Was den Taugenichtsen der UNION und der FDP anscheinend völlig egal ist, berichtet der Blog Deutschland-Debatte:
Griechen bunkern 600 Milliarden Euro in der Schweiz
Auch in der jüngsten Plasberg-Sendung (Hart aber Fair) wurde darüber gesprochen.
An und für sich ist es ja ein Skandal, dass die großen EU-Länder, voran Deutschland und Frankreich, bis heute nicht für die Schließung der Steueroasen gesorgt haben. Da verhandelte vor wenigen Tagen Finanzminister Schäuble (CDU) einen höchst fragwürdigen Vertrag mit der Schweiz, der auch die deutschen Steuerhinterzieher schont!
Angesichts der Größenordnung des Steuerbetruges in Griechenland ist es geradezu eine Frechheit, dass den Steuerbetrügern so wenig Aufmerksamkeit gewidmet wird. Hier zeigen sich die Auswüchse des neoliberalen Zeitgeistes, der die Wirtschaft vergiftet hat und die Demokratie bis zur Unkenntlichkeit zerstört.
Aber unsere Taugenichtse in der UNION und der FDP und Teilen der SPD weigern sich bis heute, drastischere Maßnahmen gegen die “Staatskriminalität” der Steueroasen zu unternehmen. Da durfte sogar der Vorsitzende der EURO-Gruppe in der EU, Jean Claude Juncker (Luxemburg), einen griechischen Bankster unterstützen, der den Sitz seiner Zocker-Bank von Griechenland nach Luxemburg verlegte, um sich den griechischen Steuerbehörden bzw. dem Staat zu entziehen.
Dass ausgerechnet der Banken-Lobbyist Jean Claude Juncker für die EURO-Gruppe zuständig ist, ist an und für sich bereits ein Skandal! Da wurde der BOCK zum GÄRTNER gemacht. Jedenfalls wird jetzt mit Unterstützung des luxemburgischen Rechts dem griechischen Steuerflüchtling und wahrscheinlich Flüchtling aus ganz anderen Gründen (Spekulationen, Teilnahme an fragwürdigen Geschäften, Falschberatung der Kunden, …) Schutz geboten.
Bis heute fehlen seitens der EU-Finanzminister wirksame Maßnahmen gegen die “Steuerflucht” der griechischen Unternehmer und reichen Eliten, die seit Jahrzehnten ihren Staat betrogen haben.
Die Weigerung kann nur als eine Art “Komplizenschaft” interpretiert werden, auch weil hier kaum wirksame Maßnahmen erkennbar sind.
Andererseits fällt es den Taugenichtsen der UNION und der FDP leicht, die Ärmsten der Armen zu betrügen oder ihnen Leistungen vorzuenthalten. Es ist jedenfalls nicht von der Hand zu weisen, dass die Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) den “Regelsatz” für SGB II/XII – Empfänger vorsätzlich falsch berechnen ließ, damit den Betroffenen sogar das vom BVerfG als unverfügbar geltende Existenzminimum teilweise bis heute vorenthalten werden kann. Da wurde sogar das Ende 2010 vorliegende Gutachten von Prof. Dr. jur. Münder ignoriert, der die Missachtung der Rechtsfortschreibung des BVerfG in vielen Punkten den Taugenichtsen der Bundesregierung nachwies.
Das (Alltags-) Beispiel des vorsätzlichen RECHTSBRUCHS der Bundesregierung soll nur illustrieren, warum die EU-Finanzminister so gut wie nichts gegen die STEUEROASEN unternehmen. Es ist der giftige und die Menschen verachtende neoliberale Zeitgeist, der seine Zielgruppe schützt, die so reichlich spendet und für die Machterhaltung sorgt, auch über die Medien. Dem Normalbürger kommt allenfalls dabei die Rolle zu, den Reichtum der Eliten, auch durch die fortgesetzte gezielte Umverteilung von unten nach oben, durch ihre Arbeitsleistung zu sichern. Ansonsten soll der Normalbürger rechtlos gestellt werden, auch durch “Unterlassung” der Regierenden.
Dass vor diesem ideologischen Hintergrund allenfalls “Scheingefechte” gegen die “Steueroasen” und die “Steuerhinterzieher” geführt werden, sollte den Bürgern langsam klar werden. Da ist dann auch schnell das “Schein-Argument” zu hören, dass sich mehr nicht “durchsetzen” lässt. Wer den Umgang der USA mit der Regierung in der Schweiz bezogen auf “Steuerhinterziehung” der US-Bürger beobachtet hatte der weiß, was da wie “selbstverständlich” vereinbart wurde. Dagegen ist der Vertrag, den der Taugenichts Schäuble mit der Schweiz verhandelt hatte, geradezu eine Lachnummer bzw. eine Verhöhnung der Bürger in Deutschland, vor allem der ehrlichen Steuerzahler.
Die Demokratie in Deutschland lässt sich nur noch schützen, wenn man die Taugenichtse der UNION und der FDP aus den Regierungen bzw. den Parlamenten jagt.
Mit den EU(RO)-Rettungsschirmen (EFSF, ESM) soll die Vorstufe der EU-Wirtschaftsregierung durchgesetzt werden, damit die undemokratische EU (nach Prof. Dr. jur. Dr. h.c. Roman Herzog, ehemals Vorsitzender des Bundesverfassungsgerichtes und Bundespräsident) zu einem EINHEITSSTAAT ohne jede demokratische Legitimation weiter entwickelt werden kann.
Auch deshalb ist den EU-Politikern derzeit die “Steuerflucht” in Griechenland völlig egal, Mit den KRISEN soll das bisher Undenkbare durchgesetzt werden, nämlich der EU-Einheitssaat, ohne die Zustimmung der Bürger in Deutschland und den anderen EU-Ländern.
Prof. Dr. jur. Huber (Richter am BVerfG, 2. Senat) hat vor wenigen Tagen in einem Interview bei der SZ unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass eine weitere Kompetenzverlagerung auf die EU durch das Grundgesetz nicht abgedeckt ist. Hier wäre vielmehr eine neue Verfassung erforderlich bzw. die Zustimmung der Bürger in Deutschland.
Aber die Taugenichtse der UNION und der FDP und Teile der SPD und der GRÜNEN wollen die Rechte der BÜRGER vollständig beseitigen, indem sie mit Hilfe der Krisen die despotische EU (nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, ehemals Lehrstuhl für öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg) weiter verfestigen wollen.
Auch die Taugenichtse der UNION und der FDP weigern sich, die EU demokratisch zu legitimieren. Im Urteil zum “Lissabon-Vertrag” hatte das BVerfG die “demokratischen Mängel” und Unzulänglichkeiten der EU aufgezeigt. Das BVerfG hatte klargestellt, dass weitere “Kompetenzverlagerungen auf die EU”, die unabdingbare Rechte der Bürger oder des Parlamentes tangieren, nur durch eine neue Verfassung, einhergehend mit der Zustimmung des Volkes, möglich sind.
Zur “ausstehenden demokratischen” Legitimation der EU gehört es auch, endlich die Steueroasen zu schließen und die Steuergerechtigkeit durchzusetzen!
Aber davon sind die Taugenichtse der UNION und der FDP und Teilen der SPD und der Grünen weit entfernt. Die Partei-Oligarchen sind in Wirklichkeit an den Bürgerrechten und der Erhaltung der Demokratie nicht interessiert. Deshalb auch das ständige Bemühen der sie stützenden GEZ-Medien, die Machtstrukturen zu erhalten.
Dass die Eliten in Griechenland ihr GELD ins Ausland schaffen konnten, wurde durch die Verzögerungstaktik der EU-Strategen erst ermöglicht. Es sollte vielmehr “auch” den ELITEN Zeit gegeben werden, ihren Reichtum zu sichern. Die “zeitliche Verzögerungsaspekt” bzw. die Hinhaltetaktik kam natürlich auch den anderen Staaten der Südschiene zugute, deren “Rettung” selbst über die finanziellen Möglichkeiten der noch “gesunden” Länder weit hinausgeht.
Insoweit war und ist die “Griechenland-Rettung” als “Schaukampf” zu verstehen, um beispielsweise Zeit für die Stabilisierung in Italien, Spanien und Portugal zu gewinnen.
Und der “Schaukampf” bestand darin, den Normalbürger in Griechenland noch tiefer in die Arbeitslosigkeit und Arbeit zu zwingen. Von Anfang an war klar, dass Griechenland den enormen Schuldenberg, der im Wesentlichen die GIER und ABZOCKEREI der ELITEN wiederspiegelt, nicht verkraftet werden kann. Der “Schuldenschnitt” war und ist unvermeidlich.
Mit anderen Worten: Der "Normalbürger in Griechenland” sollte die Zeche dafür zahlen, dass die “Südschiene” in der EU noch etwas Zeit brauchte, damit sich nicht die Spekulationen vorschnell auf andere EU-Länder konzentrierten. Ein perfides “Spiel” mit Menschen.
Und der GRUND für diese die Menschen verachtende Politik lag darin, den Reichtum der ELITEN und der BANKEN zu sichern. Aus dieser Sicht war sogar die “Geld- und Steuerflucht” aus Griechenland Teil der neoliberalen EU-Strategie!
Der mündige Bürger ist gefragt, der in den existenziellen Fragen die “direkte Demokratie” durchsetzt.
Den Alt-Parteien muss über die konsequente Abwahl wieder Demokratie beigebracht werden. Es ist zu begrüßen, dass die PIRATEN erstmals in Berlin so viel Zuspruch erhielten. Das sollte sich bis in den Bundestag fortsetzen. Auch anderen demokratischen Parteien sollte eine Chance gegeben werden, um die “Alt-Parteien” (CDU, CSU, SPD) zurückzudrängen.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
Weitersagen könnte helfen.
