Hartz-IV News: Rechtstaat adé

1. Rechtstaat adé: Bei Zeugnisverweigerung in Hartz IV-Prozessen droht Verwandten ein Ordnungsgeld
In Hartz IV-Prozessen dürfen Verwandte bei Vermögensfragen nicht die Aussage verweigern. Das entschied das Landessozialgericht NRW (LSG). Wer dennoch keine Auskunft gibt, wird zur Zahlung eines Ordnungsgeldes verpflichtet. Während bei schweren Straftaten die Zeugnisverweigerung zu Tragen kommt, gilt diese offenbar nicht bei Hartz IV.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-aussagepflicht-fuer-verwandte-90016325.php

2. Klage des Jobcenters endet mit Freispruch für Hartz IV-Anwalt
Die Klage des Jobcenters Oberspreewald-Lausitz gegen den “Hartz IV-Rechtsanwalt Thomas Lange” endet mit einem Freispruch für den Juristen. In seinen Büros in Lübbenau und Großräschen vertritt der Anwalt Opfer des Hartz IV-Systems und nimmt dabei kein Blatt vor den Mund. Für das Jobcenter wurde Lange zunehmend lästig… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/freispruch-fuer-hartz-iv-anwalt-90016324.php

3. Rechtsanwalt Kay Füßlein: Rechtswidriger Arbeitsvertrag des Maßnahmenträgers schützt vor Sanktion
Nach dem SG Berlin, Beschluss vom 01.10.2014 – S 147 AS 21183/14 ER gilt: Es stellt keine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II dar, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich weigert, einen rechtswidrigen Arbeitsvertrag bei einem Maßnahmenträger zu unterschreiben… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/keine-hartz-iv-sanktion-bei-rechtswidrigem-vertrag-190032.html

4. Jobcenter unterstellt Eltern ohne Anhaltspunkt, ihre Kinder zu vernachlässigen
Nachdem eine Familie ihre finanziellen Probleme beim Jobcenter dargelegt hatte, entschied sich das Amt, vorsorglich das Jugendamt einzuschalten, statt die Familie mit finanzieller Hilfe zu unterstützen. Und schlimmer noch: Der Links-Fraktion im Rhein-Sieg-Kreis liegen hinweise vor, dass das Jobcenter gezielt Kontakte zum Jugendamt nutzt… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-statt-hilfe-das-jugendamt-eingeschaltet-90016323.php

5. Hartz IV Paket: Was hier als „Neu“ verkauft wird, ist „Altes aus neuen Schläuchen“
Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellte am Mittwoch ihr „großes, neues Hartz IV Reformpaket“ vor. Das lang ersehnte und mit blumigen Worten angekündigte Reförmchen entpuppte sich als Phrasendrescherei. Gerade einmal sieben Seiten ist dem Nahles Hause die Integration von Millionen Menschen in Deutschland wert. Wir haben uns die Sache einmal genauer angeschaut… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/nahles-hartz-iv-paket-ist-eine-mogelpackung-90016322.php

6. “Hartz 4 ist kein Kuschelrock”: Ein persönlicher Erfahrungsbericht von L. Müller
Da ich auch schon mit dieser Einrichtung „Jobcenter“ in Berührung gekommen bin, schlechte Erfahrungen in jeglicher Hinsicht gemacht habe, es jedoch immer weitgehend vermeide und immer bemüht bin von diesen „Mitarbeitern“ und dieser Einrichtung viel Abstand zu nehmen, möchte ich einmal meine Erfahrung in groben Zügen schildern… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/erfahrungsbericht-hartz-iv-ist-kein-kuschelrock-90016328.php

7. Linke fordert „Fünf-Punkte Programm“ zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit
Die Fraktion Die Linke fordert im Rahmen eines Antrags (18/3146) die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeiterwerbslosigkeit vorzulegen. Wie die Fraktion schreibt, sei mehr als jeder dritte Erwerbslose ein Jahr oder länger arbeitslos gemeldet. Da die Betroffenen in der Regel keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld I haben, rutschen sie in Hartz IV. Erwerbslose würden kaum vom Aufschwung am Arbeitsmarkt profitieren, kritisiert die Linke… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-mit-5-punkte-programm-bekaempfen-90016326.php

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Informationen zum Thema -

Raus aus Hartz IV – Jobcenter zahlt nicht !

Wer sich um Arbeit kümmert wird ausgebremst.

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Die Durchwahl Nummern der Jobcenter – Anruf nicht erwünscht!!!!!!
Von Transparenz keine Spur. Warum schottet man sich ab ? Die Antwort im Video.Wer heute arbeitslos oder Hartz IV-Empfänger ist, kann seinen Sachbearbeiter im Jobcenter meist nicht mehr direkt telefonisch erreichen. Die Betroffenen haben nur eine Hotlinenummer. Das haben vor Jahren die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter so eingeführt und verteidigen diese Praxis bis heute. Dabei haben sich diese Hotlines, so die Recherchen von REPORT MAINZ, in vielen Fällen als wirkungslos, aufwändig und bürokratisch erwiesen.
Vor allem viele Hartz IV Empfänger verzweifeln, weil sie in dringenden Fällen keine schnelle Hilfe bekommen. Der Sachbearbeiter, der Bescheid weiß, bleibt unerreichbar. Das führt auch zu mehr Gerichtsverfahren. Als ein Kritiker aber die Durchwahlnummern der Jobcenter ins Netz stellt, geht es plötzlich ganz schnell: Ihm werden Schläge und gleich 500 Klagen auf einmal angedroht.

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https://wiki.piratenpartei.de/Telefonlisten_Jobcenter

Sanktionspraxis-Deutschlands Jugend im Würgegriff der Behörden

Junge Arbeitslose fasst der Staat besonders hart an und Sanktionieren ohne Gnade, ohne die Hintergründe zu erfragen.
Das kritisieren nicht nur betroffene Jugendliche selbst, sondern auch Mitarbeiter von Jobcenter.
Die Sanktionspraxis der ARGEN in Deutschland verstößt gegen das Grundgesetz. Hartz IV ist rechts- und verfassungswidrig.

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Klage oder geh´ unter- Wehrt Euch gegen den Hartz 4 Irrsinn!!!!!!!

Die Klagewelle von Hartz-IV-Empfängern gegen Bescheide der Jobcenter und Argen nimmt kein Ende. Die Sozialgerichte gingen von einer steigenden, dann sich aber einpegelnden Zahl von Klagen aus.
Die Realität zeigt eine permanent steigende Anzahl der Klagen.
Ein totales Versagen der politisch Verantwortlichen und ein nicht wieder gutzumachender sozialer Flächenbrand!