GRÜNEN-EU-Abgeordnete will Demokratie in den Niederlanden abschaffen

An und für sich haben die GRÜNEN schon lange unter Beweis gestellt, dass ihre demokratischen Aufbruchabsichten bei Gründung längst der Vergangenheit angehören. Die Befürwortung des “Jugoslawien-Krieges” stellte exemplarisch unter Beweis, dass sich die Partei zu einer im Kern konservativen Bewegung entwickelt hatte, fernab von den damals vorhandenen demokratischen Grundüberzeugungen.

Wenn jetzt die EU-Abgeordnete Rebecca HARMS und GRÜNEN-Politikerin nach der Ablehnung des UKRAINE-Vertrages durch die Bevölkerung in den Niederlanden fordert, dass die Bürger in der EU nicht mehr über EU-Themen abstimmen sollten, dann zeigt sich die demokratische EROSION bei den GRÜNEN insgesamt. Denn  angebrachter massiver Protest ist aus den Reihen der GRÜNEN-ELITEN in den Parlamenten nicht zu hören.

Ihre Argumentation gegen Volksabstimmungen soll verschleiern, dass Volksabstimmungen der Bürger erst eine Demokratie, die den Namen verdient, ausmachen. Sie beklagt, dass “Kampagnen” gegen die EU dazu geführt hätten, dass die Bevölkerung sich dann gegen den Vertrag ausgesprochen hatte.

Tatsache ist, dass der beinahe heimlich ausgehandelte EU-Vertrag mit der UKRAINE mit dazu beigetragen hatte, das Risiko eines DRITTEN WELTKRIEGES zu erhöhen. Nicht zuletzt deshalb, weil die EU, insbesondere Deutschland die Zusagen bei Wiedervereinigung nicht eingehalten hatte. Die Wahrheit ist, dass die US-Strategen seit vielen Jahrzehnten die Region “Lissabon bis Wladivostok” als wichtigste Region der Welt aus “ökonomischer und machtpolitischer” Sicht ansehen. Dass die EU, als Muster der geplanten Weltregierung, geplant bereits zur Nazi-Zeit, die seit Jahren forcierte US-Machtpolitik stützt, die sich gegen Russland richtet, kann an und für sich nicht verwundern.

Dass die GRÜNEN-Politikerin HARMS von solchen Zusammenhängen ablenkt, einhellig z.B. mit den ARD-Sendern, beweist einmal mehr die Richtigkeit der PEGIDA-Vorwürfe, die POLITIK und MEDIEN der Verbreitung von LÜGEN und HALBWAHRHEITEN vorwerfen.

Auch die Fragestellung, warum nicht in allen EU-Ländern das jeweilige VOLK das Recht haben sollte, über solche wichtigen und sich als gefährlich erweisenden “Verträge” bzw. der dahinterstehenden erkennbaren STRATEGIE abzustimmen, wird erst gar nicht erörtert.

Der von Prof. Sloterdijk gewählte Begriff “Lügenäther” erweist sich einmal mehr als zutreffend, weil einerseits die (verlogene) Zustimmung vieler anderer EU-Länder medial verbreitet wird, allerdings verschwiegen wird, dass nur wenige EU-Länder ihre Bevölkerung abstimmen lassen MÜSSEN!

So gilt beispielsweise auch für Deutschland, dass mit anzunehmender Sicherheit die Mehrheit der deutschen Bevölkerung sich ebenfalls gegen einen EU-Vertrag mit der UKRAINE aussprechen würde! Aber das wird “lügenätherisch” verschwiegen. Befürchtet wird, dass größere Teile der Bevölkerung auf die naheliegende Idee kommen danach zu fragen, warum der deutschen Bevölkerung solch ein Abstimmungsrecht vorenthalten wird.

Anzunehmen, dass die “demokratiefernen” Alt-Parteien solch eine Abstimmung zulassen würden, wäre reichlich naiv. Die Alt-Parteien verweigerten sich sogar bis heute, das GRUNDGESETZ gemäß Artikel 146 durch das VOLK legitimieren zu lassen. Offenbar fürchten die Alt-Parteien den Zuwachs an Selbstbewusstsein, dass bei solch einer VOLKSABSTIMMUNG der SOUVERÄN “erwachsen” wird und erkennt, dass er zur Sicherung seiner Zukunft und die Zukunft der Kinder besser selbst über wichtige Weichenstellungen entscheidet.

Worüber die Niederländer in Wirklichkeit abgestimmt hatten, ist im Portal FREIHEITSLIEBE nachlesbar. Die nachstehenden Auszüge aus einem Artikel von Andres Hunko zum Referendum zeigen auf, worüber der “Lügenäther” nicht berichtet:

Das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen ist ein 1200-Seiten starkes Vertragswerk, dessen Kern ein weitreichendes Freihandelsabkommen ist, das die Ukraine zwingt EU-Normen zu übernehmen und zu Austeritätsmaßnahmen gegen die Bevölkerung wie Erhöhungen der Gaspreise, Rentenkürzungen und Deckelungen des Mindestlohns. Darüber hinaus gibt es auch einen politischen und militärischen Teil, der die Ukraine an die NATO heranführen soll.

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Die Auseinandersetzungen um das Abkommen in der Ukraine führten dort zu den Maidan-Protesten, zum verfassungswidrigen Sturz der Regierung Janukowitsch, zu entsprechenden Gegenbewegungen im Osten und schließlich zum Bürgerkrieg. Das Abkommen zwingt die Ukraine sich zwischen Russland und der EU zu entscheiden, was letztlich zur Spaltung des Landes führte. Auch in Moldawien ist die Polarisierung vergleichbar, aber nicht in Gewalt umgeschlagen.

Nach dem Sturz der Regierung Janukowitsch wurde das Abkommen unterzeichnet und schließlich in den meisten EU-Ländern ratifiziert und vorläufig in Kraft gesetzt. Um endgültig in Kraft zu treten muss es in allen EU-Ländern ratifiziert werden. In Deutschland hatten Bundestag und Bundesrat im März 2015 darüber abgestimmt. DIE LINKE hatte das Abkommen in Bund und Ländern abgelehnt.

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Statt das niederländische Votum zu umgehen, sollten die Staats-und Regierungschefs die Ostpolitik der EU überdenken und statt neoliberalen Freihandelsverträgen, die nur den Konzernen und den Oligarchen nützen, Kooperationen eingehen, die auf soziale und wirtschaftliche Entwicklung zielen und die Konfrontation gegen Russland einstellen. Ebenso sollten demokratische Beteiligungsmöglichkeiten für die Bevölkerung zu europäischen Fragen auch in den anderen EU-Ländern, nicht zuletzt in Deutschland, geschaffen werden.

Wer nach den zitierten Zeilen nicht versteht, warum sich die Niederländer gegen den EU-Vertrag mit der Ukraine gewandt haben, dem ist eigentlich nicht mehr zu helfen, könnte der Leser meinen. Da ist die Frage berechtigt, ob unseren Mainstreammedien wie ARD und den dominierenden Zeitschriften entgangen ist, dass es viele gute Gründe gibt, den FRIEDEN mit Russland zu suchen und sich der anhaltenden Aggressionspolitik der USA, z.B. angesichts der “Truppenstationierungen” rund um Russland, entgegenzustemmen.

Aus dieser Sicht war die Abstimmung der Niederländer der Aufruf zur FRIEDENSPOLITIK, der Ablehnung der aggressiven US-Strategie, die Einflusssphäre mit militärischen Eskalationsdrohungen auszuweiten, bis schließlich auch das an Bodenschätzen reiche Russland militärisch und ökonomisch niedergerungen werden kann, was in den letzten beiden Weltkriegen misslungen war.

An und für sich sollte jeder Bürger wissen, dass das Wort vom “Lebensraum im Osten”, der erobert bzw. beherrscht werden soll, keine Erfindung des Nationalsozialismus war. Das zeigt sich alleine darin, dass die seit 1945 anhaltende “Strategie” der Gegnerschaft zur Sowjetunion/Russland nie aufgegeben wurde. Aber es geht auch darum, kerneuropäische leistungsfähige Länder wie Deutschland und Frankreich von einer engen Zusammenarbeit mit Russland abzuhalten; eine Langfriststrategie, die in das 19. Jahrhundert zurückreicht.

Wer Politikerinnen wie Rebecca Harms nicht vehement widerspricht, dem fehlt es offensichtlich an Weitblick und demokratischer Substanz.

Es ist an der Zeit, die EU grundlegend zu demokratisieren, auch durch die Einführung von Volksabstimmungen zu allen wesentlichen Fragen. Nur der Bürger selbst kann die Demokratisierung der EU erzwingen und die nationalstaatliche Demokratie erhalten und ausbauen, indem er den Alt-Parteien eine klare Absage bei der nächsten Bundestagswahl erteilt.

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