen vereinbart. Es war jedoch absehbar, dass nicht mehr als 200 Euro Einkommen gezahlt werden. Das Jobcenter hat ohne Rückfragen beim Leistungsberechtigten als Einkommen 450 Euro angesetzt. Im hiergegen gerichteten Eilverfahren hat die Behörde das Einkommen dann korrigiert, wollte aber die Kosten des Rechtsanwalts nicht tragen… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-kein-fiktives-einkommen-berechnen-190017.html
6. Ratgeber Aufhebungsvertrag & Arbeitslosengeld
Ein Aufhebungsvertrag wird geschlossen, um eine (vorzeitige) Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erreichen. Der Arbeitnehmer stimmt diesem zu und erhält dafür meist eine Abfindung. Ein Aufhebungsvertrag gilt als einvernehmliche Lösung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/hartz-4-ratgeber/aufhebungsvertrag-und-arbeitslosengeld-i.html
7. Europäische Kommission: Deutschland hat die zweithöchsten Strompreise in der EU
Die Strompreise werden europaweit immer teurer. Das geht aus den Zahlen des Europäischen Statistikamtes Eurostat hervor, die die Europäische Kommission am vergangenen Mittwoch veröffentlichte. Demnach ist der Strom in Deutschland nach Dänemark EU-weit am teuersten. Für Menschen mit geringem Einkommen und Hartz IV-Bezieher ist diese Entwicklung besonders dramatisch, denn häufig sind sie nicht mehr in der Lage ihre Stromrechnung zu bezahlen. Im schlimmsten Fall drohen Stromsperren, von denen nicht selten auch Kinder, ältere und kranke Menschen betroffen sind… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-betroffene-koennen-strom-nicht-mehr-zahlen-90016092.php
8. Jobcenter verweigern Annahme von ALG-II-Anträge
Immer wieder erreichen unsere Redaktion Berichte von Antragstellern, nach denen Hartz IV-Neuanträge vom Jobcenter nicht angenommen werden. Zudem scheint es häufiger vorzukommen, dass die Antragsformulare nur im Rahmen eines Erstgesprächs mit einem Jobcenter-Mitarbeiter herausgegeben werden. Das hat zur Folge, dass Antragstellern die Entgegennahme oder Aushändigung der Antragsunterlagen verweigert wird.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-verweigern-alg-ii-antraege-90016086.php
9. Ratgeber Abfindung & Arbeitslosengeld
Sogenannte Entlassungsentschädigungen wie eine Abfindung anlässlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnissen können sich auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld I (ALG I) auswirken. So ruht der ALG I-Anspruch, wenn ein Arbeitnehmer eine Entschädigungszahlung erhalten hat und das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist seitens des Arbeitgebers beendet wurde. Wird das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist vom Arbeitgeber ohne Verschulden.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/hartz-4-ratgeber/abfindung-bei-arbeitslosengeld-i.html
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Informationen zum Thema
29.8.2012: Energiearmut - Über 12.000 Haushalten wurde der Strom abgestellt
Tim Golke, Fachsprecher für Arbeitsmarkt und Hartz IV der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, hat für die Fraktion deshalb einen Antrag eingebracht, in dem sie u.a. die Entwicklung eines Modells für einen sozialökologischen Spartarifs fordert, der einkommensschwache Haushalte bei ihren Energiekosten entlastet.
YouTube linksfraktionhh
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Kein Strom für Arme
Millionen Menschen in Deutschland wird jährlich mit einer Stromsperre gedroht. Bei etwa 300.000 wird sie sogar vollzogen. Dabei haben Geringverdiener, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind, oft keine Chance, die immer weiter steigenden Stromrechnungen zu begleichen. Und die Energieanbieter greifen hart durch, wenn das Geld ausbleibt – mit teilweise dramatischen Folgen, wie Frontal21 zeigt.
Quelle: ZDF | Quelldatum: 21.05.2013
YouTube TheEvoResearch·
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DIE HENKER DER ARMEN SIND WIEDER AN DER MACHT
Von Frank Ullrich ⋅
Ja sie sind wieder an der Macht, die Henker der Armen und des Sozialstaates und tuen so als wären sie für nichts verantwortlich. Zum Beispiel für das hier: “Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung die Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.”
weiterlesen http://www.nachrichtenspiegel.de/2014/01/20/die-henker-der-armen-sind-wieder-an-der-macht/
YouTube dresdner sozialwacht
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aktuell – Die Henker beraten ihre Opfer
Ausgerechnet die SPD, die das unsoziale Machwerk unter Federführung des damaligen Kanzlers Schröder zu verantworten hat, will in Essen Beratung für Hartz-IV-Betroffene anbieten.
An Zynismus ist das kaum mehr zu überbieten. Erst führt diese ehemalige Arbeiterpartei ein Gesetz gegen die Arbeiterklasse ein und dann bietet sie rotzfrech Beratung an.
Doch im Gegensatz zu vielen anderen Beratungen finanziert sich diese Beratung natürlich über Spendengelder. Man gönnt sich ja sonst nichts. Mir persönlich ist nur ein einziger SPD-Politiker bekannt, der damals gegen Hartz-IV stimmte und das war der noch aufrechte und mittlerweile verstorbene Sozialdemokrat Ottmar Schreiner. Alle anderen haben zu diesem Machwerk Ja gesagt und ausgerechnet diese Kasperköppe wollen nun Hartz-IV-Betroffene beraten?
Das ist ja so als würden die Henker ihren Opfern Tips geben wollen.
weiterlesen http://schnakenhascher.square7.ch/wp/?p=10067
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brandaktuell
Agentur schickt immer mehr Erwerbslose zum Psychologen ______________________________________________________Epilog
“Es ist durchaus statthaft, die für Hartz IV Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zwar nicht unbedingt im verfassungsrechtlichen, aber doch im politischen Sinne als ‘Verfassungsfeinde’ zu bezeichnen, gegen die das Leisten von ‘ Widerstand’ nicht nur legitim, sondern auch geboten ist.”
Prof. Dr. Michael Wolf, Koblenz
aufgelesen Ute Spohr Geb BerlethEinsortiert unter:AGENDA 2010, AKTUELLES, Deutschland, Schwerpunkt Tagged: HARTZ-IV NEWS, hartz-iv newsletter, strom abgestellt
