An und für sich sollte jedem prekär Beschäftigten und jedem Kleinrentner klar sein, dass seine nicht oder zu niedrig vergütete Lebensleistung in die Taschen der Gierigen und Abzocker mit Unterstützung der Alt-Parteien gespült wurde. Und das seit Jahrzehnten, spätestens ab Beginn der “Kohl-Regierungszeit”.
Dass der Staat bzw. die regierenden Alt-Parteien dann auch noch die Steuerhinterziehung und andere kriminelle Machenschaften duldete, ja förderte, führte geradezu zu einer Flut von Schwarzgeldern in die sich ausweitenden Steueroasen. Die gezielte Politik der Umverteilung von unten nach oben, die ihren Ausgangspunkt einmal mehr in den USA hatte, förderte die kriminelle Energie auch in Europa, ausgelöst durch die unendliche Gier nach “leistungslosem” Reichtum mit Unterstützung der Politik.
Nach der Auflösung des Rheinischen Kapitalismus mit Unterstützung der Kohl-Regierung feierte die FINANZWELT einen weiteren Etappensieg der es ermöglichte, über die BÖRSEN mit der GELDSCHÖPFUNG AUS DEM NICHTS rd. 40 % der lukrativen KONZERNE einfach aufzukaufen. Der zinsgetriebene Raubtierkapitalismus kannte nur noch den Götzen SHAREHOLDERVALUE bzw. die Konzentration auf vierteljährliche maximale Gewinnausschüttungen.
Damit die Gier nach (leistungslosen) hohen Dividenden bedient werden konnte, förderte die Rot-Grüne Regierung unter Gerhard Schröder den Ausbau prekärer Arbeitsverhältnisse, genannt “Freizügigkeit am Arbeitsmarkt”. Parallel dazu wurde mit der AGENDA 2010 die “Arbeitslosenhilfe” abgeschafft und mit den Hartz IV – Gesetzen (iW SGB II, SGB XII) die beispiellose Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse herbeigeführt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) scheute sich sogar nicht davor, auf dem Weltwirtschaftsgipfel von Davos die Schaffung des europaweit größten Niedriglohnsektors feiern zu lassen.
Trickreich wurde die übrig gebliebene “Sozialhilfe” (SGB XII) durch das neu geschaffene SGB II –Grundsicherung für Arbeitssuchende- ergänzt, das zwischen Staat und Arbeitslosen ein vertragliches “Austauschverhältnis” (vgl. § 55 SGB X) begründet (BGB-Vertrag) und dadurch das Völkerrecht, insbesondere Artikel 22 AEMR sowie Artikel 30 AEMR aushebelt.
Erst dadurch wird es möglich, das Arbeitslose weitaus schärfer sanktioniert werden können, als es die Sozialhilfe nach SGB XII vorsieht. Das betrifft insbesondere Jugendliche / Erwachsene unter 25 Jahren.
Durch diese dubiose Vorgehensweise der Alt-Parteien, wird den Bedürftigen vorgegaukelt, dass sie SGB II – Leistungen beantragen müssen. Und die Sozialgerichte scheuen sich, die skizzierten Zusammenhänge auch unter Beachtung des Völkerrechtes zu judizieren.
Mit Fug und Recht spricht deshalb der Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Butterwegge in Zusammenhang mit Hartz IV von “Sklavenhaltung”. Die dominierende Angst der Betroffenen, sich von den Mühlen der (privaten) Arbeitsgemeinschaften (Jobcenter, Sozialagenturen) nicht befreien zu können, erleichtert den vielfachen rechtswidrigen Umgang mit den Betroffenen.
Dass der Komplize für die Steuerhinterziehung, nämlich der STAAT, wenig gegen die Kriminellen unternimmt, formuliert Dr. J. Jahnke sehr zutreffend auf seiner HOMEPAGE:
Man kann sogar sagen, daß die Regierungen, auch die Bundesregierung, die Steueroasen durch Abschaffung der teilweise bis anfangs der 70er Jahre bestehenden Kapitalverkehrskontrollen erst ermöglicht haben. Außerdem wird der Bundesregierung vom internationalen Tax Justice Network immer wieder vorgeworfen, nicht genug gegen die Steuerflucht zu tun. Die Organisation listet Deutschland auf Platz 8 unter 92 Ländern, wobei der Geheimnisgrad und die Bedeutung des Landes im internationalen Finanzverkehr berücksichtigt werden (Abb.19204). Auch jetzt wird nur ziemlich blinder Aktionismus vorgetäuscht, wie die Einführung von Transparenzregistern, wo allein die Wiedereinführung von Kapitalverkehrskontrollen für Transfers in die bekannten Steueroasen helfen würde. Anders als die französische Regierung denkt die Bundesregierung nicht einmal daran, Panama auf die Schwarze Liste nicht-kooperativer Länder zu setzen; dann müßten deutsche Unternehmen künftig bei Transaktionen ohne wirtschaftliche Basis mit Sanktionen rechnen.
Aber wer ist der Staat? Es sind die Parteieliten der Alt-Parteien, Politiker wie Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), der angesichts von verdeckten SPENDEN das Versprechen des Stillschweigens seinen Amtseid gebrochen hatte, ganz abgesehen von den anderen damit verbundenen Gesetzesverstößen.
Die Bürger sollten zur Kenntnis nehmen, dass die Politik der Alt-Parteien seit Jahrzehnten darauf gerichtet ist, die Eliten in der Gesellschaft nach Kräften zu fördern, durch Steuergeschenke und Subventionen und Duldung der Steueroasen, wahrend die normalen Arbeitnehmer, also der Normalbürger, wie selbstverständlich die Zeche zu zahlen hat. Im Klartext: Der Normalbürger ist quasi verpflichtet, mit all seinen Arbeitskräften den leistungslosen Wohlstand der “Casino-Besucher”, der Steuerhinterzieher und den anderen Kriminellen zu erhalten, auch durch Lohn- und Gehaltsverzicht und unbezahlte Überstunden.
Der sogenannte “Mittelstand” wird bis heute von den Alt-Parteien hochgelobt und umworben, obwohl bereits viele vermeintlichen “Abgehobenen” die AGENDA 2010 am eigenen Leibe erleben durften.
Mit der AGENDA 2010 wurde eine latent zunehmende Angst erzeugt, dass die “Noch-Vollzeitbeschäftigten” es nicht mehr wagten, jahrzehntelang angemessene Lohn- und Gehaltssteigerungen zu verlangen und durchzusetzen. Prof. Heiner Flassbeck hat in seinen Veröffentlichungen auf die Konsequenzen dieser im Vergleich zu anderen EURO-Ländern asymmetrischen Politik Deutschlands aufmerksam gemacht. Nicht zu leugnen ist der volkswirtschaftliche Zusammenhang in der EURO-Zone, dass die Weigerung in Deutschland, angemessene Lohn- und Gehaltssteigerungen entsprechend der Entwicklung der Produktivität weiterzugeben, zu den krisenhaften Verwerfungen in der Südschiene der EU maßgeblich beigetragen hatte.
Dass durch die Steueroasen mehr als die Hälfte des Welthandels multinationaler Unternehmen geleitet wird und etwa 1/3 der Investitionen, zeigt die Konsequenzen des ungezügelten Raubtierkapitalismus, einhergehend mit der neoliberal glorifizierten Globalisierung auf.
Den Bürgern in Deutschland sollte so langsam klar werden, dass die Wahl der Alt-Parteien geradezu die sich ausbreitende Armut in Deutschland und in der EU förderte. Die oben kurz angedeutete Euro-Krise, maßgeblich mit hervorgerufen durch das jahrelange Lohndumping, führte in den besonders davon betroffenen EU-Ländern in der Südschiene zu einem enormen Schuldenaufbau, während in Deutschland der deutlich mehr als 2 Billionen angesammelte Schuldenstand durch die Wiedervereinigung bzw. die Transferzahlungen verursacht wurde, auch weil die ehemaligen DDR-Wirtschaftsbeziehungen zu Russland auf Wunsch der Alliierten beendet werden sollte.
Der Verzicht auf Gegenfinanzierung, z.B. auch über höhere Unternehmens- und Erbschaftssteuern, trifft insbesondere die Arbeitnehmer, weil die zusätzliche Rentenbelastung aus der Wiedervereinigung den Arbeitnehmern und Rentnern durch beispielsweise Absenkung des Rentenniveaus aufgefangen wird, während für die Arbeitgeber die Beiträge für Sozialabgaben prozentual begrenzt wurden.
Das zeigt auf, wie systematisch die Alt-Parteien nicht nur die STEUEROASEN duldeten, auch weil sich deren Eliten in die Gesellschaft der Gierigen und Abzocker einreihen, sondern durch gezielte Umverteilung von unten nach oben, die Aufrechterhaltung und Intensivierung der AGENDA 2010, Deutschland und die EU unter Aufgabe der Sozialen Marktwirtschaft reorganisierten.
Kein Wunder, dass die Vertreter der Alt-Parteien in den Polit-Talk-Shows viel Verständnis für die “Briefkastenfirmen” aufbringen. Aber in Wirklichkeit geht es um die KONZERNE, die wie oben angedeutet die Steueroasen in ihre “Geschäftsmodelle” fest integriert haben.
Besonders perfide ist aber, dass die Reichen und Superreichen auch aus den Geldzuflüssen der gezielten Verarmungspolitik der Alt-Parteien nichts Besseres im Sinn haben, als in den “Spielcasinos der Welt” (fragwürdige Börsengeschäfte wie “Leerverkäufe”, Wetten gegen Länder und Währungen, Nahrungsmittel …) zu zocken und damit am Ende sogar ganze Staaten und deren Bevölkerung in Schwierigkeiten zu bringen.
Der Buchautor Wolfgang Koschnick (Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr) kritisiert zu Recht die Auflösung der Demokratie wenn er schreibt:
Die entwickelten Demokratien seien eine gigantische Fehlkonstruktionen, die Krisen und Katastrophen am laufenden Band erzeugten und nicht in der Lage seien, selbst einfachste Probleme pragmatisch und nachhaltig zu lösen. Im Gegenteil richteten sich ihre „Lösungen“ in stets wachsendem Maße gegen die eigene Bevölkerung. Immer deutlicher würde daher, dass sich die Demokratien der Gegenwart in einer Systemkrise befänden und ihnen der Untergang drohe.
Das Interview mit den NachDenkSeiten bringt es auf den Punkt:
Es mehren sich die Zweifel, ob die herrschenden Demokratien überhaupt noch handlungsfähig sind; denn die eigentliche Krise ist die Krise der repräsentativen Demokratie. Die strukturellen Schwächen dieses Ordnungssystems treten heute so krass hervor wie nie zuvor. Eine erfolgreiche Krisenbewältigung würde einen radikalen Politikwandel erfordern. Das jedoch können auf Wahlerfolge und Machterhalt fixierte, kurzsichtig orientierte politische Strukturen systembedingt kaum leisten.
Das erklärt auch, weshalb dringende Reformen unterbleiben und Schulden angehäuft werden, obwohl doch der Reformbedarf immens ist. Lange Zeit haben alle Demokraten stets geglaubt, kein Ordnungssystem sei so fähig, sich selbst zu reformieren, wie die Demokratie. Doch der Zustand der entwickelten Demokratien unserer Zeit lehrt das Gegenteil. Das System ist in totaler Unbeweglichkeit erstarrt. Die Krise der Demokratie ist tatsächlich da.
An und für sich plakatieren die “Panama-Papiere” den Zustand der Demokratie; nicht mehr der BÜRGER steht bei den Alt-Parteien im Mittelpunkt des Interesses bei der Gestaltung der Politik, sondern das “Partikularinteresse” der ELITEN und KONZERNE, die sich in den Steueroasen wie PANAMA auf Kosten vieler Menschen ausleben.
Wer die Reste der Demokratie in Deutschland schützen will, der muss die Alt-Parteien die Regierungsverantwortung entziehen und anderen Parteien eine Chance geben. Erst wenn viele Abgeordnete der Alt-Parteien ihre “warmen Sessel” räumen müssen, wird es ein Umdenken an der Basis geben. Nichts wirkt nachhaltiger, als der Verlust von Einkommen; insbesondere die Hartz-IV-Betroffenen sollten das wissen.
Die vorstehenden Zeilen sollten einige Aspekte ansprechen, die kaum in den Mainstreammedien vorkommen.
Nur der Bürger kann eine nachhaltige Änderung der Politik erzwingen. Jeder Bürger sollte erkennen, wie wichtig jede einzelne Wahlstimme ist. Setzen wir unsere Stimmen verantwortlich ein und erteilen den Alt-Parteien eine klare Absage.
Neue Parteien sollen und müssen erst einmal unter Beweis stellen, dass sie es BESSER können.
Der absurde Spruch, dass die Anderen es auch nicht besser könnten, ist eine Art trickreiche psychologische Verhöhnung des Wahlbürgers. Der nachfolgende Satz macht das klar: Jeder Fußballverein wird den gescheiterten Trainer auswechseln und niemals behaupten, dass andere Trainer es nicht besser könnten.
Nur ein paar ganz schlaue Meinungsmacher wollen dem Wahlbürger quasi als “Eigenerfindung” den idiotischen Gedanken nahelegen, als ob es die Anderen auch nicht besser könnten. Genau das Gegenteil ist richtig, denn Versager müssen aus dem Amt entfernt werden, damit die Demokratie nicht noch weiter beschädigt wird.
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