Bei der Umsetzung eines massiven Überwachungsgesetzes, das 2016 beschlossen worden war (Investigatory Powers Act), fordert die britische Regierung jetzt von den Providern im Königreich tatkräftige Unterstützung ein.
Türkische Verhältnisse und Methoden jetzt auch in Großbritannien
Das kann man einem Anforderungspapier entnehmen, das zur Beratung an die Provider gesandt wurde und gestern von der Open Rights Group öffentlich gemacht wurde. Dieses Papier könnte glatt von Recep Tayyip Erdogan aus der Türkei stammen und verpflichtet alle Telecom-Konzerne und Internet Service Provider (ISPs)dazu, den britischen Geheimdiensten in Echtzeit den Zugriff auf jedwede Kommunikation der Zielpersonen zu ermöglichen.
Das gelte auch für „sekundäre Informationen“, heißt es in dem Papier weiter, und schließe auch verschlüsselte Daten ein – weswegen die britischen Unternehmen jetzt Hintertüren in ihre Produkte einbauen müssten, erläutert The Register.
Orwells Albtraum wird unter Theresa May wahr
Diesem Dokument zufolge, das wohl keine großen Änderungen mehr erfahren dürfte, müssen die Provider darüber hinaus auch noch eine Massenüberwachung ermöglichen, die die Echtzeitüberwachung von 0,01 Prozent ihrer Kunden gleichzeitig gestattet. Die britische Regierung unter Führung von Theresa May will also zu beliebiger Zeit bis zu 6500 Menschen gleichzeitig in Echtzeit überwachen können.
Es gebe aber auch einige Sicherungen, schreibt The Register. Beispielsweise müsse ein Minister zustimmen und auch ein vom Premierminister (May) ernannter Richter sein Einverständnis dazu geben.
Gegen May waren die Jungs von Horch und Guck Waisenknaben
Trotzdem dürfte das frisch geleakte Dokumente die Kritiker des Investigatory Powers Acts in ihrer massiven Ablehnung der Maßnahme bestätigen. Nach der Verabschiedung des Überwachungs- und Bespitzelungsgesetzes im Parlament hatte die Open Rights Group das Gesetz eines der extremsten Überwachungsgesetze genannt, die jemals in einer Demokratie verabschiedet wurden.
Und wer jetzt sagt, es sei doch gut, dass solche Typen bald aus der EU raus sind, sollte sich mal informieren, woran die Adepten der grenzenlosen Bespitzelung hier in Deutschland aktuell gerade so arbeiten (Stichwort: BND-Reform). Aber das will scheinbar niemand wirklich wissen…
Ein Kommentar dazu aus dem Heise-Forum von User !THINK!
„Endlich wird es mal in aller Offenheit erst durch ein Gesetz und anschließend auch noch durch entsprechende Handlungsanweisungen verdeutlicht, dass die Imperiale Macht inzwischen vor nichts mehr zurückschreckt und vor keinerlei menschlichen Idealen und Werten mehr Halt machen will!
Das ist als solches als ein DIREKTER ANGRIFF auf den Menschen selbst zu werten! – Doch wer ist heute noch bereits als Mensch auch für sich selbst und seine oder diese Werte einzustehen?
Die Gespenster von Angst und Sicherheit verdeutlichen den Grad der geistigen Orientierungslosigkeit der Mehrheit der Menschen.
So werden sie sich denn alle überwachen lassen müssen, bis sie es vielleicht dann doch einmal merken/verstehen werden! Ein langwieriger Bewußtseinsprozess.“
