Hajo Funke kritisiert den Abschlussbericht der NSU-Expertenkommission

Prof. Dr. Hajo Funke

Prof. Dr. Hajo Funke

Bei der Deutschen Welle  kommt dazu der Berliner Politologe und Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke zu Wort, der selbst die Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse ver­folgt und als Gutachter unter­stützt hat.

Funke kommt zu dem Schluss, dass – trotz des Vorliegens von Hinweisen – die Sicherheitsbehörden “nicht das Angemessene getan” haben, um dem Terror früh­zei­tig Einhalt zu gebie­ten. Woher das Versagen rührt – ob es an einer Verharmlosung der Taten oder an der Leugnung der Bedeutung die­ser rechts­ter­ro­ris­ti­schen Gefahr lag -, beant­wor­tet der Abschlussbericht nicht.

Deshalb – so Funke – “ist der Abschlussbericht nach dem jet­zi­gen Stand mei­ner Informationen keine ange­mes­sene Antwort auf das Versagen in der NSU-Mordserie.”

Er plä­diert für eine Veränderung der Strukturen inner­halb der Sicherheitsbehörden, ist jedoch eher pes­si­mis­tisch, dass es dazu kom­men wird.

So for­dert er die Abschaffung von V-Leuten, solange sich nicht grund­le­gend die Zusammenarbeit zwi­schen die­sen und dem Verfassungsschutz ändert; wört­lich: “Das ist viel­leicht die größte Problematik inner­halb der Inlandsgeheimdienste, dass man Formen der Kumpanie erreicht und Duz-Freundschaften ent­wi­ckelt hat, statt die V-Leute als das zu neh­men, was sie sein soll­ten, als Informationsverstärker der Inlandsgeheimdiente.”


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