SPD und Grüne führten Hartz-4 ein und senkten das Rentenniveau ab, bejubelt wurde es von CDU/CSU und FDP. Während die Menschen im allgemeinen von CDU/CSU und FDP keine sozialen Wohltaten erwarten, sind die Erwartungen bei der SPD sehr groß und bei den Grünen in Teilen. Im derzeitigen Grünen Stimmungshoch wollen die Grünen sogar noch die SPD im sozialen Bereich überflügeln. Jeder soll ein sanktionsfreies Grundeinkommen erhalten, ganz ohne Arbeit und irgend einer zu verbringenden Leistung. Die SPD, die dringend neue Wähler benötigt, will natürlich die Grünen nicht nachstehen und möchte ein Bürgergeld einführen, das allerdings noch ein bisschen an der Leistungswilligkeit geknüpft sein soll. Natürlich ist die Abschaffung von Hartz-4 begrüßenswert und soll die SPD wenigstens wieder ein bisschen zurück zur Arbeiterschaft lenken. Ein Bürgergeld für alle die unverschuldet in die Langzeitarbeitslosigkeit fielen ist mehr als nur angebracht, hingegen ein sanktionsfreies Grundeinkommen für junge Arbeitsverweigerer zumindest als höchst zweifelhaft anzusehen ist. Wenn Deutschland ein Land wäre, dass sich lediglich verpflichten würde für ihre eigene Bevölkerung soziale Leistungen zu erbringen, wäre ein Bürgergeld für alle die in Hartz-4 abgerutscht sind kein Problem und sogar die Arbeitsverweigerer könnten über ein sanktionsfreies Grundeinkommen vom Staat durchgefüttert werden. Doch Deutschland ist längst zu einem internationalen Sozialstaat aufgestiegen, indem die soziale Versorgung von Zugewanderten den Hauptkostenfaktor darstellt. Diese Tatsachen verdrängt allerdings Grün/Rot permanent, denn der Großteil der Empfänger von Bürgergeld oder sanktionsfreien Grundeinkommen käme aus der Migration.
Seit 2015 sind Millionen Neubürger über das Asylrecht eingewandert, die größtenteils über Sozialleistungen ihren Lebensunterhalt bestreiten. Laut Politik sind sie zwar alle integrationsfähige spätere Leistungsträger der Gesellschaft, doch die Tatsachen entwickeln sich leider anders. Mit der Integration funktionierte es nie so richtig, höchstens mit der Bildung von Parallelgesellschaften. Die Einwanderung, die praktisch schon seit 60 Jahren besteht, enthält deprimierende Fakten. In Deutschland leben über 19 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, das entspricht ca. 23,6 Prozent der Gesamtbevölkerung. Von 2,8 Millionen Menschen ohne Schulabschluss haben fast 2 Millionen, oder knapp 70 Prozent, einen Migrationshintergrund. Unter 11,7 Millionen Menschen ohne qualifizierten Berufsabschluss befinden sich ca. 5 Millionen, oder 43 Prozent, Migranten. 30,6 Prozent aller Arbeitslosengeld-I Empfänger haben einen Migrationshintergrund, fast 50 Prozent sind im Hartz-4 System beheimatet. Hierbei handelt es sich um schon länger in Deutschland lebenden Migranten und warum sollte es bei den ab 2015 einwandernden Menschen zukünftig besser aussehen? Im Gegenteil, denn die Neueinreisenden sind Armutsflüchtlinge die größtenteils zu der Riege der Analphabeten gehören. Sie sind von Grund auf auszubilden und die Intelligentesten schaffen es evtl. nach 10 Jahren Aufenthalt zu einer gut bezahlten qualifizierten Tätigkeit. Die anderen bleiben Sozialhilfeempfänger oder bekommen bestenfalls eine schlecht bezahlte Hilfsarbeitertätigkeit, die keinesfalls den Lebensunterhalt ihrer Großfamilien abdeckt. Mit dem UN-Migrationspakt wird sich die Situation nochmals verschärfen, denn es kommen wieder Armutseinwanderer ohne Ausbildung und Qualifikation nach Deutschland. Ebenso über das geplante Einwanderungsgesetz, dass ebenfalls die Einwanderung ohne Qualifikation und Arbeitsplatzaussicht erlauben soll. Politiker die davon ausgehen, dass diese einreisenden Menschen das Demografieproblem lösen und die Renten sichern, müssen schon sehr naiv sein und jeglichen Sinn zur Realität verloren haben. Vielmehr belasten die Neubürger vordergründig die Sozialsysteme, von denen sie über Jahre bis Jahrzehnte zu tragen sind.
Es ist deshalb anzuzweifeln wie Grüne und SPD ein sanktionsfreies Grundeinkommen oder Bürgergeld tragfähig gestalten wollen. Nach dem derzeitigen politischen Wille würden auch alle Migranten, und die noch einreisenden Zuwanderer, diese Sozialleistungen in der gleichen Höhe erhalten. Ohne Differenzierung bei der Vergabe von Sozialleistungen müssen Politiker zukünftig alle sozialen Leistungen kürzen, denn die Entnahme der berechtigten Menschenmasse steigt unaufhaltsam. Nur diese Tatsache können Politiker den Menschen nicht ehrlich sagen, sie würde den Posten kosten. Also schwadronieren linksgrüne Politiker von Sozialgeschenken, die sie nie vergeben können. Um ein sanktionsfreies Grundeinkommen oder Bürgergeld umzusetzen benötigt es die Trennung zwischen „Menschen die schon länger hier leben“ und Migration. Doch genau dieses ist politisch nicht gewollt und wenn wirklich jeder nicht eigenversorgende (arbeitende) Mensch ein Bürgergeld in Höhe von ca. 1.100 Euro erhält, wäre die Steuerbelastung des arbeitenden Volk so hoch, dass fast jedem Arbeitenden auch nur noch 1.100 Euro Netto verbleibt.
Das Geld der Anderen: Wie Grüne und SPD Nichtstun belohnen wollen
SPD und Grüne hatten in der Ära Schröder mit den Hartz-Reformen arbeitsmarktpolitisch zählbare Erfolge erzielt. Die Reformen blieben dennoch unbeliebt. Allerdings bedeutet die Tatsache, dass „Hartz IV“ für so viele Bürger immer noch ein rotes Tuch ist, nicht, dass diese stattdessen ein bedingungsloses Grundeinkommen wollen.
