Hartz IV News: Rente erst mit 70?

“Man kann den Hintern schminken wie man will, es wird kein ordentliches Gesicht daraus”. (tucholsky)

Hartz IV News: Rente erst mit 70? – und mehr

1. Rente erst mit 70?

Arbeiten bis zum Umfallen. Für die meisten Menschen eine grausame Vorstellung. Doch gerade mit diesem Vorschlag will nun der Chef der Bundesagentur für Arbeit punkten. Frank-Jürgen Weise sprach sich für eine „freiwillige Rente mit 70“ aus… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/rente-erst-ab-90016389.php

Cartoon toonpool.com/von harm

2. Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgericht wegen “Mietobergrenzen” für “Hartz-IV”-Bezieher

Nach Informationen der Kanzleigemeinschaft „Sozialrecht in Freiburg“ hat das Sozialgericht Mainz mit Beschluss (Az. S 3 AS 130/14) ein Verfahren zu den sogenannten Mietobergrenzen bei Hartz IV ausgesetzt. Die Sozialrichter halten § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB II für verfassungswidrig und hat die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-mietobergrenzen-verfassungswidrig-90016388.php

3. Alleiniges Erscheinen ohne Sprechen reicht bei Meldetermin im Jobcenter nicht aus

Bei einem Meldetermin im Jobcenter reicht es nicht aus, alleinig zu erscheinen. Hartz IV Betroffene müssen laut eines aktuellen Urteils auch mit dem Sachbearbeiter kommunizieren. Eine Sanktion ist dann rechtens, weil das Verweigern der Kommunikation als Meldepflichtverletzung gewertet werden darf, wie das Sozialgericht Konstanz urteilte… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-termin-ohne-sprechen-90016387.php

4. Unmenschliche Grausamkeiten gegen schwerbehinderten Rentner in Nünberg

Herr Thomas Müller pflegte und unterstützte seine alte und gebrechliche Mutter über Jahre in der gemeinsamen Wohnung in Nürnberg. Er selbst war bereits seit 1997 arbeitsunfähig erkrankt, aber noch nicht Rentner. 2006 versuchte die ARGE Nürnberg rechtswidrig.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/grausamkeiten-gegen-schwerbehinderten-rentner-90016384.php

5. Eingliederungsvereinbarung des Jahres 2014:

Auch dieses Jahr prämiert die Hartz IV Hilfe Offenbach wieder eine “Eingliederungsvereinbarung des Jahres”, bzw. diesmal gleich zwei, eine aus dem Rechtskreis SGB II und eine aus dem Rechtskreis SGB III. Die Eingliederungsvereinbarungen des Jahres stammen aus dem Hartz IV Jobcenter in Dietzenbach und von der privat geführten Arbeitsagentur in Hanau. Gewinner in der Rubrik SGB II: Die ProArbeit… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-eingliederungsvereinbarung-des-jahres-90016382.php

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Informationen zum Thema – 10 jahre hartz iv

Sozialstaat statt Hartz IV

Statement von Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler, auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zum Thema “10 Jahre nach der Einführung von Hartz IV – Bilanz und Kritik” im Berliner Karl-Liebknecht-Haus

YouTube DIE LINKE

Katja Kipping am 19.12.2014 im Bundestag

10 Jahre Hartz IV – Sanktion statt soziale Grundrechte. Katja Kippings Bilanz heute im Bundestag: 10 Jahre Hartz IV sind 10 Jahre zuviel – es ist Zeit für einen Neustart.