Griechenland: EU(RO)-Faschismus und Gegenwehr

Liest man die SPON – Überschrift

Griechen rebellieren gegen Spardiktat,

dann ist an und für sich bereits die Sprache der Abgehobenen entlarvend.

Die mittelalterliche Rechtssprache soll den Lesern des Eindruck verschaffen, als handle es sich um Aufständische, den Pöbel auf der Straße.

Das Wort Rebell, also der Widerstand gegen die “Obrigkeit”, assoziiert Aufruhr, Aufstand und Aufwiegeln, so wie es Wikipedia zutreffend eingangs beschreibt.

Der SPON-Artikel führt uns dann zu den bekannten, zusammenhanglosen Nachrichten über beabsichtigte Kürzungen und den geforderten Stellenabbau bei den Behörden.

Allein die Wahrheit bleibt auf der Strecke.

Sind es wirklich die Themen, die die Menschen in Griechenland umtreiben?

Unübersehbar ist, dass Merkel und Sarkozy seit Jahren die Banken und andere Finanzinstitute (Versicherungen usw.) retten, mit besonderer Aufmerksamkeit auf das Wohlergehen der eigenen FINANZWELT.

Die jüngste Forderung nach der Beherrschung der griechischen Finanzen über eine Art SPERRKONTO, das die griechische Regierung einrichten soll, zeigt die wahren Absichten. Die EU-Diktatur über den Zugriff auf die Finanzen eines Staates soll vollendet werden.

Es geht darum, der FINANZWELT die überhöhten Zinsen zu garantieren. Dafür nimmt man wie selbstverständlich die dramatisch ansteigende Obdachlosigkeit der Bevölkerung in Kauf und den signifikanten Anstieg der Selbstmordrate seit etwa 2 Jahren.

Und das ausgerechnet im Mutterland der Demokratie! Es geht seit der faschistoiden Entwicklung, die man heutzutage auch mit dem neoliberalen Zeitgeist umschreibt, der zügellosen, unethischen Gier und Abzockermentalität der oberen Zehntausend und der sie stützenden Eliten in Funk und Fernsehen und in den Parteien, der demokratiefeindlichen Zusammenarbeit zwischen Regierung, Behörden und KONZERNEN, vornehmlich der FINANZWELT,  nicht mehr um die Mehrheit der Bürger, sondern um den Erhalt des GELDES, das vielfältig unredlich und toxisch (Spekulationen) angehäuft wurde.

Deshalb kann man diese Politik auch als EU(RO) – (Geld)Faschismus bezeichnen. Der Begriff FASCHISMUS stellt nämlich in seiner ursprünglichen Form auf die demokratiefeindliche Zusammenarbeit von Executive (Regierung), Legislative (Parlament) und WIRTSCHAFT (große, marktbeherrschende KONZERNE, insbesondere aus der FINANZWELT, national und international) ab. Und seit Jahrhunderten ging und geht es um MACHTAUSÜBUNG über GELD. Ein Zusammenhang, der in der öffentlichen Diskussion von den Medien und der Politik unterdrückt wird.

Diese konkret zunehmend gefühlte, im Alltag der Griechen real gewordene demokratiefeindliche Ansammlung von Macht in der “despotischen EU” ist es, der sich jetzt die Bürger in Griechenland entgegenstemmen. Es sind die Menschen auf der Straße, die noch nicht angesichts der Machtfülle, der sie sich gegenübersehen, resigniert haben.

Es sind insofern keine Rebellen, wie es bei SPON nachzulesen ist, sondern es sind Menschen, die sich und ihre Familien schützen wollen, weil wenige, mit faschistoider Machtfülle ausgestatte Gierige und Abzocker an ihrer Politik der Umverteilung von unten nach oben festhalten wollen, europaweit versteht sich. Da sind sich die Eliten in den EU-Ländern einig.

Ausgerechnet Griechenland, ein vergleichsweise sehr kleines Land, soll das Paradebeispiel dieser faschistoiden Entwicklung sein. Während man den Eliten, den Reichen und Superreichen, selbstredend auch den Banken in den anderen EU-Ländern, etwa 2 Jahre Zeit gegeben hatte, um ihr häufig ergaunertes, unversteuertes Vermögen in Sicherheit zu bringen, soll jetzt der Haircut bei den Löhnen und Gehältern der einfachen Bürger mit Gewalt und Drohgebärden durchgesetzt werden.

Da interessiert es die wahlkämpfenden Politiker Merkel und Sarkozy nicht weiter, wenn in den Schulen Kinder bewusstlos werden, weil das noch vorhandene Geld schon nicht mehr für die Nahrung ausreicht. Das betrifft häufig jüngere Kinder, die besonders empfindlich auf Nahrungsentzug reagieren. Immer mehr Eltern sehen sich gezwungen, ihre Kinder kirchlichen und caritativen Einrichtungen zu überantworten, damit wenigstens die Gesundheit so weit wie möglich erhalten bleibt. “Oliver Twist” lässt grüßen.

Und da berichtet SPON über REBELLEN? Die Macht der suggestiven Worte soll von der Wahrheit ablenken, sie verdecken.

Richtig ist vielmehr, dass sich in Griechenland die BÜRGER gegen den EU(RO) (GELD)-Faschismus zur Wehr setzen, der ihr Gemeinwesen zerstört und ihnen die Zukunft raubt.

Denn es waren die Partei-Oligarchen in Griechenland in Zusammenarbeit mit den Gierigen und Abzockern, die sich den STAAT ZUR BEUTE GEMACHT HATTEN und die für die heutigen Zustände im Wesentlichen verantwortlich sind!

Und ausgerechnet diese Leute sollen jetzt Griechenland retten? Das erscheint kaum möglich.

Müssten nicht zunächst die Regierenden und Abgeordneten mindestens auf die Hälfte ihres Salärs verzichten um deutlich zu machen, dass sie im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung eine Umkehr in der Politik durchsetzen wollen?

Müssten da nicht mit Hilfe der EU Gefängnisse für die unverbesserlichen Steuerhinterzieher und Steuerflüchtlinge gebaut werden?

Müsste nicht die EU, voran Deutschland und Frankreich, die Schließung der kriminellen Steueroasen in der EU durchsetzen und die Steuerflüchtlinge verfolgen, wie es die USA seit Jahren (jüngstes Beispiel: Schweiz) mit Erfolg praktizieren?

Und wo bleibt die Finanztransaktionssteuer, um die Casino-Spekulationen einzudämmen und um Finanzmittel zu generieren, wie es für beispielsweise Lebensmittel (Umsatzsteuer) geradezu eine Selbstverständlichkeit ist? Aber da soll nach wie vor nur der “einfache Bürger” zur Kasse gebeten werden, die ELITEN werden in Deutschland nach der “geistig-moralischen Wende” des “Bimbes-Kohl” steuerlich Jahr für Jahr entlastet und die Steuerflucht durch Unterlassen geradezu gefördert.

Aber das sind nur Träume, solange die tradierte, faschistoide (Geld-) Machtausübung das Sagen in Europa hat. Unverbesserliche muss man aus den Ämtern jagen.

Denn ausgerechnet Jean Claude Juncker, der Lobbyist der Steueroasen und Steuerhinterzieher, ist CHEF der Euro-Gruppe! Und der wird nicht dafür sorgen, dass die KONTEN in den Steueroasen offengelegt werden, damit die notleidenden Staatskassen der Bürger in der EU sich das holen, was ihnen schon lange zusteht.

Dass der notwendige SCHULDENSCHNITT bei Griechenland schon immer bei rund 80 % lag, wusste man bereits seit mehr als 2 Jahren. Seriöse Ökonomen, z.B. die Professoren Hankel, Nölling, Spethmann, Starbatty und Flassbeck, um nur einige zu nennen, stoßen seit Jahren auf “taube Ohren” in Deutschland. Sogar Hans Olaf Henkel, der ehemalige Präsident des BDI, warnte seit Jahren vor dieser Entwicklung. Und das die prekäre Situation in der Südschiene der EU vornehmlich auch durch das “Lohn- und Gehaltsdumping” in Deutschland mit ausgelöst wurde, lässt sich nach seriöser volkswirtschaftlicher Analyse nicht ernsthaft bestreiten.

In Griechenland ist unübersehbar, dass die EU-Politik, vorangetrieben durch die konservativen Partei-Oligarchen wie Merkel und Sarkozy, stellvertretend für die ELITEN in den EU-Ländern und darüber hinaus, den Tod nicht weniger Bürger bereits verursacht hat! Das ist die Wahrheit, vor der man die Augen nicht verschließen darf.

Diese Art der Verteidigung des neoliberalen Wahnwitzes, der Geldschöpfung aus dem Nichts, der kriminellen Spekulationen gegen Nahrungsmittel und sogar die “Sterbewahrscheinlichkeit von Menschen” (Deutsche Bank), zerstört die Demokratie.

Und anzunehmen, dass nicht Merkel und Sarkozy genau wüssten, was sie da tun, wäre reichlich naiv.

Aktuell fabuliert die Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei ZEIT ONLINE euphemistisch über den “Mindestlohn” und die notwendige “Freizügigkeit des Arbeitsmarktes”.

Damit wird (verdeckt) wie selbstverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die Normal-Löhne und –Gehälter in Griechenland und anderen Ländern deutlich abgesenkt werden sollen, nämlich auf einen Mindestlohn, nahe dem “Existenzminimum”! Das macht deutlich, wie oben mit dem Begriff “Rebellion” dargelegt, wie man mit Begriffen täuschen kann. Der in Deutschland positiv besetzte Begriff “Mindestlohn”, der über den millionenfach prekären Löhnen und Gehältern liegen soll, bedeutet in Griechenland bzw. in den anderen EU-Ländern, dass das Lohn- und Gehaltsniveau bis auf die Armutsgrenze abgesenkt werden soll!!! Und es soll die “Normalverdiener” treffen, die dann häufig nicht mehr wissen, wie sie ihre Familien ernähren sollen. Und warum sollte nur Deutschland rd. 480.000 Obdachlose haben, denken sich die Eliten, die Gierigen und Abzocker und natürlich die Partei-Oligarchen, die Verteidiger der Umverteilung von unten nach oben.

Diese skizzierte Politik soll nunmehr mit der Durchsetzung des EU-Einheitsstaates über EFSF/ESM (bis Juni 2012) dauerhaft zementiert werden. Die bereits jetzt despotisch strukturierte EU – nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, ehemals Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg – droht in eine EU-Diktatur zu münden. Auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes und Bundespräsident, Prof. Dr. jur. Dr. h.c. Roman Herzog, nannte die EU undemokratisch. Aus Sicht der immer behutsam aber auch klar und zutreffend formulierenden Juristen kann die KRITIK nicht deutlicher ausfallen.

Nicht umsonst wurde bereits im “Maastricht-Vertrag”, der in diesen Tagen gefeiert wird, der finale Todesschuss bei z.B. Aufruhr trickreich, teilweise über Fußnoten und Querverweise, kodifiziert. Die Frage ist nur, wann die EU-Despoten bzw. Partei-Oligarchen und ELITEN, die sich hinter der kodifizierten und praktizierten Schein-Demokratie der EU verstecken, den Waffeneinsatz fordern, damit in Europa die “Rebellion” nicht eskaliert?

Bereits in Deutschland hatte man “experimentell” den massiven Polizeieinsatz in Stuttgart geprobt; das war allerdings vor den Landtagswahlen gründlich schief gegangen. Seitdem sind die Partei-Oligarchen beunruhigt, auch weil die mediale Volksverdummung über verbreitete Halbwahrheiten und Ablenkungen nicht in jeder Situation greift. Zum Erstaunen der Medien sind die Bürger doch nicht so dumm und einfältig, wie sie sie gerne hätten. Auch deshalb befleißigen sich einige Autoren, sich etwas “kritischer” in ihren Äußerungen zu gebärden, allerdings ohne die Grundlinie des WEITER SO WIE BISHER zu verlassen.

Kaum bekannt ist auch, dass sich die EU bereits eigene Polizeieinheiten geschaffen hat, die länderübergreifend tätig werden können. Dass da der “nationale Rechtsschutz” auf der Strecke bleibt bzw. gar nicht (EU-vertraglich mit Wirkung auf die Rechtslagen in den EU-Ländern) vorgesehen wurde, ist für die faschistoide Denkhaltung charakteristisch. Sie ähnelt der Denkhaltung der 30er Jahre in Polizei- und Justizbehörden.

Auch die “Bundeswehr” wurde bereits vor Jahren in Deutschland umstrukturiert bzw. es wurden die “organisatorischen Voraussetzungen” bereits geschaffen, damit man die Bundeswehr im Inland bei “Aufruhr” einsetzen kann. Folgsamere Soldaten sind bekanntlich eher bereit, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, als “rechtsstaatlich” ausgebildete Polizisten.

Je nach Entwicklung der “Rebellion” in Griechenland scheint jedenfalls alles möglich zu sein, auch demnächst in den anderen EU-Ländern, je nach der weiteren Entwicklung der berechtigten Proteste.

Ob Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz

“Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”

auch in Deutschland eine zunehmende Rolle spielt, bleibt abzuwarten. Erst wenn noch größere Teile des sog. Mittelstandes sich bei den Obdachlosen (derzeit rd. 480.000 in Deutschland, der Spitzenwert in Europa) einreihen müssen, könnte es für die Politik der Gierigen und Abzocker, der leistungslosen Eliten eng werden.

Es bleibt erneut darauf hinzuweisen, dass nur die Bürger selbst die Reste der Demokratie verteidigen können.

Selbst die “einzelne” Wahlstimme ist ein machtvolles Instrument, wie es die Abwahl der knüppelnden “Mappus-Regierung” in Baden-Württemberg bewiesen hatte. Es gibt immer Alternativen; kein gesellschaftlicher Zustand ist alternativlos!

Und der Satz, die ANDEREN können es auch nicht besser, ist eine volksverdummende Idiotie. Wer eine verantwortungslose, unethische Politik betreibt, der muss durch Abwahl zur Verantwortung gezogen werden. Auch in Unternehmen, ja sogar in Sportvereinen ist es selbstverständlich, sich von Versagern oder ungeeignetem Personal konsequent zu trennen. Nur ein paar ganz schlaue Politiker und natürlich die Mainstream-Medien wollen nach wie vor den Bürgern einreden, dass einige Alt-Parteien im Bundestag oder in den Landtagen alternativlos wären. Genau das Gegenteil ist richtig. Mehr Demokratie wagen, wie es einst Willy Brandt formulierte, ist das Gebot der Stunde.

Deshalb müssen die Bürger selbst ihre Zukunft und die ihrer Kinder in die (Wahl-) Hand nehmen.

Wählt die Antidemokraten mit ihrer Menschen verachtenden Politik ab. Wer bewusst immer mehr Bürger in die Armut treiben will, um den Reichtum und die Macht einer zum Teil kriminellen ELITE zu bewahren, der muss schlicht abgewählt werden.

Merkel & Co. wollen aber erkennbar an der Politik der Umverteilung von unten nach oben festhalten und gezielt die Ausweitung der Armut auch in Europa durchsetzen.

Deshalb gilt nach wie vor:

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.

Stärkt die Parteien, die noch an der Demokratie im Sinne der Politik für die Mehrheit des Volkes festhalten wollen.

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