Griechenland: Merkels Realitätsverweigerung

Wenn es nach Bundeskanzlerin Merkel geht, ist in Sachen Griechenland alles paletti. Friede, Freude, Sonnenschein – doch der Schäuble der sagt nein. Denn der Finanzminister weiß, dass Griechenland noch lange am Geldtropf der EU hängen wird. Aber: Warum will Merkel das nicht einsehen?

Selbst der EU-Kommissar Günther Oettinger – ebenfalls CDU – sieht in Sachen Griechenland noch einen dringenden Handlungsbedarf. Mindestens 10 Milliarden Euro für nächstes Jahr, und ein zweiter Schuldenschnitt seien nötig, so Oettinger. Und Merkel? Sie verhält sich wie ein Kind, welches die Augen schließt, sich die Ohren zuhält und lauthals "lalalalalala" schreit.

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Die Tatsachen über Griechenland

Mit der Merkel'schen Stillhaltetaktik und Beschwichtigungspolitik ist noch kein Meter gewonnen. Immerhin hat Griechenland einen Schuldenberg von 175% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angehäuft. Das ist das Fünffache der jährlichen Einnahmen! Zum Vergleich: Österreich ist mit dem 1,65-fachen, Deutschland mit dem Zweifachen der jährlichen Einnahmen verschuldet. Und das sind nur die Staatsschulden, ohne jene der Unternehmen und Privathaushalte.

Wenn das angeschlagene Land also im Schnitt auch nur 7% Zinsen für seine Schulden bezahlt, dann sind das 12,25% des BIP, aber 34,4% der Staatseinnahmen. Diese Belastung kann das Land beim besten Willen nicht tragen. Und das sollte auch der deutschen Bundeskanzlerin klar sein. Als Physikerin sollte Merkel zumindest die Grundrechnungsarten beherrschen, und somit auch ohne große volkswirtschaftliche Kenntnisse erkennen, dass Griechenland deutlich mehr braucht als irgendwelche Phrasen.

Die nötigen Schritte

Das zu erwartende griechische Haushaltsloch von rund 10 Milliarden Euro wird wohl über einen weiteren Kredit gewährt werden. Einen Kredit, dessen Rückzahlung wie all die anderen Kredite bisher absolut unwahrscheinlich ist. Die Hilfskredite der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) machen inzwischen 70 Prozent der griechischen Schulden aus. Rechnet man die Anleihebestände ein, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgekauft wurden, summiert sich der Anteil der öffentlichen Gläubiger sogar auf 83 Prozent oder 260 Milliarden Euro.

Um das Land – ob mit oder ohne Euro – wieder stabilisieren zu können, müssten den Griechen mindestens 150, besser noch 200 Milliarden Euro an Schulden erlassen werden. Damit wäre das Land zumindest in der Lage, Haushaltsüberschüsse zu erwirtschaften. Eine andere Möglichkeit wäre ein Schuldenerlass um rund 115 Milliarden Euro, so dass die Griechen "nur" noch 200 Milliarden an finanziellen Verpflichtungen haben, und eine Reduktion des Zinssatzes für die nächsten 10 Jahre auf 1%. Das wäre zwar auch teuer, würde Griechenland aber zumindest die Möglichkeit geben, die restlichen Schulden irgendwann doch noch zu bezahlen. Die einzige andere Alternative wäre ein Staatsbankrott – und dann würden alle Gläubiger um ihr gesamtes Geld umfallen.