An und für sich hatten die wenigen volkswirtschaftlichen Experten, wie Dirk Müller (Mr. Dax), der kürzlich verstorbene Prof. Dr. Hankel und andere, nicht neoliberale Ökonomen den viel zu kurz geratenen ersten Schuldenschnitt für Griechenland scharf kritisiert. Wenige Jahre danach fällt der Troika ihre bürgerfeindliche Politik auf die Füße, auch weil der Anstieg der Selbstmordraten in Griechenland unübersehbar geworden ist. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass auch deutsches Regierungshandeln für die Entwicklung in Griechenland verantwortlich war und ist.
Jetzt ist die Not groß, weil in Griechenland ein Bankrun zu erwarten ist, der den Euro insgesamt in die nächste Krise ziehen kann. Fraglich bleibt nur, ob die Krisen-Troika die Entwicklung vorhergsehen hatte, um angesichts des zu erwartenden “Schocks” (nach Naomi Klein) endlich das durchzusetzen, was ansonsten nicht möglich wäre bzw. noch viele Jahre in Anspruch nehmen würde, nämlich die Durchsetzung des EU-Einheitsstaates auf der derzeitigen despotischen Grundlage. Der Bürger kommt dabei nur als williger Leistungserbringer für die Wirtschaft in Betracht, auch um die fortzuführende Umverteilung von unten nach oben zu zementieren.
Ob mit der aufziehenden nächsten Finanzkrise auch der längst ins Auge gefasste Waffengang gegen Russland verwirklicht wird, hängt nicht unwesentlich von der Kriegsbereitschaft der Bevölkerungen in der EU ab. Abgesehen von einigen ewigen Scharfmachern in der EU, wie beispielsweise Polen, dürften die westlichen Bevölkerungen kaum Interesse an der seit Jahrzehnten andauernden Hegemonialpolitik der USA haben. Wesentlich wird sein, ob sich Deutschland und Frankreich auf einen Waffengang einlassen wollen.
Jetzt zeigt sich, dass die kaum in den öffentlichen Medien diskutierte Machtpolitik, die Arrondierung der politischen und militärischen Einflussbereiche, die Welt einmal mehr an den Abgrund geführt hat, forciert von Mächtigen im Hintergrund, wovor schon vor vielen Jahren ein US-Präsident gewarnt hatte. Nur nebenbei sei angemerkt, dass jeder US-Präsident viele Millionen Dollar einsammeln muss, um an die “bezahlte” Macht zu kommen. Das, was in den USA selbst wissenschaftlich auf der Grundlage empirischer Daten erforscht und bewiesen wurde, ist der Einfluss der Geldeliten auf das weltweite Geschehen.
Die heraufziehende politische und ökonomische Krise in Griechenland könnte genau in das Kalkül der Hegemonialpolitiker passen. Es kommt wie immer darauf an, was man daraus macht.
Die Demonstranten in Dresden und darüber hinaus haben deutlich gemacht, dass der Volkswille den Waffengang in Europa ablehnt und den Erhalt der Demokratie einfordert. Es geht nicht nur um die illegal eingereisten Asylsuchenden, um die Einhaltung von Recht und Gesetz, sondern vielmehr um die Forderung, endlich die Interessen des Souveräns in der Demokratie überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.
Davon ist die Politik in Deutschland und in Europa weit entfernt. Zu viele Politiker sind die Zöglinge der Antlantik-Brücke bzw. des Aspen-Institutes und ähnlicher Lobby-Einrichtungen. Von ihnen ist wenig zu erwarten, wenn es um die wirklichen europäischen Interessen geht. Nicht der Krieg mit Russland sollte ins Auge gefasst werden, sondern die intensivere Zusammenarbeit, einhergehend mit einer Deeskaltionspoltik bzw. Friedenspolitik, die den noch vorhandenen Blessuren aus den beiden Weltkriegen Rechnung trägt.
Es ist an der Zeit, die Wahrheit auszusprechen und das politische Handeln darauf abzustellen.
