1. BSG: Jobcenter muss wissen, was es genau überprüfen soll
Kassel (jur). Arbeitslosengeld II Bezieher können vom Jobcenter nicht pauschal die Überprüfung aller Hartz-IV-Bescheide der letzten Jahre einfordern. Auch wenn der Behörde eine unrichtige Anwendung des Rechts vorgeworfen wird, muss bei einer Überprüfung jeder einzelne Bescheid mit Datum benannt und auch die konkrete Beanstandung genannt werden, urteilte am Donnerstag, 13. Februar 2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 22/13 R). Nach den gesetzlichen Bestimmungen könne nur „im Einzelfall“ ein rechtswidriger Bescheid überprüft werden, betonte der 4. Senat… Weiterlesen:
2. Höhere Richtwerte für angemessene Berliner Mieten in der Wohnaufwendungenverordnung
Der Berliner Senat hat die Richtwerte für angemessene Mieten für Hartz IV- und Sozialhilfe-Leistungsberechtigte angepasst. Grundlage waren die von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja vorgelegte Änderungsverordnung der Wohnaufwendungenverordnung (WAV) sowie der bundesweite Heizspiegel 2013… Weiterlesen:
3. Die neue Jobcenter-Software kommt möglicherweise doch erst im August
Eigentlich sollte die Softwareumstellung auf das neue System „Allegro“ in diesem F ühjahr in den Jobcentern vonstattengehen. Einem Newsletter der Bundesagentur für Arbeit zufolge wird die Software nun wohl aber erst im August das alte System ablösen. Der Wuppertaler Arbeits- und Sozialrechtler Harald Thomé fordert in seinem Rundbrief konkrete Informationen zum Einführungstermin von „Allegro“ damit sich die Beratungsstellen darauf einstellen können… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/startschwierigkeiten-bei-hartz-iv-software-900159079.php
4. 7-Jähriger bekommt eine Mahnung vom Jobcenter
Ein Siebenjähriger aus Zeitz in Sachsen-Anhalt bekam Post vom Jobcenter. Zur Überraschung seiner Pflegeeltern soll der Junge eine offene Rechnung vom Jobcenter in Höhe von 1218,77 Euro nicht beglichen haben… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/7-jaehriger-erhaelt-mahnung-vom-jobcenter-900159078.php
5. Bloß kein Mundraub: Lebensmittelgutscheine werden fälschungssicher
Damit auch nicht zu viel gegessen wird, wenn Hartz IV Sanktionen erteilt wurden. So oder so ähnlich könnte man die neue Idee des Jobcenters Waldeck-Frankenberg sehen. Die Behörde hat neue Lebensmittelgutscheine für Hartz IV-Bezieher anfertigen lassen, die dank eines 3D-Hologramms fälschungssicher sein sollen, wie die „Hessisch/Niedersächsische Allgemeine“ in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf den Jobcenter-Geschäftsführer Reinhold Lohmar berichtet… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-faelschungssichere-lebensmittelgutscheine-900159077.php
6. Hartz IV-Bezieher sollte „unverzüglich“ bei zwei Firmen gleichzeitig arbeiten
Wie die Mainpost berichtete, wurde ein Hartz IV-Bezieher vom Jobcenter Schweinfurt aufgefordert, sich unverzüglich bei zwei Firmen am selben Tag vorzustellen. Die Zeitarbeitsfirma und der Betrieb lagen jedoch 40 Kilometer weit von einander entfernt, so dass der Erwerbslose der Aufforderung nicht nachkam. Daraufhin wurde der 57-Jährige vom Jobcenter mit einer 30-prozentigen Leistungskürzung für drei Monate sanktioniert. Da sein Widerspruch beim Amt abgelehnt wurde, zog der Mann vor Gericht… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-betroffener-sollte-bei-firmen-arbeiten-900159075.php
7. Kosten für PC-Kurs müssen als Eingliederungshilfe vom Sozialhilfeträger übernommen werden
Die Kosten für einen PC-Kurs müssen im Rahmen der Eingliederungshilfe vom Sozialhilfeträger übernommen werden. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) München. Mit diesem Urteil (Aktenzeichen: L 18 SO 6/12) hat das Gericht verdeutlicht, dass sich Eingliederungshilfen an den gegenwärtigen Entwicklungen orientieren müssen… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/pc-kurs-gilt-als-eingliederungshilfe-900159074.php
— Tipps —
Fragen und Antworten in unserem Forum: http://hartz.info/
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Informationen zum Thema – Die Mitläufer
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Frank Knott ist “Mitläufer” – und das aus Leidenschaft. Er begleitet Menschen, die Angst haben bestimmte Dinge alleine zu tun. Wie zum Beispiel Sonja Wiegand: Sie hat vor zwei Monaten Hartz IV beantragt und wartet nun auf ihr Geld. Doch nichts passiert. Im Jobcenter wurde sie immer abgewimmelt, sagt sie. Jetzt traut sie sich nicht mehr alleine hin. Und genau in solchen Situationen hilft der Verein “Wir gehen mit – die Mitläufer”.
Kontakt zu den Mitläufern (wirGehenMit.org) erhält man bundesweit über die Email-Adresse [email protected]. Daneben bietet auch das Forum von “gegen-hartz.de” eine Datenbank für Beistände an.
https://www.facebook.com/Wirgehenmit
https://twitter.com/WirGehenMit
http://mitlaeufer-suche.tk/
YouTube Michael Molli
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Jobcenter auf dem Prüfstand
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“Monatlich 42.748 Euro bewilligt”, stand auf dem Bescheid von Hartz- IV-Empfänger Peter M. Der vermeintliche Geldsegen erwies sich jedoch als Fehler des Jobcenters Salzlandkreis und muss zurückgezahlt werden. In Hannover bekam ein Mann Zuschuss für seine Schwangerschaft. Bundesweit landen vertrauliche Schreiben der Bundesagentur für Arbeit beim falschen Empfänger. Keine Einzelfälle, sagen Rechtsanwälte, die täglich mit falschen Leistungsbescheiden zu kämpfen haben.
Hartz IV, Arbeitslosengeld 1 und 2 — mit der Reform der Sozialhilfe und der Neugliederung der Arbeitsämter sollte seit 2005 alles besser werden, transparenter und gerechter. Sieben Jahre später herrscht vielerorts Frust. “Ich glaube nicht, dass böser Wille oder Schlamperei dahinterstecken”, so Prof. Stefan Sell, Volkswirtschaftler und Sozialwissenschaftler von der Fachhochschule Remagen, “vielmehr sind die Jobcenter-Mitarbeiter einfach überfordert!” In vielen Jobcentern müssen sich die einzelnen Sachbearbeiter um hunderte Menschen kümmern, für den einzelnen Antragsteller bleiben nur Minuten — und das bei einer immer komplexeren Gesetzeslage. Kaum zu schaffen, sagen die Verantwortlichen der Jobcenter.
Eine immense Regelungswut seitens der Politik auf der einen Seite, oft schlecht qualifizierte Sachbearbeiter auf der anderen Seite — und dazwischen die “Kunden” der Jobcenter, die Leistungsempfänger, die oft nicht nachvollziehen können, wie ihre Anträge entschieden werden. Da werden Mietzahlungen gekürzt, Zuschüsse verweigert oder zweifelhafte Eingliederungsmaßnahmen verordnet.
Warum kommt es so häufig zu Fehlern? Was läuft schief, wenn pro Jahr hunderttausende falsche Bescheide rausgehen? Sind die Mitarbeiter der Jobcenter nicht ausreichend qualifiziert oder einfach nur überlastet? Und spart die Politik am falschen Ende? “Exakt — Die Story” geht diesen Fragen nach, stellt das System auf den Prüfstand und fordert Lösungsansätze ein.
YouTube Michael Molli
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newsticker
Hartz IV für Romeo und Julia
Arbeitslosigkeit wird billiger
Langzeitarbeitslose:Keine pauschale Überprüfung alter Hartz-IV-Bescheide
Bonuszahlungen für die Verhängung von Sanktionen, die “Soziale Bürgerinitiative. eV” informiert
Bonuszahlungen für die Verhängung von Sanktionen, die “Soziale Bürgerinitiative. eV” informiert
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Solidarität -
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