An und für sich war es schon peinlich, wie Jean Claude Juncker, der noch vor wenigen Jahren der größten Privatbank in Griechenland dabei half, den Firmensitz nach Luxemburg zu verlegen, seine persönliche Enttäuschung angesichts des Abbruchs der Verhandlungen vortrug.
Gleichzeitig bettelte er darum, dass das griechische Volk mit JA stimmen sollte, damit seine unausgesprochenen wirklichen Absichten doch noch verwirklicht werden können.
Das Ziel Junckers und der Mitstreiter aus den Eliten in der EU ist es, den neoliberalen und demokratielosen EU-Einheitsstaat zu verwirklichen. Deshalb darf im EURO-Raum keine andere politische Richtung überleben. Jetzt wird darauf gesetzt, dass die Tsipras-Regierung am Sonntag durch das Volk abgewählt wird.
Kurios dabei ist, dass die griechischen Bürger unbedingt den Euro erhalten wollen, obwohl der Verbleib zu weiteren “Sparaktionen” der “Troika” führen würde. Damit wäre auch nicht das Problem der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit geklärt; Investoren würden fernbleiben, weil zur sich entwickelnden Wettbewerbsfähigkeit auch das Instrument der “Abwertung der eigenen Währung” gehören müsste.
Die anderen kleineren EU-Länder sollten sich den Umgang mit Griechenland genau anschauen; sie selbst könnten einmal in solch eine Situation geraten. Vielleicht “trösten” sich einige neue EU-Länder damit, dass ihre Bürger viele Jahre dem Druck autoritärer Regime ausgesetzt waren und leidensfähiger sind, als die Griechen. Aber das könnte sich ändern, wenn die in Spanien, Portugal und Griechenland spürbare Aufbruchstimmung, die Demokratie zu erneuern und sich gegen despotische EU-Eliten zur Wehr zu setzen, zu der Erkenntnis führt, dass JEDER mündige Bürger selbst für sein Schicksal und das seiner Kinder verantwortlich ist und etwas dafür tun muss.
Wer in diesen Tagen die Sendung “Hart aber fair” (Moderator: Frank Plasberg) verfolgt hat, konnte den Eindruck gewinnen, dass das “BILD-Niveau” Einzug in die ARD-Medien gefunden hat. Alleine die Besetzung der Diskussionsrunde mit den bekannten neoliberalen Glaubenskriegern war eine Verhöhnung des Publikums. Wiederholt wurden die altbekannten Verunglimpfungen zu Lasten der griechischen Regierung wiederholt, während die harten volkswirtschaftlichen Fakten schlicht verschwiegen wurden. Und zu diesen Fakten gehört die Erkenntnis, dass die Wettbewerbsfähigkeit kleinerer EU-Länder durch den Konkurrenzdruck der großen EU-Länder ohne Ausstieg aus dem Euro nicht bewerkstelligt werden kann. Vonnöten ist das ausgleichende Element der Abwertung der eigenen Währung, damit der Preisdruck ein Stück weit zurückgedrängt werden kann.
Zu den volkswirtschaftlichen Fakten gehört es auch, dass Griechenland erst wieder brachliegende Wirtschaftszweige aufbauen muss, die durch den Konkurrenzdruck der international agierenden Konzerne ihre Arbeit einstellen mussten. Dazu gehört auch die Landwirtschaft.
Fakt ist auch, dass kaum wettbewerbsfähige größere Unternehmen in Griechenland vorhanden sind; die großen international agierenden Konzerne waren mit der Euro-Einführung in Griechenland geradezu “eingefallen” und hatten den Markt und das Preisgefüge dominiert; die mittelständische griechische Wirtschaft wurde quasi zur Aufgabe gezwungen, weil kein mittelständisches Unternehmen gegen die Massenproduktion und die Marktmacht großer Konzerne (Stichwort: ganz andere Einkaufsmöglichkeiten) bestehen konnte. Das galt und gilt jedenfalls für viele Produktbereiche.
Deshalb wird Griechenland in der “Sanierungsphase” Marktregulierungen im Sinne von Importbeschränkungen (Stichwort: Import-Zölle, Import-Verbote) benötigen. Nun kann sich jeder vorstellen, welche EU-Länder sich mit Vehemenz dagegen aussprechen werden. Da würde dann lieber der weiteren “Alimentierung am Hungertuch” der Griechen, im Sinne einer dauerhaften Aufrechterhaltung von Transferleistungen, das Wort geredet. So sind sie eben, die neoliberalen Glaubenskrieger, wenn ihre leistungslosen exorbitanten Gewinne in Frage gestellt werden. Denn die Transferleistungen haben die einfachen Arbeitnehmer als Steuerzahler aufzubringen, weil sich bekanntlich die international agierenden Konzerne einer angemessenen Besteuerung in den EU-Ländern entziehen DÜRFEN.
Die EU, als Platzhalter einer “marktkonformen despotischen bzw. feudalen Gesellschaftssystems”, fürchtet nichts mehr, als durch die Thematisierung der DEMOKRATIE in Griechenland, Spanien und Portugal entlarvt zu werden. Alleine deshalb muss sich Griechenland bedingungslos beugen, wenn GELD von der EZB oder dem IWF fließen soll.
Der EU-Superstaat ohne Demokratie soll nach dem Willen der Eliten in den EU-Ländern und den USA so schnell wie möglich verwirklicht werden. Da ist die anhaltende Krise in Griechenland geradezu willkommen, auch weil man dem leichtgläubigen Publikum, vor allem in Deutschland, so glaubt man jedenfalls, den “alternativlosen” Weg in die Selbstentmündigung erklären kann. Das griechische Beispiel soll zeigen, ja geradezu beweisen, wie notwendig supranationale Regierungsbefugnisse in der EU sind.
Dass dabei die volkswirtschaftlichen Wahrheiten, die ein ganz anderes Bild zeichnen, so weit wie möglich aus der Öffentlichkeit herausgehalten werden sollen, ist c.p. verständlich. Auch deshalb würgen die ARD-Moderatoren in den Talkshows beinahe jede volkswirtschaftliche Argumentation ab, schneiden das Wort ab und bestehen darauf, dass ihre “Stückwerk-Fragestellungen” ohne jeden Zusammenhang publikumswirksam beantwortet werden.
Andererseits behaupten Politiker wie Graf Lambsdorff (FDP) bei “Hart aber fair”, dass beispielsweise Währungsfragen zu komplex seien und lehnen damit VOLKSBEFRAGUNGEN ab.
Bei genauerer Betrachtung der KRISEN der vergangenen Jahre wird aber anscheinend übersehen, dass die zigtausend “neoliberalen Ideologen” und (Schein-) Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft das Herannahen der Krisen nicht bemerkten, eher nicht bemerken wollten! Denn trotz der erkennbaren Verwerfungen in der Finanzwelt konnte ja eine Schar von teilweise kriminellen Nutznießern davon prächtig leben, selbstredend auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung, der man Jahr für Jahr jede Kompetenz für eigene Richtungsentscheidungen abspricht.
Dabei gilt nach wie vor die Weisheit, dass kompetente Politiker und Ökonomen selbst komplexe Sachverhalte EINFACH erklären können. Denn nur derjenige kann Sachverhalte “einfach” und “verständlich” darstellen, der das scheinbar komplexe Thema selbst hinreichend verstanden hat. Und mit Eintreten der Krisen hatten beinahe sämtliche “Experten” und Politiker in der EU den Nachweis erbracht, dass sie kaum mehr verstanden haben, als der anscheinend so einfache und überforderte Bürger.
Aus dieser Sicht ist es ein Frechheit, ja ein Skandal, den Bürgern immer noch die DEMOKRATIE bezogen auf grundlegende Entscheidungen vorzuenthalten.
Würden die BÜRGER entscheiden, dann wäre die Griechenland-Sanierung klar und eindeutig wie folgt zu regeln:
1. Vorübergehender Austritt aus dem Euro oder Einführung von Parallelwährungen in der EU.
2. Erlaubnis, vorübergehend – bis zu 15 Jahren – Importbeschränkungen zu erlassen.
3. Erarbeitung von Investitionsprogrammen mit Hilfe der EU und großer Nationalstaaten in der EU.
4. Unterstützung bei der Einführung/Durchsetzung einer funktionsfähigen Bürokratie, insbesondere Steuerbehörden und Polizei sowie Steuerfahndung.
5. Transferleistungen zur Überbrückung der ersten 2-4 Aufbaujahre.
Wer da immer noch von der “Komplexität” von Krisen spricht, der zieht anscheinend die Hose mit der Kneifzange an.
Allerdings gäbe es auch Aufgaben für die EU, nämlich die strikte Regulierung der “scheuen Rehe des Finanzmarktes”. Aber dann würde die EU sich selber in Frage stellen, weil die “ungezügelte Freizügigkeit des Kapitalverkehrs” in den EU-Verträgen unabdingbar garantiert wurde. Ein Skandal!
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