Ganz Europa wartet auf den Troika Bericht aus Athen, der darüber entscheiden wird, ob und wie Griechenland in der Euro-Zone bleiben wird. Die konservative Regierung unter Samaras hat die von Merkel und Co aufdiktierten zusätzlichen Sparbemühungen gegen den wachsenden Widerstand der leidgeprüften und zunehmend verarmten Bevölkerung durchgesetzt. Die eiserne Bundeskanzlerin, die keine Alternative zum eingeschlagenen Sanierungskurs sieht, will Hellas unbedingt noch im Euro Raum halten: in diesem Herbst dürfe das Land auf keinen Fall austreten, denn dies hätte für Deutschland extrem negative Folgen – so prophezeiten ihre Wirtschaftsberater aus der abteilung 4 des Bundeskanzleramtes.
Die Kräfte Deutschlands sind begrenzt. Alleine könne man unmöglich die Karre aus dem Dreck ziehen. Die Kanzlerin und ihre hoch geschätzten Berater fürchten, ein Ausscheiden Griechenlands könnte einen ähnlichen Dominoeffekt auslösen wie die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008. Spanien, Italien und Irland könnten nach einer Hellas Pleite vom Glauben abfallen und ebenfalls den Euro-Raum verlassen. Allein Deutschland müsste rund 62 Milliarden Euro abschreiben. Auch die politischen Kosten eines griechischen Euro-Austritts schätzt Merkel als viel zu hoch ein. Die Bundesregierung müsste in diesem Fall womöglich Problemländer wie Italien und Spanien durch eine gemeinsame Schuldenunion stabilisieren, wobei … eigentlich existiert diese Schuldenunion ja schon. Die Hauptgläubiger und Träger aller Risiken sind Frankreich, Deutschland und die Niederlanden, ganz unabhängig von der Art der genauen Art der Haftung. In der Praxis eines Zusammenbruches haftet die BRD gegenüber den Banken, welche die Mittel für die Banken-Rettungsschirme zur Verfügung stellen. Wer diesen Umstanermutlich etwas sehr merkwürdig findet, hat vermutlich recht.
Um ein Zeichen zu setzen, dass man solidarisch mit den Verursachern der Krise ist – auch gegenüber den griechischen Wirtschatseliten und Banken – fiel die Grundsatzentscheidung zugunsten Griechenlands im Kanzleramt, noch bevor die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds diese Woche zu ihrer neuen Erkundungsmission nach Athen aufbrach. Die wissen jetzt, was zu tun ist. Den Zeigefinger zur Mahnung erheben und ansonsten ja und Amen zu jeder neuen Stütze zu sagen. Aber halt, ganz so einfach ist es doch wieder nicht. Mit einer Entscheidung über Griechenlands Zukunft rechnet man in Brüssel erst für Anfang November. Das Signal ist klar: wir lassen uns in unserer Entscheidung von Berlin nicht gängeln!
Hinzu kommt eine weitere Ansage aus dem kanzleramt, das vielleicht eher die eigene Bevölkerung beruhigen soll, denn die Bundestagswahlen sind nicht mehr so fern. Ein drittes Hilfsprogramm für das angeschlagene Mittelmeerland will Merkel nämlich auf jeden Fall verhindern, weil sie im Bundestag dafür keine Mehrheit bekäme und von Opposition und volkk arg beschimpft werden würde. Stattdessen soll das bisherige Hilfsprogramm umgeschichtet werden. So könnten die nächsten Kredittranchen bei Bedarf größer ausfallen als geplant, dafür würden spätere Tranchen entsprechend gekürzt. Die Hilfen vorziehen und auf einen relativ kleinen Zeitraum konzentrieren, um später gar keine Wirtschaftsimpulse zu setzen; das scheint doch aus taktischer Sicht – sehr fragwürdig. Will man vielleicht nur etwas Zeit schinden, bis das Unausweichliche geschieht? Diesen Herbst nicht, sagte ja die Kanzlerin. Aber vielleicht den darauffolgenden im Wahljahr 2013. Am besten ist es, bis nach der Wahl zu warten.
so long
