Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode enthält unter der seltsamen Überschrift “Willkommens- und Anerkennungskultur stärken” auch Informationen, die für Deutsche mit Migrationshintergrund von Interesse sind, und zwar zum Umgang mit Rassismus und Ausgrenzung. Bei den Sicherheitsbehörden soll die interkulturelle Kompetenz gefördert werden. Eine der in dieser Hinsicht sinnvollen Maßnahmen wird sein, den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst endlich anzuheben. Ob das grundgesetzwidrige Racial Profiling auf diesem Weg endlich abgeschafft wird? Hier der betreffende Textauszug:
„In den Bundesbehörden wollen wir den mit dem Nationalen Aktionsplan Integration eingeschlagenen Weg fortsetzen und den Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst erhöhen. Wir werden einen Schwerpunkt bei der Gewinnung von jungen Migranten für eine Ausbildung im öffentlichen Dienst setzen. Ab dem Jahr 2014 werden wir in Bundesministerien und Geschäftsbereichsbehörden auf freiwilliger Grundlage den Anteil von Migrantinnen und Migranten anhand einheitlicher Standards erheben.
Die Aufarbeitung der rechtsterroristischen Verbrechen des sogenannten NSU hat gezeigt, dass bei der Ausbildung im Bereich des öffentlichen Dienstes, insbesondere in den Sicherheitsbehörden, die interkulturelle Kompetenz gestärkt werden muss. Wir werden Diskriminierungsfreiheit als Ziel von Aus und Fortbildung im Zuständigkeitsbereich des Bundes stärker verankern und die Umsetzung in der Praxis kontinuierlich überprüfen.“ Hier der ganze Text.
Na dann: Prosit!
