Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN werden den Jugendmedienschutzstaatsvertrag in der morgigen Landtagssitzung ablehnen. Der länderübergreifende Vertrag kann deshalb 2011 nicht in Kraft treten.
Sven Lehmann, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW, begrüßt diese Entscheidung: "Grund für die Ablehnung sind die inhaltlichen Schwächen des Vertrages und die aus ihm resultierende massive rechtliche Unsicherheit. Website-Betreiber sind bereits jetzt stark verunsichert. Der Staatsvertrag hätte damit mehr geschadet als genutzt."
Dies bedeutet aber keine grundsätzliche Absage an einen verbesserten Jugendschutz im Internet. Die GRÜNE Landesvorsitzende Monika Düker meint hierzu: "In einem breit angelegten Prozess werden wir ab sofort an einer Verbesserung des jetzt abgelehnten Staatsvertrages arbeiten. Sein Ziel dürfen wir nicht aus den Augen verlieren."
Beide Landesvorsitzende kritisieren CDU und FDP: "Beide Ex-Regierungsparteien handeln politisch absurd: Einen Staatsvertrag zuerst zu unterschreiben und dann im Parlament dagegen zu stimmen, grenzt an politische Schizophrenie. Hätten CDU und FDP ihre Arbeit in der Vergangenheit sorgfältig gemacht, hätten viele Irritationen in den letzten Wochen vermieden werden können."
Eine Pressemitteilung der NRW Grünen
Sven Lehmann, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW, begrüßt diese Entscheidung: "Grund für die Ablehnung sind die inhaltlichen Schwächen des Vertrages und die aus ihm resultierende massive rechtliche Unsicherheit. Website-Betreiber sind bereits jetzt stark verunsichert. Der Staatsvertrag hätte damit mehr geschadet als genutzt."
Dies bedeutet aber keine grundsätzliche Absage an einen verbesserten Jugendschutz im Internet. Die GRÜNE Landesvorsitzende Monika Düker meint hierzu: "In einem breit angelegten Prozess werden wir ab sofort an einer Verbesserung des jetzt abgelehnten Staatsvertrages arbeiten. Sein Ziel dürfen wir nicht aus den Augen verlieren."
Beide Landesvorsitzende kritisieren CDU und FDP: "Beide Ex-Regierungsparteien handeln politisch absurd: Einen Staatsvertrag zuerst zu unterschreiben und dann im Parlament dagegen zu stimmen, grenzt an politische Schizophrenie. Hätten CDU und FDP ihre Arbeit in der Vergangenheit sorgfältig gemacht, hätten viele Irritationen in den letzten Wochen vermieden werden können."
Eine Pressemitteilung der NRW Grünen
