Was da UNION und FDP so alles zu verantworten haben, ergibt sich aus einem TELEPOLIS-ARTIKEL mit der Überschrift
Hilfe, ich werde erpresst! Geh und zahl für mich!
Außenminister Westerwelle besucht Griechenland in der Krise. Dabei geht es auch um einen Waffendeal
Während der freiwillige Schuldenschnitt privater Anleger gefährlich ins Stocken geraten ist und der frühere Premierminister Giorgos Papandreou nicht einsehen möchte, dass er ein politisches Auslaufmodell ist, verkündet der neue Premier Loukas Papademos: "Es ist besser arm zu sein als arbeitslos". Und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle kommt nach Athen. Geht es nach griechischen Medien, so hat der Liberale vor allem ein Ziel, er möchte eine Unterschrift unter einen Waffendeal.
Und weiter schreibt der Autor Wassilis Aswestopoulos:
Fakt ist, dass im Krisenjahr 2010 stolze 410 Millionen Euro aus Griechenland für die deutsche Waffenindustrie verbucht wurden. Ebenso unstrittig ist, dass Bundesaußenminister Guido Westerwelle im gleichen Jahr, kurz vor Griechenlands Gang zum IWF, auf neue Waffenbestellungen drängte.
Während viele Menschen in Griechenland nicht mehr wissen, wovon sie überleben sollen, will der Taugenichts Westerwelle (FDP) den Griechen “bis zu 90 Eurofighter” andienen; ein Skandal angesichts der Staatskrise und der sich dramatisch ausbreitenden Armut.
Hier zeigt sich einmal mehr, wie UNION und FDP das Lied der Rüstungsindustrie singen und die Steuerflucht aus Griechenland fördern, indem sie sich weigern, die Steueroasen endlich zu schließen.
Und das nächste Zitat macht die “Normalität” des neoliberalen Zeitgeistes deutlich, den UNION und FDP und Teile der SPD nach Kräften verteidigen:
Geld für Politiker
Heraus kam, was viele vorher nur unter vorgehaltener Hand zu tuscheln wagten. Bei Waffengeschäften gab es für griechische Minister Geld. Für die aufdeckenden Journalisten hingegen regnete es im In- und Ausland Klagen der kompromittierten Politiker.
Dass auch noch der “Private Sector” (die Steuerflüchtlinge, kriminelle Spekulanten und Abzocker-Banken) an der Staatsrettung auf Druck der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit hohen Zinsen beteiligt werden sollen, ist beinahe unglaublich.
Hinter den drei Buchstaben PSI, die nicht nur für Papandreou bislang ein Fremdwort waren, steckt nichts anderes als das am 27. Oktober von Bundeskanzlerin Angela Merkel geforderte Private Sector Involment, die Beteiligung der Spekulanten an der Staatsrettung. Die Verhandlungen stecken seit vergangenem Freitag fest.
Die Privatanleger verlangen erheblich höhere Zinsen als die Marken, die der IWF als lebensfähig ansieht. Selbst die von Seiten des IWF als gefährlich angesehene Zinsmarke von knapp über vier Prozent, die von der griechischen Regierung angeboten wird, ist den beteiligten Anlegern zu wenig.
Die EU(RO)-Rettungspakete (EFSF/ESM) und die damit verbundene “Machtausübung” der EU-Schergen und ihrer Helfershelfer entmündigen und entdemokratisieren die europäischen Staaten.
Über diese “Rettungspakete” soll in Wirklichkeit die Machtausübung über die “Mittelverwendung” auf EU-Ebene zementiert werden.
Während sich viele Menschen in Griechenland in äußerster Notlagen befinden, reist Außenminister WESTERWELLE in Sachen Waffenverkäufe (!) nach Griechenland. Das charakterisiert die UNION und die FDP!!!
Einfach nur abwählen.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
Weitersagen könnte helfen.
