1. ALG II Leistungsberechtigte müssen im Juli mit verspäteter Auszahlung rechnen
Hartz IV-Leistungsberechtigte erhalten normalerweise am Monatsanfang eine Überweisung oder einen Scheck vom Jobcenter. Im Juli kam es jedoch insbesondere in den Regionen im Norden und Osten des Landes zu Problemen beim Scheck-Versand. Viele Hartz IV-Bezieher warten deshalb noch immer auf ihr Geld – mit gravierenden Folgen… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-panne-bei-alg-ii-schecks-90016148.php
2. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hebt Mietobergrenze in Göttingen auf
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 29. April 2014 (Aktenzeichen: L 7 AS 330/13) entschieden, dass die in Göttingen an Hartz IV-Bezieher gezahlten Unterkunftskosten zu niedrig bisher zu niedrig waren. Die Mietobergrenze war auf Grundlage eines Gutachtens des Landkreises festgelegt worden. Die Richter kritisierten jedoch, dass dabei die erforderliche Datenbasis fehle. Das Gutachten leide an deutlichen „strukturellen Schwächen”, urteilte der 7. Senat des LSG, wie „Legal Tribune Online“ berichtet… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-gericht-kippt-mietobergrenze-90016149.php
3. Jobcenter Odenwald zwingt Leistungsberechtigten zur Auflösung seiner Altersvorsorge
Das Jobcenter Odenwald hat einen Hartz IV-Antragsteller dazu gezwungen, seine Altersvorsorge trotz erheblicher Verluste aufzulösen. Wie das Internetportal „Scharfs-links.de“ berichtet, sei dem Mann ein Schaden in Höhe von mehr als 30.000 Euro an seinem Schonvermögen entstanden. Das Jobcenter hatte sich zuvor geweigert, dem Mann und seinem fünfjährigen Sohn Hartz IV-Leistungen zu gewähren. Er müsse zunächst seine Altersvorsorge aufbrauchen, so das Amt. Das Sozialgericht Darmstadt entschied jedoch zugunsten des Mannes. Wer nun für den Schaden am Schonvermögen aufkommt, ist jedoch unklar… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/rechtswidrige-altersvorsorge-vernichtung-90016147.php
4. Immer mehr Ausnahmen beim Mindestlohn
Verdi-Chef Frank Bsirske übt scharfe Kritik an den Ausnahmeregelungen beim neuen Mindestlohn. Drei Millionen Menschen seien davon ausgenommen und würden weiterhin zu Hungerlöhnen beschäftigt. Der SPD wirft Bsirske Wählertäuschung vor. Das Gesetz für den neuen Mindestlohn in Höhe von 8,50 pro Stunde soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/noch-mehr-ausnahmen-beim-mindestlohn-90016146.php
5. Die NULL-Euro-Jobs kommen!
Seit Jahren stehen sogenannte Ein-Euro-Jobs in der Kritik. Hartz IV-Bezieher werden in Arbeitsgelegenheiten gezwungen, für die sie bei einer 30-Stunden-Woche lediglich etwas über 200 Euro erhalten. Zu den möglichen Jobs zählen Landschaftspflege, Müllsammeln, Altenpflege oder Aushilfstätigkeiten im Kindergarten. Häufig handelt es sich um Tätigkeiten, die weder mit dem Ausbildungsprofil und dem bisherigen beruflichen Werdegang noch mit den beruflichen Wünschen des Leistungsbeziehers übereinstimmen. Ein-Euro-Jobs stehen aber auch immer wieder in der Kritik, weil sie eben nicht nur Arbeiten für das öffentliche Wohl – wie eigentlich vorgesehen – beinhalten, sondern auch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ersetzen… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-die-null-euro-jobs-kommen-90016145.php
mehr »Hamburgs Senat überschreitet Schmerzgrenze«
http://www.jungewelt.de/2014/07-02/055.php
6. Urteil: Bundesagentur für Arbeit muss Telefonnummern und Email-Adressen nicht herausgeben
Die BA schottet sich von ihren “Kunden” ab: Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 27. Mai 2014 (Aktenzeichen: AN 4 K 13.01194) die Geheimhaltungsinteressen der Angestellten der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die Informationsinteressen von Erwerbslosen gestellt. Hintergrund ist eine Klage, mit der die Herausgabe von Telefonlisten und Email-Adressen von Mitarbeitern der BA Berlin Nord durchgesetzt werden sollte. Das Gericht entschied jedoch zugunsten der BA. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-verweigert-telefonnummern-herausgabe-90016141.php
7. BA Chef Weise spricht sich weiterhin für Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher aus
Trotz zahlreicher verfassungsrechtlicher Bedenken lehnt der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Ulrich Weise, die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV, wie sie unter anderem von der Linkspartei gefordert wird, ab. Das erklärte Weise im Gespräch mit der „Frankfurter Rundschau“. Es müsse angeblich weiterhin ein Instrument gegeben, mit dem Pflichtverletzungen bestraft werden könnten. Der BA-Chef will demnach weiterhin auf ein System mit Leistungskürzungen unter dem Existenzminimum beharren… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-chef-weise-haelt-an-hartz-iv-sanktionen-fest-90016144.php
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Informationen zum Thema -
aktuell - Hintertür für Hartz V?
Verantwortlich: Wolfgang Lieb
Bis zum Jahresende wollen CDU, CSU und SPD eine Novellierung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) vornehmen, das die Grundsicherung für Arbeitsuchende regelt und gemeinhin als „Hartz IV“ bezeichnet wird. Zunächst hat eine im Juni 2013 konstituierte Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rechtsvereinfachung im SGB II“ ein Papier mit Empfehlungen zu den drei Teilbereichen „Einkommen und Vermögen“, „Kosten der Unterkunft und Heizung“ sowie „Verfahrensrecht“ ausgearbeitet, anschließend die Bundesagentur für Arbeit zahlreiche Änderungsvorschläge dazu unterbreitet.
Seither wird das Thema von Zeit zu Zeit häppchenweise in die Öffentlichkeit lanciert, indem man einzelne politische Versuchsballons startet und das mediale Echo abwartet. Dahinter steht offenbar das Ziel, Schlussfolgerungen für die Durchsetzbarkeit besonders heikler Änderungen zu ziehen. Von Christoph Butterwegge.
weiterlesen http://www.nachdenkseiten.de/?p=22122
und http://altonabloggt.com/2014/06/22/zuckerbrot-und-peitsche/
Cartoon klaus stuttmann
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Realität – Dauerkämpfer Alltag mit Hartz IV Doku
YouTube CINEXX
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Im Herbst 2014 entscheiden Bund und Länder über die Reform von Hartz IV. Neue Regelungen sollen Anfang 2015 in Kraft treten. Die Reformvorhaben entfachen die Debatte um Hartz IV-Empfänger erneut. Wir diskutieren heute mit zwei Vertretern kontroverser Meinungen.
Zu Gast bei dahein & unterwegs ..
und – Das neue Hartz IV – Härter, aber fairer?
YouTube Michael molli
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hartz iv – ausgegrenzt und sanktioniert !
aufgelesen – von tanguerohh
Hier noch einmal die Links zu den Abgeordneten, die auf abgeordnetenwatch.de zu den Sanktionen befragt wurden:
Brigitte Pothmer (DIE GRÜNEN) :
http://www.abgeordnetenwatch.de/brigitte_pothmer-778-78397.html
Daniela Kolbe (SPD) :
http://www.abgeordnetenwatch.de/daniela_kolbe-778-78260.html
Markus Paschke (SPD) :
http://www.abgeordnetenwatch.de/markus_paschke-778-78379.html
Kai Whittaker (CDU) :
http://www.abgeordnetenwatch.de/kai_whittaker-778-78571.html
Christel Voßbeck-Kayser (CDU) :
http://www.abgeordnetenwatch.de/christel_vossbeck_kayser-778-78551.html
Matthäus Strebl (CSU):
http://www.abgeordnetenwatch.de/matthaeus_strebl-778-78621.html
Dr. Matthias Bartke (SPD) :
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_matthias_bartke-778-78015.html
Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU) :
http://www.abgeordnetenwatch.de/prof_dr_matthias_zimmer-778-78589.html
Albert Weiler (CDU) :
http://www.abgeordnetenwatch.de/albert_weiler-778-78560.html
Dagmar Schmidt (SPD) :
http://www.abgeordnetenwatch.de/dagmar_schmidt-778-78456.html
Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) :
http://www.abgeordnetenwatch.de/gabriele_loesekrug_moeller-778-78314.html
Ursache und Wirkung
Doch mehr Hartz IV Sanktionen als zugegeben:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/doch-mehr-hartz-iv-sanktionen-als-zugegeben-90016137.php
Politischer Druck auf Bundesregierung erfolgreich und weiterhin nötig
http://www.katja-kipping.de/de/article/805.politischer-druck-auf-bundesregierung-erfolgreich-und-weiterhin-n%C3%B6tig.html
WICHTIG!
“GroKo” schweigt zu Lobbykontakten:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-06-19/fraktionen-schweigen-zu-lobbykontakten
Volksvertreter und Lobbyisten in Personalunion:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-03-28/volksvertreter-und-lobbyisten-personalunion
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Epilog
HARTZ IV – BIS DAS DER TOD UNS SCHEIDET
Man kann es sehr hart ausdrücken:
Das Gesetz, das als Hartz-IV bekannt ist, trägt nicht nur den Namen eines rechtskräftig verurteilen Straftäters, sondern kann auch zum Tode führen. Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen, lautet die Quintessenz dieser von der Schröder-Regierung eingeführten sozialpolitischen Umbau-Maßnahme”. Hartz-IV hat schon auf grausige Weise seine finale Logik beweisen Arbeitszwang und Sanktionen durch Hartz IV Behörden kennt keine Würde und Gnade. Mit Opfern der sozialen Kälte kann man Profite machen, handelt es sich doch nur um den Wohlstandsmüll, Parasiten der Gesellschaft. Medien in Springerstiefeln und STERNendeutlern sind FOCUsiert auf nagte Ärsche und Ditten und all den leistungslosen Eliten, Steuerhinterziehungsopfer.
Sie beschränken sich in ihrer Berichterstattung meistens auf angebliche „Sozialschmarotzer, Bildungsferne Unterschicht die zu faul sind zu arbeiten”. Die täglichen Hartz IV Verbrechen werden verschwiegen!
YouTube dresdner sozialwacht
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Resignation – aufgelesen: Es gibt nur eine wirklich effektive Lösung
um der Hartz-VI-Falle zu entkommen und die besteht im Freitod. Gerade als älterer Hartz-VI-Bezieher hat man überhaupt keine Chance, jemals wieder einen vernünftigen Job mit einem vernünftigen Einkommen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bekommen, der einem wieder Selbstachtung bringt. Es mag Ausnahmen geben, aber die bestätigen eher die Regel. Wenn man also aus einer dauerhaften staatlichen Alimentierung raus will und den Rest seines Lebens nicht als stigmatisierter Habe- und Taugenichts dahin vegetieren will, bleibt nur diese eine Lösung. Viele gehen diesen Weg auf schleichende Art, imdem sie exzessiv rauchen, trinken und sich Hartz-VI-mäßig schlecht ernähren. Sie verfallen in Lethargie und Depression und leisten damit einer kurzen Lebenserwartung aktiv Vorschub. Das wäre dann ein schleichender Suizid auf Raten. Die Gesellschaft hält diese Verlierer der Moderne mit Almosen am Leben, berieselt sie mit schlechtem Fernsehen, damit sie ihre sinnlose Freizeit irgendwie herumbringen, nötigt sie zu 1-Euro-Jobs und hofft die nicht kleiner werdende Zahl an Empfängern irgendwann in eine Minimalrente mit Grundsicherung zu überführen, um sie aus der Arbeitslosenstatistik heraus zu bekommen. Ein Leben als Hartz-VI-Empfänger in einer reichen deutschen Metropolregion ist ein täglicher Kampf, den man irgendwann aufgibt, weil er aussichtslos ist. Da mag der Gang in den Freitod für viele tatsächlich nicht nur wie eine Lösung, sondern wie eine Erlösung wirken.
quelle (Forum) http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-07/mindestlohn-hartz-sozialer-aufstieg
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