GroKo oder NoGroKo: Die Stunde der Wahrheit für die SPD

GroKo oder NoGroKo: Die Stunde der Wahrheit für die SPDGroKo oder NoGroKo – das ist heute die wichtigste Entscheidung in der deutschen Politik, die der Sonderparteitag der SPD mit seinen 600 Delegierten und den 45 stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern fällen soll.

GroKo oder NoGroKo – ein tragischer Konflikt

Da sind die Totenvögel im Artikelbild auch passend, denn wenn die Delegierten sich für Koalitionsverhandlungen aussprechen, dürften sie damit auch das Totenglöckchen für die frühere Volks- und Arbeiterpartei läuten.

Entscheidet sich der Parteitag gegen Koalitionsverhandlungen, wirft er damit das Handtuch für den ebenso visionsfreien wie glücklosen aktuellen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz aus Würselen – und für manch anderen aus der Führungsriege der Partei, die sich immer noch als Arbeiterpartei sieht, aber wie ein neoliberaler Abklatsch der Union daherkommt und seit fast 20 Jahren Arbeitnehmer und Arme nicht mehr zu kennen scheint.

Das dürfte aber auch das Ende der Pastorentochter aus der Uckermark sein, denn an eine Minderheitsregierung wagt sich Angela Merkel erklärtermaßen nicht wirklich heran und alle anderen Optionen hat sie ja auch schon erfolglos durchsondiert.

Mir persönlich wäre beides Recht: Eine SPD, die sich wieder um Arbeiter und Arme in unserem reichen Land kümmert ohne ohne Typen mit eindeutig neoliberalen Tendenzen wie Schulz, Gabriel, Nahles und viele andere Spitzenleute der Partei beim Entscheid gegen die Große Koalition (NoGroKo) – aber auch ein freier Platz für eine neue linke Option im deutschen Parteienspektrum, der sich als Ersatz für die im Sog der Ereignisse untergehende SPD schnell bilden dürfte, sollte sich der Parteitag für die Große Koalition (GroKo) entscheiden.

Steinmeier bleibt der letzte Profiteur aus der SPD im Bund

Eines gefällt mir allerdings an beiden Optionen nicht: Ausgerechnet Bundes-Uhu Frank-Walter Steinmeier, der seinerzeit im Kanzleramt  maßgeblich an der Realisierung der Hartz4-Gesetze bzw. der Agenda 2010 mitgewirkt und damit eigentlich der SPD schon des Grab geschaufelt hat, bleibt so oder so weiter in Amt und Würden, inzwischen ja sogar als Bundespräsident.

Er war es ja auch, der nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen den SPD-Vorsitzenden, der ja nun nicht wirklich das hellste Licht am Tannenbaum ist, mit Geschwätz zum Thema „Staatsraison“ dazu gebracht hat, die Partei mit dem Eintritt in die Sondierungsverhandlungen im letzten Monat wieder ganz nah an den Abgrund zu führen.

So oder so – die SPD wird heute Abend einen Schritt weiter sein – und leider wird Steinmeier weiter im Schloß Bellevue wohnen und auch weiter als Judaslohn für den Verrat an den früheren Prinzipien der SPD Monat für Monat das höchste Gehalt eines deutschen Staatsdiener kassieren.

Live im TV

Eine Live-Übertragung von der Veranstaltung wird gerade bei N24 gezeigt, bei n-tv gibt es die Rede von Schulz zu sehen, die in dieser Minute begonnen hat. Noch ein hilfreicher Hinweis: Wenn Schulz „Schamaika“ sagt, meint er „Jamaika“… 😉


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