An und für sich haben die Menschen in Griechenland, anders als in Deutschland, abgesehen von PEGIDA, begriffen, dass nur radikale Veränderungen in der REGIERUNG dazu zwingen, endlich wieder den Menschen in den Mittelpunkt der Wirtschaft zu stellen.
Der Gegensatz zu Deutschland kann nach der Wahl in Griechenland nicht größer sein. Während in Deutschland die AGENDA 2010 mit der Brachialgewalt angedrohter und durchgeführter Sanktionen Millionen von Menschen ab 2004 in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen hatte, musste im Zuge der herbeispekulierten Krise die “Troika” die Verarmung von mindestens 1/3 der Gesellschaft in Griechenland durchsetzen. Das Ziel der Troika war und ist, die Umverteilung von unten nach oben dauerhaft in der bereits jetzt despotischen EU zu zementieren.
Dass der IWF sich bei den “Spar-Szenarien” schlicht verrechnet hatte (Stichwort: zugegebener gravierender Excel-Formel-Fehler), spielt in der heutigen Diskussion kaum ein Rolle; dieser peinliche Aspekt der aufzeigte, dass die Sparmaßnahmen bzw. die erwarteten Wirkungen dadurch falsch eingeschätzt wurden, ist einfach in Vergessenheit geraten.
Kaum jemand stellt öffentlich die Frage, wie die sozialen Verwerfungen in Griechenland und anderen Euro-Ländern der Südschiene der EU mit den oft gefeierten ETHISCHEN WERTEN in der EU-Wertegemeinschaft in Einklang gebracht werden können?! Dass 50 % der Griechen nach wenigen “Troika-Jahren” über keine Krankenversicherung mehr verfügen, die Selbstmordrate Jahr für Jahr erschreckend ansteigt, einhergehend mit der wachsenden Obdachlosigkeit, Menschen an den Straßenrändern verhungern, Eltern ihre Kinder in Kinderheime geben müssen, damit sie ernährt werden können, chronisch Kranke quasi zum Tode verurteilt sind, wenn sie keine zufällig anwesende und leistungsfähige Hilfsorganisation aus dem Ausland finden, interessierte Merkel & Sarkozy bei der eiskalten Durchsetzung ihrer Sparpolitik nicht.
Selbstredend war Merkel & Sarkozy bei der Durchsetzung der neoliberalen, eiskalten Verarmungspolitik klar, dass es viele Todesopfer geben wird. Es war auch klar, dass die vorhandenen korrupten Politiker in Griechenland, die damals die Regierungsbänke innehatten, sich nicht für die einfachen Bürger interessieren würden. Insoweit ist nicht von der Hand zu weisen, dass von den Eliten die “tödlichen Folgen” der neoliberalen Sparpolitik einfach hingenommen wurden.
Die Bürger in Griechenland, die nach alldem für die Abwahl der korrupten Parteien aus der Regierungsverantwortung gesorgt hatten, hatten nach Jahren endlich begriffen, dass nur eine radikale Machtverschiebung für Abhilfe sorgen kann.
THE GUARDIAN – zitiert bei den NachDenkSeiten – beschreibt die “Merkel-Politik” bzw. die Situation sehr treffend:
“Angela Merkel is the most monstrous western European leader of this generation. Politicians who inflict economic cruelty on a mass scale, trashing the lives of millions as they do so, do not end up in courts to face justice. But Merkel undoubtedly stands tried and convicted in the dock of history already. The EU’s high priests of austerity conjure up the words of Charlie Chaplin’s rousing speech at the end of The Great Dictator: “Machine men, with machine minds and machine hearts”. The Greeks have rebelled against machine men – and women – and they are crying out for others to follow.”
Und Rudolf Augstein bemerkt wenige Zeilen darunter:
“Angela Merkel – und hier kann man mal einen historischen Prozess an einer einzelnen Figur festmachen – hat Griechenland in eine Rezession gestürzt, die schlimmer ist als die berüchtigte Große Depression der USA.”
Es ist einerlei, ob die Bundeskanzlerin aufgrund ihres Lebensweges (Stichwort: ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda in der ehemaligen DDR) die Verachtung der einfachen Bürger verinnerlicht hatte, denn das CDU-Präsidium hatte sich ebenfalls nicht fragen wollen, ob es Verantwortung für die vielen Toten und hungernden Menschen, darunter vielen Kindern und Jugendlichen, in Griechenland hat. Wie passt der ständig wiederholte Gedanke des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) ins Bild (Stichwort: Plasberg-Diskussions-Runde “Hart aber fair”), der die Verantwortung für die Auswüchse in Griechenland ausschließlich den Politikern in Griechenland zuschob.
Abgesehen von der eiskalten, die Menschen in Griechenland und darüber hinaus verachtenden Haltung ist festzuhalten, dass wohl kaum ein NORMALBÜRGER mit solch einem Selbstverständnis der EU einverstanden sein kann. Und ausgerechnet Schäuble & Co. wollen auf dieser menschenverachtenden Grundlage den EU-Einheitsstaat durchsetzen. Es ist der Einheitsstaat der abgehobenen Eliten, der Finanzwelt und der Konzerne. Dem Bürger wird allenfalls eine “dienende” Rolle zugewiesen, der den Wünschen der Eliten bedingungslos zu folgen hat. Und die EU-Bürokratie setzt die Wünsche der Eliten mit “Hartz-IV” und ähnlichen Gesetzen durch.
Die Vorgehensweise der Troika und der führenden Politiker in der EU bezogen auf Griechenland hat aufgezeigt, was die Bürger in den anderen EU-Ländern zu erwarten haben, wenn sich der EU-Einheitsstaat weiter verfestigt. Es ist eine Art “feudale Herrschaft” der Eliten, bei weitgehender Ausschaltung der Rechte der Bürger.
Die einfachen Bürger in Griechenland wurden auch deshalb mit den schlimmsten Überlebensnöten konfrontiert, damit die anderen EU-Länder bzw. deren Bevölkerung eine ähnliche Entwicklung fürchten und somit anhand dieser “Schocktherapie” (nach Naomi Klein) die “nationalstaatliche Demokratie” leichter zu Gunsten eines EU-Einheitsstaates aufgeben. Befördert wird diese Absicht durch die ständige Schuldzuweisung bei Eintritt in den EURO auf der Grundlage gefälschter Daten. Dass den deutschen Politikern, aber auch den EU-Verantwortlichen, längst bekannt war, dass die Zahlen nicht stimmen konnten, wird kaum noch erwähnt. Ein Schelm der jetzt denken würde, dass Griechenland bereits damals von ein paar ganz Schlauen dazu auserkoren war, bei der Durchsetzung des EU-Einheitsstaates zu helfen, ganz abgesehen von den sich eröffnenden Möglichkeiten, gegen den Euro erfolgreich zu spekulieren.
Dass die “Mainstream-Ökonomen”, dazu gehört auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung, immer noch nicht den Zusammenhang zwischen “Lohnstückkosten”, “Preisniveau” und “Deflation / Inflation” begriffen haben (wollen), führte dazu, dass die Bundesregierung, voran Angela Merkel (CDU), für das volkswirtschaftliche Desaster in Griechenland mitverantwortlich ist.
Prof. Heiner Flassbeck hat auf seiner Homepage den Zusammenhang unmissverständlich dargelegt:
“Wenn die Preisentwicklung den Lohnstückkosten folgt, führt eine Absenkung des allgemeinen Lohnniveaus nicht – wie vom Mainstream behauptet – zum Abbau der Arbeitslosigkeit, sondern schnurstracks in die Deflation. Gleichzeitig brauchte sich die Zentralbank – wenn die Lohnstückkosten die entscheidende Determinante der Preisniveauentwicklung sind – nicht mehr auf die Inflationskontrolle zu konzentrieren und könnte sich – o Schreck – offensiv anderen Zielen widmen, beispielsweise der Konjunkturstimulierung. Umgekehrt müssten die Tarifparteien gesamtwirtschaftliche Verantwortung für die Entwicklung des Preisniveaus übernehmen und damit auch für das Funktionieren einer Währungsunion, wenn ihr Land Mitglied einer solchen ist. Mit anderen Worten: Es bedürfte einer Kooperation zwischen Zentralbank, Lohnpolitik und Fiskalpolitik, um die gesamtwirtschaftlichen Geschicke eines Landes sinnvoll zu steuern. Das aber kann und darf in den Augen aller auf „die freien Marktkräfte“ Fixierten nicht sein – also leugnet man lieber die Realität und gibt spektakuläre Fehlprognosen ab. Dass man jemals an diesen Fehlprognosen gemessen und entsprechend aus dem Kreis der politischen Berater und öffentlich Gefragten herausfliegen könnte, steht beim gegenwärtigen Zustand unserer Medien nicht zu befürchten.”
Sind es die volkswirtschaftlichen Irrtümer oder ist es die Absicht, den EU-Einheitsstaat über das bewusst herbeigeführte volkswirtschaftliche Chaos zu erzwingen, die Griechenland an den Rand des Abgrundes geführt haben? Dagegen spricht, dass sich so viele volkswirtschaftliche “Experten” an und für sich nicht irren können!?
Oder hatte der jahrelang verbreitete absurde FDP-Slogan, dass die “Selbstheilungskräfte des Marktes” es schon richten würden, die anderen Alt-Parteien von der Realität abgelenkt?
Dafür spricht, dass der Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) seit der Euro-Krise wiederholt von den “scheuen Rehen des Finanzmarktes” spricht. Ein ähnlich dümmlicher Satz der davon ablenken soll, dass es Aufgabe der Politik ist, endlich den Geld-Markt zu regulieren und die kriminellen Spekulationen zu unterbinden, was bis heute mangels nachhaltiger Politik bzw. politischem Willen nicht durchgesetzt wurde.
Die neu aufgebaute “Aktien-Blase” lässt grüßen, weil das Problem der Geldschöpfung aus dem Nichts nach wie vor geradezu tabuisiert wird.
Da soll vielmehr der einfache und an dem Finanzdesaster unbeteiligte Bürger über Niedrigzinsen und der (zukünftige) Rentner mittel Kaufkraftverlusten (Stichwort: prekäre Situation der Lebensversicherer) für die Zeche aufkommen.
Aber auch das dürfte keine Lösung sein, weil die Aktien-Blase auf kurze Sicht platzen dürfte und in den Hinterzimmern unter strengster Geheimhaltung bereits nach ganz anderen Lösungen gesucht wird.
Die Bürger in Griechenland haben ihr Schicksal durch Wahlentscheidung selbst in die Hand genommen. Sie haben die korrupten Parteien entmachtet und damit den anderen EU-Ländern einen Weg aufgezeigt, der zukunftsfähig sein dürfte.
Die Wahlverweigerung in Deutschland sollte aufgegeben werden; PEGIDA hat ein sichtbares Signal für die Notwendigkeit der Einmischung der Bürger in Deutschland gegeben. Es geht in diesen Monaten darum, die Reste der Demokratie zu verteidigen und den Alt-Parteien deutlich zu machen, dass auch ein Krieg gegen Russland strikt abgelehnt wird.
Die Bürger sollten die Abgeordneten des Bundestages auffordern, endlich die anhaltende Tötung der Bürger durch die falsche und überzogene Sparpolitik zu beenden. Der Bundestag sollte die EU auffordern, Mittel für die Linderung der Not in Griechenland bereitzustellen und sich endlich einer konstruktiven Investitionspolitik zu stellen.
Die in bitterste Not geratenen Bürger in Griechenland haben mindestens soviel Empathie verdient, wie die Opfer des Terrors in Paris, auch weil die Bundesregierung für deren Situation mitverantwortlich ist.
Da darf sich niemand aus der Verantwortung stehlen oder gar die Verantwortung ausschließlich den abgelösten, korrupten Politikern in Griechenland zuweisen.
Wenn das nicht gelingt, dann sollte es einen europäischen Neuanfang mit neuem Personal geben, selbstredend auf der Basis der Demokratie bzw. der Mitwirkung der Bürger.
