Dass die Bundesregierung den Bürgern LÜGENGESCHICHTEN bezogen auf die Regelsatzerhöhung verkündet, war an und für sich von Anfang an zu erwarten. Der Bürger hat längst begriffen, dass man von den Taugenichtsen von UNION und FDP kaum die Wahrheit zu hören bekommt.
Jetzt wurde bei MEIN POLITBLOG darüber berichtet, dass die von UNION und FDP angestrebte Verhöhnung der Bedürftigen, nämlich den Regelsatz um 5 Euro auf 364 Euro anzuheben, bereits seit dem 27. Oktober 2008 vorgegeben wurde!
Im Siebten Existenzminimumbericht vom 27. Oktober 2008 ist folgendes nachzulesen:
Für die Zwecke dieses Berichtes ist demzufolge von
einer jahresdurchschnittlichen Regelsatzsteigerung in
2009 von 1,9 Prozent und in 2010 von 2,3 Prozent aus
zugehen. Daher wird für 2010 ein Regelsatzniveau bei
Alleinstehenden von 4.368 Euro (364 Euro/Monat) und
bei Ehepaaren von 7.860 Euro (655 Euro/Monat) in
Ansatz gebracht.
Es ist Birgit Valentin von der Hartz4-Plattform zu verdanken, dass dieses perfide Regierungsverhalten öffentlich wird.
Auch einige kleinere Zeitungen haben bereits darüber berichtet.
Dass die Bundesregierung jetzt für “Dementis” sorgt, wundert bei den Taugenichtsen nicht weiter:
„Die Regelsatz-Manipulation des Bundesarbeitsministeriums nimmt immer dreistere Formen an“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker fest.
„Inzwischen heißt es aus dem Bundesarbeitsministerium: die Deckungsgleich- heit der Vorgaben des Finanzministeriums aus dem Jahre 2008 mit dem nun angeblich errechneten Hartz IV-Satz von 364 € sei „kompletter Zufall“ – wie gestern aus zwei von den Medien angesprochenen Ministerien verlautete.
Jetzt ist die Arbeitsministerin gefordert, mit „transparentem“ Nachweis offenzu- legen, wie es zu diesem Skandal kommen konnte und „realitätsgerecht“ die Frage zu beantworten: Ist das Zufall oder Lüge, Frau von der Leyen?“ fordert Brigitte Vallenthin.
Es ist absolut notwendig, die “statistischen Zahlen” und den genauen “Rechengang” zu untersuchen, damit die VERLOGENHEIT der Bundesregierung endlich vollends aufgedeckt wird. Die BUNDESREGIERUNG “hat fertig”!
Der Wähler hat es in der Hand, mit dieser verlogenen UNION und FDP bei den nächsten Landtagswahlen abzurechnen, damit die Bundesregierung zum Rücktritt gezwungen wird!
Nur der Bürger kann die Demokratie und das Gemeinwesen noch schützen. Dem neoliberale Schwachsinn und der Lügenpolitik muss ein Ende bereitet werden.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa.
Weitersagen könnte helfen.
