Die Zeiten sind hart, die Probleme, die es zu lösen gilt, sind sehr komplex. Die nötigen Reformen in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Bildung sind bislang von der Merkelregierung nicht angegangen worden. Es herrschte Stillstand; und das Wahlversprechen, den Status Quo beizubehalten brachte einen immensen Wahlerfolg für die christlichen Parteien. Es ist die Angst Macht zu verlieren, beim Wähler durchzufallen und auch bei der allmächtigen Wirtschaftslobby in Ungnade zu fallen, die die “Nichts tun ist besser als Falsches tun Politik” Merkels begründet hat.
Je länger aber mit der Lösung der Probleme gewartet wird, und je intensiver der alte Weg mit überholten Methoden und Lösungsansätzen gegangen wird, desto grösser wird letztendlich die witchaftliche und sozialpolitische Krise. Es scheint, als ob die jetzige Politik ausschliesslich darauf angelegt ist, den Grosskonzernen, den Banken und der Finanzwirtschaft Zeit zu verschaffen, um noch ein wenig länger Profite durch die Ausbeutung des Grossteils der Bevölkerung zu ermöglichen. Die anglo amerikanische radikale freie Marktwirtschaft, die sich keinem Bürgerrecht und keiner gesellschaftlicher Moralität unterwerfen braucht, bestimmt über ihre Lobbyisten den Verlauf der Politik. Die Demokratie der Bürger wird zu einer marktkonformen Scheindemokratie degradiert, Bürgerrechte ausgehöhlt, der Kontrollstaat ausgedehnt und immer grössere Anteile der arbeitenden Bevölkerung in die Lohnsklaverei getrieben. Arbeitnehmerrechte wie zum Beispiel der Kündigungsschutz, wurden effektiv abgeschafft. Lohndumping, das durch einen fehlenden flachendeckenden Mindestlohn und der Ohnmacht der Gewerkschaften erst möglich wurde und wird auch weiterhin durch eine christdemokratisch geführten Regierung, verbreitet.
Macht und Postenvergabe geht vor Inhalte und Lösungsansätze
Die Koalitionsverhandlungen greifen die wirklich strittigen Punkte zwischen der SPD und der CDU/CSU nicht wirklich auf, es wird ein klein – klein, und eine Verhandlungsstrategie der kleinen Schritte gefahren. Wenn man sich die ersten Verlautbarungen aus den Verhandlungskreisen genauer ansieht, wird klar, wie fehlgeleitet und visionslos die zukünftige Regierungspolitik sein wird. Die Personalien stehen im Mittelpunkt und wurden entgegen anders lautender Ankündigungen doch sehr früh in den Verhandlungsrunden abgearbeitet. Erstes Ergebnis. Siggi Pop Gabriell wird Vizekanzler. Wieder wird einer der alten SPD Führungsgarde als gut versorgter Polit Statist auf den Platz zur Rechten von Angela gesetzt. Wir können uns bestimmt noch alle an das einträchtige höfliche Miteinander von Merkel und Steinmeyer erinnen. Von einer solhen Konstellation ist keine progressive Herangehensweise für die bestehenden Probleme zu erwarten. Macht geht hier ganz offensichtlich wieder einmal vor Inhalte und Lösungsansätze. Eine Vision – nicht Illusion – ist nicht zu erwarten.
Regeln zur Vergabe der Ministerposten
Die verschiedenen Ministerien wurden entsprechend ihrer Bedeutung gewichtet, die wichtigsten sollen gespiegelt werden. So wird z.B. jeweils 1 Ministerposten beim Paar Außen- und Innenministerium dem jeweiligen Koalitionspartner zugesprochen. Zwei weniger bedeutungsvolle Ministerien wie z.B. diejenigen für Sport/Kultur und Forschung entsprächen dem Gewichtungsgrad von z.b. dem Außenministerium. So könnte die SPD also die zwei weniger wichtigen Ministerien besetzen und die CDU/CSU das “grosse” Außenministerium. Weil das Außenministerium aber zu Spiegelpaar Außen/Inneres gehört, wird der SPD das Innere zugesprochen, was widerum dazu führt, dass zwei weniger gewichteten Ministerien zum Ausgleich der CDU/CSU zu fällt – ach, es ist aber auch kompliziert. Womöglich müssen neue Ministerienzuschnitte oder gar ganz neue Ministerien erfunden werden.
Der Rückschritt in der Energiepolitik
Weil die Strom Grossverbraucher aus der Industrie mit riesigen Preisrabatten bis hin zur völligen Befreiung von der Rechnung gefördert werden, muss stattdessen der Privatkunde die zeche bezahlen. Hinzu kommt, dass die Öko – Abgabe auf regenerative Energien von 3 Cent auf mehr als 50 Cent erhöht worden ist. Außerdem beherrschen die Energieriesen die Preisbildung beim europäischen Stromhandel und treiben die Verbraucherpreise systematisch udn vermutlich unter Absprache künstlich nach oben. Aber die Regierung tut so, als ob nur die Energiewende für den nicht akzeptablen Strompreisanstieg verantwortlich sei. das ist eine ungeheuerliche Täuschung der Bürger! Nun wurde beschlosssen, die Subventionen für regenerative Energien radikal zu beschneiden, die Anzahl der Windkraftwerke zu begrenzen und die Anzahl der OFF Shore Anlagen auf die Hälfte der ursprünglich geplanten Menge herunterzufahren. Stattdesen sollen Kohlekraftwerke gebaut werden, die mit heimischer Kohle befeuert werden. Begründung: die Sicherung des Basisverbrauchs. Altes Totschlagargument: Es scheint nicht immer die Sonne, und es weht nicht immer der Wind. Dass bereits Technologien zur Verfügung stehen, um Windenergie udn Solarenergie durch Elektrolyse von Wasser in lagerbarer “Wasserstoff – Energie” umzuwandeln, wird dabei verschwiegen. Auch der wissentlich behinderte Ausbau moderner Gleichstrom Hochspannungsnetze, die für den Transport des Stroms von den OFF Shore Anlagen im Norden hin zum Süden notwendig ist, wird – wie soll es anders sein – verschwiegen.
Das gebrochene Wahlversprechen der CDU: keine Familienförderung
Es werden weder das Kindergeld, noch die Steuerfreibeträge erhöht. Dies ist der offensichtlichste Wahlbetrug der Christdemokraten. Es ist unverständlich, warum die Politik Schreckensszenarien eines aussterbenden deutschen Volkes an die Wand malt, und gleichzeitig weder die Familien entlastet und fördert und keine KITA Plätze zur Verfügung stellt.
Schuldenlimit, Finanzierungsvorbehalte und globaler Wirtschaftskollaps
Der Finanzierungsvorbehalt, der besagt, dass eine Überschreitung eines Schuldenlimits nicht mehr erlaubt wird, und Projekte deswegen nur aus den real vorhandenen Steuereinnahmen umgesetzt werden dürften, greift hier übrigens nicht. Denn wer glaubt denn bitte schön noch daran, dass alle hochverschuldeten Industriestaaten – darunter auch Deutschland – jemals ihre Schulden abbauen könnte? So oder so wird es zu einem globalen Wirtschaftskollaps kommen. Die Politik will den Zeitpunkt dazu nur etwas herauszögern.
Gesetzlicher flächendekender Mindestlohn
Nein, der wird nicht kommen. Aus machtpolitischen Gründen wird die SPD auch hier einknicken.
Steuerfahndung, Steuerflucht udn staatliche Hilfe zum Betrug
Der gross angelegte und von der Politik geförderte Steuerbetrug der Gut- und Bestverdiener; er steht nicht einmal zur Debatte. Schade eigentlich, denn es sind hunderte Milliarden jährlich, die dem Fiskus durch die Lappen geht. Würde auch nur die Hälfte des Betrages in den Bundeshaushalt einfliessen; wir hätten niemals wieder Neuschulden, könnten Altschulden abtilgen und alle Finanzierungsvorbehalte würden sich in Luft auflösen.
Fazit: im Westen nichts Neues – es geht weiterhin mit Vollgas in Richtung Abgrund; und wir bezahlen unsere sogenannte Politikelite dafür auch noch fürstlich.
gedankensindfreier für humanicum
