Dass der griechische Regierungschef erst jetzt eine Volksabstimmung durchführen will, kommt an und für sich für das Mutterland der Demokratie reichlich spät. Aber immerhin.
Die Griechen sollen jetzt selbst entscheiden, ob sie mit der “neuen Schuldenvereinbarung” einverstanden sind, die ihnen über die EU, im Wesentlichen Deutschland und Frankreich, sowie den IWF aufgezwungen werden soll.
Dem Regierungschef ist möglicherweise aufgegangen, dass er viele seiner Mitbürger mit dieser neoliberalen Politik in die Gosse tritt, während die für den Zustand des Staates überwiegend verantwortlichen Banken und Eliten im Lande weitgehend unbehelligt bleiben.
Dass die Journaille in Deutschland, voran das Kampfblatt des Neoliberalismus, SPON, diesen “kriminellen Akt” der Bestrafung der Unbeteiligten wie selbstverständlich unkommentiert gelassen hatte, versteht sich aus der Politik des WEITER SO WIE BISHER. Die Umverteilung von unten nach oben soll in der ganzen EU noch intensiviert werden, wie in Deutschland seit der “Kohl-Ära”.
Mit der “Schock-Strategie” (nach der Buchautorin Naomi Klein: Die Schock-Strategie) sollen die Bevölkerungen in der EU angesichts des “Krisen-Schocks” Weichenstellungen zulassen, die ihnen nicht nur die Reste der Demokratie über den despotischen Einheitsstaat EU nehmen, sondern auch noch viele Bürger zusätzlich in die Armut treiben, damit die ELITEN “leistungslos” noch wohlhabender werden können.
Papandreou hat anscheinend erst jetzt begriffen, was er seiner eigenen Bevölkerung antut. Anders als Helmut Kohl (Ex-Kanzler der CDU), will er seinen “Amtseid”, nämlich die Interessen und das RECHT der “Mehrheit der Bürger” zu vertreten und zu wahren, jetzt einhalten.
Was SPON dazu schreibt, ist entlarvend:
Griechenlands Regierungschef Papandreou will sein Volk über das EU-Rettungspaket abstimmen lassen – ein Vorstoß, der im Land für Verblüffung sorgt. Die Opposition beschimpft den Premier als unberechenbaren Spieler. Die EU-Partner sind perplex.
…
Soll über den in Brüssel zäh erkämpften Deal zum Schuldenschnitt also in letzter Instanz von den griechischen Bürgern entschieden werden, die von den drastischen Sparmaßnahmen bereits völlig zermürbt sind? In einer am Samstag veröffentlichten Umfrage hatten fast 60 Prozent der Griechen die Beschlüsse des Brüsseler Gipfels als negativ oder wahrscheinlich negativ bewertet.
Dass vorrangig zum Schutz der “Unbeteiligten” in Betracht kommen sollte, die ca. 200 Milliarden Euro an unversteuerte Guthaben allein auf Konten in der Schweiz für die Bewältigung der Krise heranzuziehen, kommt der neoliberal verseuchten JOURNAILLE nicht in den Sinn. Was hat sich in der “Demokratie” und im “rechtsstaatlichen Denken” seit den letzten 20 Jahren abgespielt, wenn in den Medien dieses vorrangige Thema weiterhin nach Kräften unterdrückt wird?
Müssten nicht angesichts der FINANZKRISE jetzt endlich die Steueroasen in Europa geschlossen werden? Müsste nicht die Frage beantwortet werden, in welchen Steueroasen noch weitere hunderte Milliarden mit krimineller Energie verwaltet werden, die dem griechischen Staat und anderen EU-Ländern unversteuert entzogen wurden?
Davon hört man in Berlin und Paris nichts. Ganz im Gegenteil. Das Steuerabkommen mit der Schweiz, das jüngst von Finanzminister Schäuble (CDU) abgeschlossen wurde, kann als “Strafvereitelung im Amt” für Steuerhinterzieher interpretiert werden. UNION und FDP wollen den Steuerbetrug im Umfang von jährlich vielen Milliarden Euro nach wie vor dulden. Alleine der “Umsatzsteuerbetrug” entzieht Deutschland jährlich ca. 20 Milliarden Euro! UNION und FDP weigern sich seit Jahren, den Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen.
Ganz im Gegenteil, erfolgreiche Steuerfahnder wurden in Hessen aus dem Amt gedrängt und bis heute nicht hinreichend rehabilitiert. Gegen die vielfältige “Regierungs- und Behördenkriminalität” gibt es für den Bürger kaum Rechtsschutz. Dass ca. 50 % der Gerichtsverfahren zu Gunsten der Hartz-IV-Empfänger ausgehen, zeigt die Dimension der kriminellen Energie in Behörden, nicht nur aufgrund schlechter Gesetze. Die Prozentzahl wäre noch weitaus höher, wenn mehr Betroffene den Mut finden würden, ihre Rechte gerichtlich durchzusetzen. Der Bürger soll daran gewöhnt werden, dass Regierungen und Behörden die Rechtslage nach Gutdünken oder der Haushaltslage umdeuten können. Nur einige Gerichte stören noch.
Da wundert es auch nicht weiter, dass gleichzeitig die Bedürftigen mit krimineller Energie
- Stichwort: vorsätzliche Falschberechnung des SGB – II – Regelsatzes durch Ministerin von der Leyen (CDU) -
unter das “Existenzminimum” gedrückt werden. Dass dabei auch die “Rechtsfortschreibung des BVerfG” vorsätzlich missachtet wird, gehört seit Jahren zum Parlamentsalltag der “Alt-Parteien”. Und die Partei Die Linke, die auf die klaren Rechtsverstöße hinweist, wird gebetsmühlenartig an die “DDR-Zeit” erinnert.
Pikant ist, dass die absichtsvolle despotische EU-Struktur der Politik der 30er Jahre folgt, die bereits damals von den KONZERNEN (IG Farben, Stahlindustrie, …) mit Hilfe des Nationalsozialismus angestrebt wurde. Bereits damals ging es darum, Europa wirtschaftlich zu beherrschen, ohne die lästige Demokratie!
Dass die Strategie der 30er Jahre dann in den EU-Verträgen (Maastricht- und Lissabon-Vertrag) umgesetzt wurde, wird bei den “historischen Vorhaltungen” der UNION und der FDP und Teilen der SPD gerne vergessen.
Angela Merkel (CDU) hatte 2005 in einer Rede deutlich gemacht, was sie in Wirklichkeit von der Demokratie hält und welche Absichten sie hat:
"Politik ohne Angst, Politik mit Mut – das ist heute erneut gefragt. Dann wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden."
Der Rede-Text kann hier nachgelesen werden (drittletzter Abschnitt).
Dass die CDU seit dieser Rede nicht unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, ist erklärungsbedürftig. Sie hatte in der Rede sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie die Grundlagen des Grundgesetzes missachtet!!!
Selbstverständlich kennt auch die JOURNAILLE diesen Text und die Absichten, Deutschland in der despotischen EU, nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, ehemals Lehrstuhle für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg, aufzulösen!
Dass die bereits jetzt “despotische EU” in eine DIKTATUR münden wird, kann man bereits an einigen Merkmalen der bereits jetzt geltenden EU-weiten Rechtslage ableiten: Auch in Deutschland ist bereits der “finale Todesschuss” bei z.B. “Aufruhr” erlaubt. Davor durfte die Polizei allenfalls in “Notwehr” handeln.
Diese “rechtliche” Tatsache, die leicht in konkretes Handeln umgesetzt werden kann (Stichwort: Polizeiübergriffe Stuttgart21) wurde der Bevölkerung bisher verschwiegen; dazu gehört auch die Bedeutung und Tragweite des “europäischen Haftbefehls”, der die Bürger in Deutschland weitgehend recht- und schutzlos stellt. Klammheimlich hat man bereits spezielle EU-Polizei-Spezialeinheiten geschaffen, ganz nach dem Muster der 30er Jahre.
Und das der damalige Innenminister Schäuble (CDU) bereits “umzäunte Lager” in Nordafrika schaffen wollte, um darin die “Flüchtlinge aus Afrika” festzuhalten bzw. festhalten zu lassen, selbstredend in Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Despoten, wundert den aufmerksamen Beobachter nicht.
Vor diesem Hintergrund sind die Erinnerungen an die “Ex-DDR” zu werten, da mit diesen “Ablenkungen” c.p. die politische Anknüpfung an die 30er Jahre verdeckt werden soll.
Damit sind nur einige wenige Punkte skizziert, die auf die Bedeutung der angestrebten VOLKSABSTIMMUNG in Griechenland abstellen. Es geht darum, die Reste der DEMOKRATIE zu verteidigen, ehe sich ganz Europa bzw. die noch vorhandenen Demokratien in der despotisch strukturierten EU auflösen. Die FINANKRISE ist das Vehikel der Abschaffung der Demokratie, das hat jetzt anscheinend auch Papandreou endlich begriffen.
Die Strategie der “Entdemokratisierung” der EU-Länder erfolgt derzeit über die Durchsetzung der EFSF / ESM – Regelungen, die letztlich das “Haushaltsrecht” der Parlamente nahezu auflösen. Mit der angestrebten “Wirtschaftsregierung” soll der faktische EU-Einheitsstaat dann vollendet werden, auch wenn noch “formal” die EU-Staaten bestehen bleiben.
Jetzt will Papandreou offensichtlich die “demokratische Notbremse” ziehen, indem er den Souverän, nämlich das VOLK, entscheiden lassen will.
Das treibt jetzt die Antidemokraten in Deutschland und in anderen Ländern um, insbesondere die Partei-Oligarchen der Alt-Parteien, die überwiegend an der Zementierung ihrer Machtfülle interessiert sind.
Es sind die neoliberalen Eliten mit ihren “leistungslosen Einkommen” (Casino-Geschäfte, Steuerhinterziehung, …), die mit der Demokratie oder gar Rechtsstaatlichkeit wenig im Sinn haben. Die melden sich jetzt vernehmlich zu Wort, damit die Umverteilung von unten nach oben weiter anhält. Auch diesen Gruppen dürfte die Demokratie einerlei sein, sofern die weitere Verarmung immer breiter werdender Bevölkerungsschichten anhält und damit ihre “leistungslosen Einkommen” gesichert werden.
Nicht das am Ende die “Steuerhinterzieher” in Griechenland noch auf die Idee kommen, wie in der Vergangenheit das MILITÄR zu bemühen.
