1. Jobcenter geht gegen gegen-hartz.de vor
Das Jobcenter Ennepe-Ruhrkreis versucht offenbar eine kritische Berichterstattung auf unserem Portal zu unterbinden. In einem Anschreiben der Behörde wurde der Betreiber der Plattform “gegen-hartz.de” dazu aufgefordert, entscheidende Passagen in einem bereits publizierten Artikel zu löschen sowie eine vermeintliche Richtigstellung im Sinne des Jobcenters zu veröffentlichen. Um es vorweg zu nehmen, dem werden wir nicht nachkommen. Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-geht-gegen-gegen-hartzde-vor-9001536.php
2. Mehr Hartz IV Strafen durch Konzept-Dichte-Konzept
Das Jobcenter Hamburg (team.arbeit.hamburg) will künftig die Abstände zwischen den sogenannten Meldeterminen von Hartz-IV-Beziehern deutlich verringern. Die Behördenleitung hat eigens hierfür einen Arbeitstitel konzipiert: Das Kontakt-Dichte-Konzept. .. Weiterlesen:
3. Gericht weist Inge Hannemann ab
Wie wir berichteten wurde am Dienstag, 30. Juli 2013 das Eilverfahren im Fall Inge Hannemann fortgesetzt. Die zwangsbeurlaubte Jobcenter-Mitarbeiterin hatte einen Antrag auf Weiterbeschäftigung gestellt. Doch das Arbeitsgericht Hamburg wies den Antrag heute Nachmittag zurück. Es sei Frau Hannemann nicht gelungen, “das Bestehen eines offensichtlichen Beschäftigungsanspruchs darzulegen”, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts. Damit ist die Jobcenter-Mitarbeiterin weiterhin freigestellt. Die Hauptverhandlung findet nun am 14. August statt… Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-gericht-weist-inge-hannemann-ab-9001535.php
Foto Occupy Hamburg
4. Immer mehr Sanktionen auch gegen Behinderte
Heidi Steffen engagiert sich seit 39 Jahren für Hörgeschädigte. In ihrem Verein „Durchblick“ unterstützt sie Betroffene als Oraldolmetscherin und fungiert als ihre Interessenvertreterin beispielsweise bei Jobcenter-Besuchen. Im Interview mit „Heise.de“ berichtet die Mutter einer hörgeschädigten Tochter von ihren Erfahrungen mit deutschen Jobcentern, der Willkür von Fallmanagern und alltäglicher Diskriminierung von Hörgeschädigten. Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-immer-mehr-sanktionen-gegen-behinderte-9001533.php
5. Kein Anspruch auf Zusicherung zur Übernahme der Unterkunftskosten: Erst Wohnung suchen, dann Antrag auf Zusicherung zur Übernahme der Umzugs- und Unterkunftskosten stellen
Es besteht kein Anspruch auf Zusicherung zur Übernahme der Umzugs- und Unterkunftskosten durch das Jobcenter, sofern der Antragsteller keine konkrete Wohnung nachweisen kann, für die die Kostenübernahme beantragt wird. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) München (Aktenzeichen: L 7 AS 330/13 B ER)… Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-zusicherung-der-unterkunftskosten-9001532.php
6. Materielles Elend plus prima Qualifikation
In Göttingen kursiert seit längerer Zeit ein Witz: wenn man in ein Taxi steige, solle man den Fahrer oder die Fahrerin auf jeden Fall mit Herr oder Frau „Doktor“ begrüßen. Grund: die massenhafte Akademikerarbeitslosigkeit in dieser Universitätsstadt. Und wenn man die – zumeist jüngeren – Hochschulabsolventinnen dieser Tage hinzunimmt, könnte man ergänzen: „Generation Praktikum“ läßt grüßen. Diese NachwuchswissenschaftlerInnen könnten Endlos-Geschichten erzählen über ihre Weiterqualifikationen, über den Zusatzerwerb von Fertigkeiten und Kenntnissen, die beruflich allesamt nichts bringen. „Planungssicherheit“ fürs eigene Leben: Fehlanzeige!… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/materielles-elend-plus-prima-qualifikation-9001531.php
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Informationen zum Thema
Energiearmut in Herne
Stellen Sie sich vor, Sie kommen nach Hause und aus dem Tiefkühlfach rinnt das Wasser, die Wohnung ist kalt und Sie befinden sich im Dunkeln. Dann könnte folgendes passiert sein: Stromsperre.
Allein in Deutschland betraf dieses 2012 mehr als 300 000 Haushalte. Davon betroffen sind vordergründig Arbeitslosengeld II-Bezieher (Hartz IV), Rentner oder Menschen im Niedriglohnsektor, denen die Energiekosten über den Kopf wachsen. Auch in Herne (NRW) sieht es nicht anders aus.
Die Energiearmut schlug allein in Herne 2012 in rund 1900 Haushalte zu, denen der Strom gekappt wurde. Manfred Meier, Arbeitslosengeld II-Bezieher sitzt nun im Dunkeln. Kein Telefon, kein Internet, kein warmes Wasser und Kerzen stehen um ihn herum. Meier lebt in einer vom Jobcenter Herne bewilligten Dachwohnung, welche schlecht isoliert, nur aus Außenwänden besteht und mit einer Gasetagenheizung ausgestattet ist. Und hier beginnt das Problem. Die Heizung wird über eine Pumpe betrieben, die wiederum über das Stromnetz angeschlossen ist. Ein ständiger Stromverbrauch rund um die Uhr, der nicht mit einem Zähler gesondert erfasst wird. Die Folge daraus sind erhöhte Stromkosten, die Meier nach Aussage des Jobcenters selbst zu tragen hat. Stromkosten müssen grundsätzlich aus der Regelleistung von derzeit 382 Euro (Alleinstehende) finanziert werden.
Tatsächliche Aufwendungen nach Angemessenheit
Das Jobcenter beruft sich auf das Sozialgesetzbuch II, nach dem nur tatsächliche Aufwendungen übernommen werden, soweit sie angemessen sind. Meier erhält somit 1,33 Euro pro Quadratmeter vom Jobcenter. Bei 43 Quadratmeter entspricht dieses rund 57 Euro. Als Grundlage dient die Angemessenheit der Werte des Bundesheizkostenspiegels und Meier wird unwirtschaftliches Verhalten vorgeworfen.
Ignoriert oder vergessen wird jedoch, dass seine Gastherme nur über die Pumpe funktioniert und stromabhängig ist. Hier bezieht sich das Jobcenter auf ein Landessozialgerichtsurteil aus Baden-Württemberg, in dem es heißt, dass der Stromverbrauch einer Heizungsanlage mit höchstens 5 Prozent geschätzt wird, sofern kein Zähler vorhanden ist.
Meier muss nach der Betriebskostenabrechnung 2012 einen monatlichen Eigenanteil von zusätzlichen 100 Euro an die Stadtwerke Herne bezahlen. Das ist nicht zu schaffen. Dem gegenüber steht nun das Bundessozialgerichtsurteil Kassel aus dem Jahr 2009, in dem die tatsächlichen Heizkosten grundsätzlich in der Höhe des tatsächlichen Aufwandes zu übernehmen sind. Heizkosten dürfen nicht pauschal begrenzt werden. Gespräche mit den Stadtwerken, dem Oberbürgermeister der Stadt Herne und dem Jobcenter verlaufen ins Leere. Meier steht aktuell ohne Strom dar, weil sich niemand verantwortlich fühlt. Die Übernahme der Schulden in Form eines Darlehens löst auch nicht das eigentliche Problem. Die Pumpe und die damit verbundenen hohen Stromkosten bleiben bestehen.
Verantwortlich sind nicht nur die Jobcenter oder Stadtwerke, sondern auch die Politiker, um den ständig steigenden Stromkosten Einhalt zu gebieten. Nutznießer sind die Energiekonzerne, auf Kosten der Armen. Meier ist nur einer von vielen hunderttausenden Betroffenen. Handlungsbedarf besteht jetzt!
Manfred Meier informiert am 4. August auf dem Cranger Kirmes über seine Situation. Seine ganze Geschichte findet sich u.a. hier.
quelle http://altonabloggt.wordpress.com/
mehr zu inge Hannemann
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mehr zu energiearmut – blogbeiträge
http://mantovan9.wordpress.com/2012/08/28/strom-abgestellt-vier-kinder-tot/ http://mantovan9.wordpress.com/2012/08/28/update-strom-abgestellt-vier-kinder-tot/ http://mantovan9.wordpress.com/2012/05/03/energiearmut-stromabschaltungen-verbieten/ http://mantovan9.wordpress.com/2012/04/21/energiearmut-strom-abgestellt/ http://mantovan9.wordpress.com/2012/11/03/stromabschaltungen-verbieten/ http://mantovan9.wordpress.com/2012/05/30/strom-abgestellt-die-wurde-des-menschen-ist-unantastbar/ _ Epilog:
freecards von edith friedl
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