Mindestlohn: UNION beginnt den Wahlkampf

Es sind die dramatischen Stimmenverluste und Wahlniederlagen der letzten Wochen und Monate, die die Bundeskanzlerin und ihre Wahlkampfstrategen umtreiben. An und für sich wären Neuwahlen längst überfällig, jedenfalls aus Sicht der Mehrheit der Bürger. Die Taugenichtse der UNION und der FDP können es einfach nicht, das ist sicher.

Das Versagen der UNION lässt sich an nur einem Beispiel festmachen, bezogen auf die Griechenland- bzw. Finanzkrise:

Alleine in der Steueroase Schweiz haben die griechischen Eliten ca. 200 Mrd. Euro unversteuerte Gewinne liegen, die jetzt in der Krise dringend gebraucht würden. Stattdessen will man die anderen EU-Länder für das Desaster, das auch griechische Banken und Eliten angerichtet hatten, zahlen lassen.

Vor diesem Hintergrund ist es pikant und besonders perfide, dass Finanzminister Schäuble (CDU; der Mann mit dem Koffer) ein besonders die kriminellen Steuerhinterzieher schonendes Abkommen mit der Schweiz geschlossen hatte!!!

Während die Arbeitnehmer, die Rentner und Mittelständler die Zeche für die neoliberalen Verwerfungen im Bankensektor bzw. der Finanzwelt tragen sollen, werden die Nutznießer der inzwischen jahrzehntelangen Umverteilung von unten nach oben geschützt. Ausgerechnet die unbeteiligten Bürger wird es treffen, während die ELITEN in der Gesellschaft über die BANKEN-RETTUNGSPAKETE geschützt werden.

Diese Rettungspakete sind nichts anderes als die Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben in der Krise!

Der jetzt aufkommende Widerstand in der Bevölkerung soll nun mit der Diskussion zum Mindestlohn wieder eingedämmt werden. Die Bundeskanzlerin zwingt lieber die “Realwirtschaft” zum Einlenken, als die vielen Nutznießer der kriminellen Zockerei in den Banken-Casinos der Welt zur Verantwortung zu ziehen.

Ganz im Gegenteil, da werden sogar “Steuergeschenke” in Aussicht gestellt, damit die FDP aus der massivsten Ablehnung in ihrer Parteiengeschichte wieder herausfindet.

Über eine längst überfällige Vermögensabgabe der Einkommens- und Vermögensmillionäre und Vermögensmilliardäre will das neoliberale Pack erst gar nicht nachdenken.

Es ist damit zu rechnen, dass auch der “Fund” bei der HRE, der merkwürdige “Vermögenszuwachs” von 55,5 Mrd. Euro, argumentativ herhalten muss. Wer hat nicht das “freudige Strahlen” des Finanzministers im Gedächtnis, der jetzt über neue “Spielräume” fabulieren kann.

Flugs ist jetzt der Arbeitgeberpräsident Hundt über die “Mindestlohn-Wende” empört, damit das Einlenken der UNION besonders glaubhaft wirkt. Die UNION wird mit Zähneknirschen und allerlei Rhetorik den MINDESTLOHN so verkümmern und einschränken, dass allenfalls nur eine Art Feigenblatt übrig bleiben wird. Hauptsache man hat erneut die Wähler wirksam verdummt, damit sie ihre wachsende Abneigung gegen die Regierungskoalition aufgeben.

SPON schreibt zum “Schaukampf” folgendes:

Die CDU-Spitze schwenkt auf einen Mindestlohn um – und erntet heftige Kritik von Arbeitgeberchef Dieter Hundt. Der Vorstoß sei "außerordentlich bedenklich". Auch in der Union gibt es Widerstand gegen die Kehrtwende.

Die neoliberale Speerspitze, Der Spiegel und BILD, werden schon die “Wahlgemüter” rechtzeitig beruhigen, so das Kalkül der Kanzlerin.

Und da der Absturz inzwischen besonders gravierend ist braucht es zeitlichen Vorlauf, um die Prozente wieder mit medialer Unterstützung hinzubekommen; auch die ARD werden helfen, wie einst gegen Kanzler Schröder, so hofft man in den Reihen der UNION und der FDP.

Da darf jetzt die Realwirtschaft mit Gevatter Dieter Hundt noch kräftig schimpfen, damit am Ende niemand so richtig merkt, dass aus dem Ankündigungsriesen MINDESTLOHN eine Art Realisierungszwerg übrig bleibt. Hauptsache in den Köpfen der bisher so leicht beeinflussbaren Wähler wurde eingebrannt, dass ja die UNION auf dem richtigen Weg ist.

Es bleibt aber folgendes festzuhalten:

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.

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