Ein frohes Osterfest im Namen der gesamten Gegen-Hartz.de Redaktion
1. Die Bundesagentur für Arbeit plant massive Einschränkungen für Selbstständige
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will aufstockende Hartz IV Leistungen für Selbstständige stark einschränken. Nur noch für eine Übergangsfrist sollen Selbstständige ihren Unterhalt mit Hartz IV aufbessern. Danach fallen alle Sozialleistungen weg. Den meisten Betroffenen wird dann die Aufgabe der Selbstständigkeit und damit die Erwerbslosigkeit drohen…. Weiterlesen:
Cartoon Gegen Hartz IV
2. Tacheles macht interne Dienstanweisungen von Jobcenter, Sozialamt und Forderungseinzug der Stadtkasse öffentlich
Im Zuge der Kampagne für mehr Behördentransparenz unter dem Motto „Nur wer seine Rechte kennt, kann sie wirksam durchsetzen!“ veröffentlicht der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles interne Dienstanweisungen des Wuppertaler Jobcenters, des Sozialamtes und dem Forderungseinzug der Stadtkasse. Hartz IV- und Sozialhilfe-Betroffenen sowie Anwälten und Beratungsstellen soll damit ein Einblick in die Entscheidungsgrunde der Behörden ermöglicht werden… Weiter:
3. Mindestlohn von 8,50 Euro reicht kaum, um Hartz IV Bezug zu verhindern
Durch den geplanten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro werden etwa 60.000 Aufstocker nicht mehr auf Hartz IV angewiesen sein. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Von den insgesamt 1,3 Millionen Aufstockern wird demnach nur ein vergleichsweise kleiner Teil den Hartz-IV-Bezug aufgrund des Mindestlohns beenden können. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mindestlohn-greift-bei-hartz-iv-aufstockern-kaum-90016055.php
4. Mief in deutschen Amtsstuben: Nach acht langen Jahren lehnt das Jobcenter einen Widerspruch ab
Wer kennt das nicht, man stellt einen Antrag und die Behörde braucht eine gefühlte Ewigkeit, um den Antrag oder Widerspruch zu bearbeiten. Wirklich lange musste eine Hartz IV Bezieherin aus Neuruppin warten. Sie bekam für ihren Sohn keine Sozialleistungen mehr und legte einen Widerspruch auf den Bescheid ein. Vor einer Woche kam dann die Antwort vom Jobcenter. Das schier unglaubliche: Der Widerspruch wurde im Jahre 2006 gestellt und anscheinend jetzt erst bearbeitet… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-bennoetigte-8-jahre-fuer-widerspruch-90016054.php
5. In Köln-Ehrenfeld werden an den Abfalleimern Pfandringe angebracht, damit, wie es u.a. heißt, Flaschensammler nicht würdelos im Müll nach Pfandflaschen suchen müssen
So heißt es auf der Seite des Entwicklers auch: “… Auf der anderen Seite gibt es eine Vielzahl von Menschen, die auf das Sammeln angewiesen sind bzw. sich damit ein Zubrot verdienen. Menschen mit verschiedensten Hintergründen – Familienväter, Renterinnen, Schüler, Studenten, Obdachlose etc. – diese müssen oft unwürdig im Müll nach den Flaschen suchen.”… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/pfandringe-die-neue-waffe-gegen-die-armut-90016051.php
6. Schlechte Noten fürs Jobcenter
Beratungsstellen und Verbände schlagen Alarm. Eine Untersuchung des Arbeitskreises Grundsicherung und Sozialhilfe zeigte, dass das Jobcenter Essen in vielen Bereichen sehr unzuverlässig und untätig ist. Die Behörde sei demnach schlecht erreichbar und es komme oft zu Verzögerungen bei der Bewilligung von Hartz IV-Anträgen… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-schlechte-noten-fuers-jobcenter-essen-90016053.php
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Informationen zum Thema
Kein Job, kein Geld, kein schönes Leben
YouTube Michael molli
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Armut ist weiblich
Video: Kinderarmut http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit/lokalzeit-aus-duisburg/videohungrigzurschulekinderarmutinduisburg100.html
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Worte zur Anhörung im Petitionsausschuss Berlin – 17. März 2014
von altonabloggt
Sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses, liebe Gäste, interessierte Menschen und ganz besonders liebe Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner!
Die Anhörung vom 17. März 2014 ist vorbei und ebenso eine schnell vorbeigehende Stunde. Eine Stunde – zu wenig für die umfassende Komplexität um das Sanktionsregime bei Hartz IV und der Grundsicherung. Bedanken möchte ich mich für die durchaus sachlichen Fragen aller Fraktionen. Trotzdem hätte ich noch für viele Stunden mehr zu sagen gehabt. Einfach schon aus dem Grund, dass zehn Jahre Agenda 2010 sehr vieles aufgestaut hat und damit leider auch zu großen Nöten führte und noch immer führt.
Und ich frage nochmals: „Wer übernimmt die Verantwortung dieser Nöte und den Folgen daraus? Sind es sie als Politiker, die Bundesagentur für Arbeit oder die Jobcenter?“
Die soziale Exklusion hat damit ihren Lauf genommen. Insbesondere durch die derzeitige Sanktionspraxis und deren strikten Umsetzung als Pädagogisierung durch die Jobcenter.
Nochmals möchte ich die Rechtslage, aus meiner Sicht, so darstellen:
Das BVerfG1 hat sich in zwei Entscheidungen zu der Frage der Sicherstellung des Existenzminimums geäußert. In seiner Entscheidung aus dem Jahre 2010 hat es aus der Menschenwürdegarantie und dem Sozialstaatsprinzip einen verfassungsunmittelbaren Leistungsanspruch auf ein Existenzminimum formuliert, das die physische Existenz und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturell und politischen Leben umfasst. In seiner Entscheidung aus dem Jahre 2010 hat es festgestellt:
„Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt.“ (Rand-Nr. 137).
weiterlesen http://altonabloggt.wordpress.com/2014/03/21/worte-zur-anhorung-im-petitionsausschuss-berlin-17-marz-2014/
Foto Inge Hannemann
Video: Inge Hannemann zu ihrer Petition gegen Sanktionen
empfehlenswert! Ramschware Langzeitarbeitslose – Der Mindestlohn
DANKE Inge Hannemann !!
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Epilog – Grundsicherung für Kinder ! JETZT !
Wenn wir wahren Frieden in der Welt erlangen wollen, müssen wir bei den Kindern anfangen.
Mahatma Gandhi
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