An und für sich soll die Überschrift plakatieren, dass der “griechische David”, nach dem Bild von “David und Goliath”, dabei ist, den neoliberalen Raubtierkapitalismus zu entzaubern.
Die griechische Bevölkerung hatte bereits bei der Abwahl von Samaras begriffen, dass die krankmachenden und Bürger tötenden Sparprogramme der TROIKA als politischer und NGO-Handlanger neoliberale Ausfluss einer pathologischen Wirtschafts-ideologie ist.
Die für die KRISEN verantwortlichen Banken und Finanzeliten mit ihren kriminellen Geschäften werden von den politischen und NGO-Handlangern (z.B. IWF) geschützt, während die unbeteiligten Bürger, vornehmlich die unteren Gesellschaftsschichten, in die bitterste Armut bis hin zum Tod mangels Medikamenten usw. getrieben werden. Erst jetzt redet der Präsident des EU-Parlamentes Martin Schulz (SPD) von Hilfspaketen für die griechische Bevölkerung, nachdem die katastrophalen Zustände in Griechenland durch die Mainstreammedien nicht mehr unterdrückt oder verniedlicht werden konnten und die neue griechische Regierung immer wieder auf die Folgen des Sparens in der Rezession hingewiesen hatte.
Dass der EURO von Anfang an eine Fehlkonstruktion war, allenfalls als politisches Druckmittel zur Verwirklichung eines despotischen EU-Einheitsstaates im Sinne der Durchsetzung einer “Feudalstruktur” mit Zementierung der Umverteilung von unten nach oben zu verstehen war, haben offenbar bisher nur die griechischen Bürger mehrheitlich verstanden.
Deshalb wirkt es geradezu peinlich bzw. entlarvend, wenn der ökonomische Laie bzw. Realitätsverdränger Wolfgang Bosbach (CDU) immer wieder in den Mainstreammedien präsentiert wird. Der Mann hat bis heute nicht verstanden, worum es den Griechen bei der Abstimmung am Sonntag ging, nämlich den anderen EU-Bürgern die Augen zu öffnen, was die wenigen Eliten mit der EU in Wirklichkeit vorhaben: Abschaffung der Demokratie und Entrechtung des Souveräns bis zur Unkenntlichkeit!
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nennt das etwas anders, aber an und für sich überdeutlich: Schaffung einer marktkonformen Demokratie! Damit ist selbstverständlich die Feudalherrschaft der international agierenden KONZERNE und der gelenkten Politiker und Eliten in den Medien gemeint. Alles wird dem “Diktat des Marktes” bzw. dem Willen der großen Konzerne unterworfen. Der fortgesetzte Raubtierkapitalismus, der auf die Vernichtung der Konkurrenz setzt, soll in der EU mit dem EU-Einheitsstaat verfestigt werden. Die neoliberale Ideologie, die mit der Globalisierung als NATURGESETZ dargestellt wird, vernebelte mit Erfolg sogar viele Hirne der Ökonomen, die trotz der realen Krisen immer noch nicht gemerkt haben (wollen), dass der Satz von den “Selbstheilungskräften der Wirtschaft” geradezu eine Idiotie ist. Das eigenverantwortliche Nachdenken und Analysieren ist Mangelware an vielen ökonomischen Lehrstühlen; die neoliberale Glaubenslehre sitzt so tief, dass jede Darstellung der Realität als “kommunistische Verschwörung” verortet wird.
Das NEIN in Griechenland hat überdeutlich aufgezeigt, dass es zunächst um die Menschen gehen sollte, nicht um die Rettung der kriminellen Banken und Spekulanten.
Und die Verhandlungsführung der TROIKA / Institutionen hat im Gegensatz dazu der Öffentlichkeit klar gemacht, dass die in der EU so hochgelobten GRUNDWERTE, die Menschenrechte usw. nichts bedeuten, wenn es um die Interessen der Finanzeliten geht und darüber hinaus befürchtet werden muss, dass andere EU-Bürger “aufgeweckt” werden.
Denn in den letzten 5 Jahren waren Hilfspakete für die notleidenden Bürger in Griechenland kein Thema, weder in der EU noch in den großen EU-Ländern. Da wurden vielmehr sog. “Windfall-Profits” – z.B. geringere Zinslast für Deutschland – gerne vereinnahmt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) brüstet sich noch heute mit dem scheinbaren Ausgleich des Haushaltes (keine Neu-Kreditaufnahme), obwohl bei der Berücksichtigung des “Schattenhaushaltes” sich ein ganz anderes Bild ergeben würde, auch unter Berücksichtigung zukünftig zu erwartender Lasten.
Ob angesichts von “Windfall-Profits” und bei gleichzeitiger jahrelanger Verweigerung, den notleidenden Griechen zu helfen, ja sogar die dramatisch in den letzten Jahren angestiegene Selbstmordrate, einhergehend mit zunehmender Obdachlosigkeit, zu ignorieren, stellt den wahren Charakter der eiskalten neoliberalen Ideologie unter Beweis. Und genau dagegen wendeten sich die Bürger in Griechenland.
Dass die Mainstreammedien in Deutschland diese Zusammenhänge verwischen wollen, überrascht nicht wirklich. Denn in den ARD-Medien sowie den marktbeherrschenden KONZERNEN der Printmedien sitzen die neoliberalen Glaubenskrieger, die von der systematischen, inzwischen EU-weiten Umverteilung von unten nach oben profitieren.
Anders als in Deutschland wussten die steuerhinterziehenden Eliten in Griechenland, dass sie weite Teile der Bevölkerung ruhig halten mussten, damit nicht revolutionäre Zustände eintreten. Denn die Griechen sind es mehrheitlich immer noch gewohnt, selbst nachzudenken. Und solange das System der gegenseitigen Vorteilsnahme funktionierte, blieb es ja auch ruhig. Nur die zunehmende Jungendarbeitslosigkeit bzw. die ansteigende Arbeitslosigkeit allgemein schaffte bereits Unruhe und beginnendes kritisches Hinterfragen, nachdem die EU(RO)-Vorteile jahrelang krediterhöhend konsumiert werden konnten. Niemand musste darüber nachdenken, ob der EURO eine Fehlkonstruktion war. Und solange der (Schein-) Wohlstand finanziert werden konnte, schien ja auch alles in Ordnung zu sein. Schließlich saßen ja auch die Experten in der EU und vor allem in den großen EU-Ländern wie Frankreich und Deutschland.
Dass die durch US-Spekulationswellen ausgelöste EURO-Krise die Konstruktionsfehler des EURO, die inzwischen desolate Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Unternehmen, sofern sie überhaupt noch vorhanden waren, sowie den nicht zukunftsfähigen ausufernden Schuldenaufbau des Staates aufdeckte, war an und für sich längst überfällig.
Hinzu kam, dass der von den internationalen KONZERNEN ausgeübte RAUBTIERKAPITALISMUS den Niedergang der griechischen Wirtschaft mit verursachte. Es ist sogar für den ökonomischen Laien einleuchtend, dass große KONZERNE mit ihrer Marktmacht und Massenproduktion in Ländern wie Griechenland die heimische Wirtschaft, auch die Landwirtschaft, mit Leichtigkeit verdrängen. Das Preisgefüge in Griechenland wird von wenigen großen KONZERNEN bestimmt. Dass diese KONZERNE, wie üblich, ihre Gewinne nicht oder nur geringfügig in Griechenland versteuern, sollte eigentlich bekannt sein.
Dass damit auch die Arbeitslosigkeit ansteigt, braucht was nicht erwähnt zu werden. Die IMPORTE beherrschen den griechischen Markt.
Um auf BOSBACH zurückzukommen: Es scheint c.p. geradezu absurd, wenn vor diesen skizzierten Hintergründen SPARPROGRAMME abverlangt werden! Der “gute Mann” hat bis heute nicht begriffen, was die eiskalte neoliberale Ideologie (Raubtierkapitalismus) anrichtet.
Er dürfte auch nicht verstanden haben, was einst Ludwig Erhardt unter “Wettbewerbsregeln” verstanden hat, auch um die Menschen vor Auswüchsen der Wirtschaft zu schützen. Ein Blick in das damalige “Ahlener Programm der CDU” könnte helfen.
Ich nenne diese wenigen Aspekte, die noch seitenlang zu Lasten der EU bzw. Deutschlands erweitert werden könnten, nur, um darauf aufmerksam zu machen, welche “verkürzte” und bösartige Griechenland-Diskussion in den letzten Wochen in Deutschland stattgefunden hatte.
Wer von Korruption und Misswirtschaft in Griechenland spricht, der muss auch von den Aufträgen reden, die beispielsweise große Technologie-Konzerne in Griechenland durch “Bestechungsgelder” erhalten haben. Die griechische Justiz hatte bereits einige Fälle aufgedeckt. Und ist es nicht merkwürdig, dass trotz der längst aufgedeckten ZINSMANIPULATIONEN es in Deutschland kaum Verhaftungen gegeben hat? Bekannt wurden allenfalls die Entschädigungszahlungen in Richtung USA in Milliardenhöhe.
Das macht deutlich, dass sich POLITIK und WIRTSCHAFT, jedenfalls die angedeuteten neoliberalen Eliten in diesen Bereichen, eine Art faschistoide Symbiose geschaffen haben, die in der demokratiefernen EU dauerhaft verfestigt werden soll. “Faschistoid” bedeutet in diesem Zusammenhang, dass, um im Merkel-Bild zu bleiben, die Demokratie marktkonform gestaltet werden soll. Ein harmlos wirkender Satz, den die Griechen in den letzten Jahren und aktuell in den Verhandlungen mit den “Institutionen” zu spüren bekommen haben.
“Marktkonform” ist die Demokratie offenbar auch, wenn für die Durchsetzung der (absurden) Sparpakete Menschen sterben müssen. Das gilt auch über Griechenland hinaus.
Bemerkenswert, ja gerade ein Segen für die anderen Bürger in der EU ist, dass die Griechen am Sonntag ihre Angst überwunden haben.
Die Drohung der TROIKA/INSTITUTIONEN, dass die sozialen Verwerfungen nach dem Willen der EU noch weiter ausufern werden, wenn sich die griechische Regierung nicht bedingungslos unterwirft, weil dann der Rauswurf aus dem Euro oder gar der EU betrieben wird, hat die Standfestigkeit vieler Griechen nicht beeindrucken können.
Und das war – für jeden zwischen den Zeilen nachvollziehbar – die unverhohlene Drohung der TROIKA/INSTITUTIONEN und insbesondere deutscher Politiker.
Die Sonntags-Runde bei JAUCH hatte dann auch gezeigt, wie einzelne Gäste voll von Empörung waren. Insbesondere der Politikberater konnte sich nicht beherrschen, weil wohl seine “Beratung” nicht zum gewünschten Erfolg geführt hatte. Mit welchen Mitteln in Griechenland die öffentliche Meinung noch schnell manipuliert werden sollte, wird wohl noch in den folgenden Monaten und Jahren aufgedeckt. Jedenfalls waren die “Prognosen” vor Ende der Wahl bereits auffallend, die ein Kopf-an- Kopf-Rennen vorhersagten!? Wie kann man sich so gründlich irren?
Prof. Heiner Flassbeck schreibt zur Abstimmung in Griechenland folgendes:
“Die Griechen haben sich nicht verängstigen lassen. Sie haben mit einer beachtlichen Mehrheit das Angebot, das ihrer Regierung bis 25. Juni von der Troika und den Gläubigerstaaten vorgelegt wurde, abgelehnt. Es scheint, dass auch große Bevölkerungsgruppen den einfachen Punkt verstehen können, der da heißt, dass man eine Medizin, die nicht nur nicht angeschlagen, sondern den Zustand des Patienten verschlechtert hat, wieder absetzen muss.”
Dass die Menschen in Spanien, Portugal, Italien und Frankreich die Diskussion mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen, dürfte klar sein. Auch ihnen werden und wurden drastische Einsparungen zugemutet und den Griechen als (scheinbaren) Erfolg vorgehalten. Bei genauerer Betrachtung stellt sich heraus, dass die Realität ganz anders aussieht.
Die EU will mit aller Gewalt vermeiden, dass sich die GRIECHEN durchsetzen und den neoliberalen Kern der europaweiten Zementierung der Umverteilung von unten nach oben den anderen EU-Bürgern bekannt machen.
Dazu gehört auch die ZUMUTUNG für jeden unbeteiligten Bürger, für die kriminellen Handlungen der Finanzwelt und weniger Eliten in die Haftung genommen zu werden. Es sollte klar sein, dass diese Vorgehensweise auch nicht “alternativlos” war und ist. Die Banken und Vermögenden, also sämtliche Nutznießer der sog. BANKENRETTUNG hätten als eine Alternative beispielsweise einen “Besserungsschein” zeichnen müssen, der die Rückzahlung mit Zins und Zinseszins garantiert.
Es wäre leicht gewesen, beispielsweise die zukünftige “Gewinnverwendung” so zu gestalten, dass 1/3 der Gewinne Jahr für Jahr an die Bankenretter zurückfließen, bis die SCHULDEN getilgt sind.
Als “Alternative” wäre die vorübergehende Verstaatlichung in Betracht gekommen, sofern die Anteilseigner solche Wege ablehnen.
Das soll nur aufzeigen, wie die Politik in Deutschland und in der EU versagt hatte und das RECHT und die Demokratie mit Füßen getreten hat.
Die Griechen haben diese Art der Politik durch konsequente Abwahl beendet. Andere EU-Länder sollten folgen, solange nicht die derzeit Herrschenden bereit sind, das RECHT und die DEMOKRATIE zu achten.
Nur die konsequente Abwahl bewahrt und beflügelt die Demokratie. Die Angst ist ein schlechter Ratgeber.
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