Griechenland: Merkels marktkonforme Politik als Desaster

Griechenland wird für die EU zum Fass ohne Boden. Dank der marktkonformen Politik der deutschen Bundeskanzlerin, wurden die Verluste der privaten Gläubiger (Banken, Hedgefonds, Versicherungen…) weitestgehend minimiert, während die Salamitaktik nun dazu führt, dass die ganze Last auf den Schultern der Steuerzahler liegen wird.

Selbst der Internationale Währungsfonds geht inzwischen davon aus, dass ein zweiter Schuldenschnitt unumgänglich sein wird. Wenn man bedenkt, dass die Annahmen des IWF hinsichtlich der Lage und der Zukunft Griechenlands bislang immer deutlich zu positiv waren, kann man sich ausmalen, wie düster die Realität ist.

Umschuldung auf Kosten der Steuerzahler

Bevor Griechenland von der Finanzkrise kalt erwischt wurde, war das Land mit 297 Milliarden Euro, bzw. 129% des Bruttoinlandsprodukts verschuldet. Inzwischen ist die Lage dort trotz Schuldenschnitt deutlich prekärer. Die heutigen rund 323 Milliarden Euro an Staatsschulden entsprechen "Dank" der implodierenden Wirtschaft schon etwa 175% des gesamten Bruttoinlandsprodukts. Die von der EU und dem IWF verordneten Sparpakete haben die Gesamtlage des Krisenstaates verschlechtert und nicht verbessert.

Sicher, man hat auch die privaten Gläubiger beim Schuldenschnitt zur Kasse gebeten – gleichzeitig dem Land jedoch rund 207 Milliarden Euro aus den öffentlichen Kassen als Kredit aufgebürdet. Sukzessive veränderte sich dabei in den letzten Jahren die Gläubigerstruktur. Denn war Griechenland im März 2010 noch zu 100% bei privaten Gläubigern verschuldet, sank dieser Anteil im August 2010 schon auf etwa 75%. Das restliche Viertel entfiel da auf die Eurostaaten, die EZB und den IWF. Im November 2012 lag der Anteil der privaten Gläubiger an den griechischen Schulden gar nur noch bei 35%, um im August 2013 auf magere 19% zu fallen. Inzwischen tragen alleine die Eurostaaten ohne EZB und IWF über 50% der Gesamtforderungen. Aber selbst die noch vorhandenen Schulden Griechenlands bei privaten Gläubigern sind zum Großteil via EZB und EFSF abgesichert. Das Risiko liegt auch hier bei den Steuerzahlern.

Merkels "Alternativlosigkeit" wird teuer

Die von Merkel und Konsorten gepredigte "Alternativlosigkeit" hinsichtlich der Pseudorettungspolitik führt nun dazu, dass jegliche zukünftige Lösung zu einem finanziellen Desaster für die europäischen Staatshaushalte wird. Anstatt sich schon nach Ausbruch der Krise für eine dauerhaft tragbare Lösung zu entscheiden, welche vielleicht ein paar Milliarden Euro gekostet hätte, führt die "marktkonforme" Taktik Merkels direkt in ein ökonomisches und finanzielles Fiasko.

Ein neuerlicher Schuldenschnitt plus Zugeständnisse hinsichtlich eines tragfähigen Zinssatzes würde die öffentlichen Haushalte der anderen EU-Staaten jedoch mindestens 150-200 Milliarden Euro kosten. Alleine Deutschland trägt gemäß Verteilungsschlüssel 27% davon. Effektiv dürfte der deutsche Beitrag angesichts der mangelnden Zahlungsfähigkeit der anderen Krisenstaaten jedoch mindestens bei einem Drittel liegen. Da der IWF-Anteil von 28,4 Milliarden Euro als "super senior" klassifiziert ist, und von einem Schuldenschnitt nicht betroffen wäre, erhöht sich der deutsche Anteil ohnehin noch. Für Österreich gilt übrigens die Faustregel, dass die Alpenrepublik rund ein Zehntel des deutschen Anteils zu tragen haben wird.

Fehler der Pseudorettungspolitik

Die aufgezwungene Sparpolitik führte zu einem Zerfall der griechischen Wirtschaft, was für massive Steuerausfälle - und damit für noch umfangreichere Sparpakete - sorgte. Dabei hätte man im Zuge des damaligen Schuldenschnitts und der sukzessiven Umschuldung auch Kredite zu einem Zinssatz von 1% geben können. Allerdings unter der Bedingung, dass eine umfassende Steuerreform durchgesetzt wird, um den Staatshaushalt nachhaltig zu sanieren. Dazu wäre auch ein Abkommen mit der Schweiz nötig gewesen, in dem sämtliche Guthaben von Kunden aus der EU offengelegt werden müssen. Hier wären (immer noch!) wohl auch noch zig Milliarden Euro zum Schuldenabbau zu holen. Aber hierzu fehlt in Europa einfach der politische Wille.

Jetzt dürfen wir jedoch die Fehler der letzten Jahre ausbaden, und die von Merkel und ihren willfährigen Gehilfen in den Entscheidungsgremien verursachten Kosten tragen. Allerdings braucht es hierbei einen umfassenden Richtungswechsel, sonst haben wir bald neben der griechischen Tragödie auch ein finanzielles Desaster in Portugal am Hals. Dort haben wir noch die Möglichkeit, jene Fehler zu vermeiden, welche in Griechenland gemacht wurden. Anstatt die Wirtschaft – und damit die Basis für Steuereinnahmen – abzuwürgen, müssen wir eine langfristig tragbare Lösung finden. Wenn wir das nicht schaffen, wird die finanzielle Belastung schlussendlich so groß, dass dagegen alle bisherigen Wirtschafts- und Finanzkrisen lächerlich wirken.

Privatisierungen als Fehlschritt

Mittel- bis langfristig sind die geforderten Privatisierungen für Griechenland (und die anderen Krisenstaaten) ein Schuss ins eigene Knie. Besonders wenn es sich um staatliche Unternehmen handelt, welche entweder schon einen Gewinn abwerfen, oder durch einen Sanierungsplan in die Gewinnzone gebracht werden können. Die laufenden Einnahmen sind für den Staatshaushalt deutlich sinnvoller als ein zu erwartender Verkauf unter dem realen Marktwert.

Diese Einnahmenpotentiale sollten genützt werden, anstatt auf Einmaleffekte durch die Verscherbelung von Volkseigentum zu setzen, nur um die Schuldenquote kurzfristig etwas zu senken. Denn schlussendlich führt diese Mischung aus staatlichem Sommerschlussverkauf und rigoroser Sparpolitik nur dazu, dass die breite Masse verarmt, während sich eine kleine finanzkräftige Elite bereichern kann. Und das kann ja nicht das Ziel einer sogenannten "Rettungspolitik" sein. Außer, man strebt wie Merkel eine "Marktkonformität" an…

Artikelbild: Thorben Wengert  / pixelio.de


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