Griechenland am Scheideweg

An und für sich ist es für die Bürger in Griechenland ein Aha-Erlebnis, wenn sie die Schmierenpresse in Deutschland mit ihren Lügengeschichten verfolgen.

Obwohl die überwiegende ökonomische Fachwelt, darunter einige Nobelpreisträger für Ökonomie, die von der Troika Griechenland verabreichten Sparpakete als Irrweg diagnostiziert hatten, hält die EU, voran Deutschland, an den absurden Sparpaketen fest.

Damit ist nicht der Abkehr von der staatlichen Sparsamkeit das Wort geredet, aber alles zu seiner Zeit, wenn nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden soll, wie es der Volksmund treffsicher zu berichten weiß.

Zu erinnern ist daran, dass die Eliten in der EU und darüber hinaus in der westlichen Welt daran interessiert sind, ihr feudales Dasein aufrechtzuerhalten. Und wenn die Konkurrenz der BLÖCKE (USA/Europa, BRICS, …) droht, dann gilt es Gegenmaßnahmen einzuleiten, damit der unermessliche Reichtum erhalten bleiben kann. Und die Strategie ist einfach, als so mancher Bürger glauben würde: Es geht auch darum, etwa 1/3 der Bürger in Armut zu halten, damit die Billig-Jobs ausgeweitet werden können und auf diesem “Enteignungsweg” der Reichtum erhalten bleiben kann. Das scheint auch die Strategie der Bundesregierung und der dahinter stehenden Finanzwelt und Eliten zu sein.

Dass die Einführung des EURO bzw. die Errichtung der EZB mit der wirtschaftlichen Entmachtung Deutschlands bei der Wiedervereinigung zu tun hatte, ist inzwischen unbestreitbar geworden. Frankreich und England forderten die ökonomische Entmachtung Deutschlands bei Wiedervereinigung. So musste (?) Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) zusagen, dass die D-Mark aufgegeben wird und durch Gründung der Europäischen Zentralbank (EZB) mit ihren Mehrheitsverhältnissen die Deutsche Bundesbank entmachtet werden konnte.

Der EURO als Kriegsfolge und die weiteren bewahrten Reminiszenzen der beiden Weltkriege, insbesondere bei Margret Thatcher, der englischen Premierministerin, hatte der EU einen Bärendienst auferlegt. Die damals bereits fundiert von herausragenden Ökonomen vorgetragenen Bedenken, darunter der kürzlich verstorbene Prof. Wilhelm Hankel, Prof. Joachim Starbatty, Prof. Dieter Spethmann, Prof. Dr. Wilhelm Nölling und Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider als Staatsrechtler, wurden der “Nachkriegs-Politik” der westlichen Siegermächte geopfert.

Dass die unbedingte und vorzeitige Einführung des EURO als Kriegsfolge anzusehen ist, wurde der Öffentlichkeit durch die Lügenpresse weitgehend verschwiegen. Kaschiert wurde die a priori berechtigte Kritik durch die Prosa der Reiseerleichterungen der Bürger, die keine Währung mehr tauschen und umrechnen müssen sowie im Wesentlichen durch die Vorteile exportorientierter Unternehmen (Vermeidung von Wechselkursrisiken).

Bemerkenswert ist, dass die häufig wiederholte und verbreitete “mikroökonomische Argumentation” von der massiv vorgetragenen “makroökonomischen Kritik” der Professoren (zu erwartende Schwierigkeiten w/ unterschiedlicher volkswirtschaftlicher Entwicklungsstände, deutlich geringere Wettbewerbsfähigkeit kleinerer EU-Länder im Verhältnis zu exportorientierten Volkswirtschaften usw.) ablenkte, so als ob die vorgetragenen Argumente “gleichgewichtig” gegenüberstehen. Ein übler Euphemismus, weil die Bürger bewusst getäuscht wurden.

Denn Hintergrund der Zurückweisung der berechtigten Kritik war auch die infantile Hoffnung, dass sich die EU bei aufkommenden Schwierigkeiten dann schneller “zentralisieren” würde und so der ungeliebte “EU-Einheitsstaat” mit seinen despotischen Strukturen, fernab von der Demokratie, schneller verfestigen und entwickeln würde.

Dass vor diesem skizzierten Hintergrund die neue griechische Regierung darüber nachdenkt, eigene Wege zu gehen, ist nur allzu verständlich.

Denn selbst die wiederholt vorgetragenen Tatsachen, dass in Griechenland seit Jahren durch diese absurde Sparpolitik viele Bürger durch Selbstmord, Entzug von Medikamenten und wegen Obdachlosigkeit zu Tode gekommen sind, stieß in der Bundesregierung und teilweise in der EU-Administration auf taube Ohren.

Anders als es viele gutgläubige Bürger hier verstehen wollen, versteht sich die EU als politischer Bewahrer des Reichtums der Eliten und der systematischen Gestaltung und Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben. Und da Griechenland auf absehbare Zeit auf Subventionen angewiesen sein wird, ist es aus einer glaubhaften sozialen Grundhaltung kaum möglich, mehr als 1/3 der Bürger in die dauerhafte bittere Armut zu schicken, nur weil es die Eliten in der Finanzwelt und der Politik, vor allem in Deutschland, vorschreiben. Es gibt noch Politiker, die sich ihrem eigenen Volk und der Demokratie verpflichtet fühlen, auch jedem einzelnen Bürger, insbesondere dann, wenn er hilfsbedürftig ist und gar nicht in der Lage ist, seine Existenz in der Massengesellschaft zu schützen und zu bewahren.

Denn für jeden Bürger nachvollziehbar sollen die “Rezepte” der “deutschen” AGENDA 2010, von denen die SPD noch heute trotz Mitgliederschwund überzeugt ist, EU-weit durchgesetzt werden. Angestrebt wird eine feudale Struktur, vergleichbar mit dem “alten Rom”. Die einfachen Arbeitnehmer sollen an ihr “Quasi-Sklavendasein” gewöhnt werden, weil der unermessliche Reichtum nur durch die Armut prekär Beschäftigter sowie dem “Lohndumping” der Noch-Arbeitsplatzinhaber ganz allgemein bewerkstelligt werden kann. Und wer nicht folgsam ist, dem droht der Hartz-IV- Abstieg, der wird den Behörden ausgesetzt, die über Willkürmaßnahmen, genannt “Sanktionen”, die Betroffenen in “prekäre Arbeitsverhältnisse” zwingen. Ansonsten droht der zunehmende Entzug von Geldleistungen und sogar die Obdachlosigkeit. Und wer sich wehrt, anscheinend beleidigt oder aggressiv wird, der wird zunehmend ins Gefängnis gesteckt, weil er weder den Strafverteidiger bezahlen kann, noch die nachfolgenden “Urteils-Ergänzungen” versteht und mangels rechtzeitiger Rechtsbeschwerde aufgrund des missverstandenen “Stuhlurteils” oder fehlerhaften Zustellung der Ergänzungen nach § 56 ff. StGB die “Bewährung” nicht selten verliert. Dann droht der Wohnungsverlust und die Obdachlosigkeit.

Bemerkenswert ist, dass die Suizid-Rate der Hartz-IV-Betroffenen nicht erfasst wird. Jahr für Jahr feststellbare Selbstmorde, häufig verursacht durch Zwangsräumungen oder Sanktionen, werden allenfalls durch Selbsthilfeorganisationen publik gemacht.

Und wer will da der neuen politischen Führung in Griechenland bzw. den Bürgern vorwerfen, dass einzelne Politiker mit “historischen Symbolen” dargestellt werden und Deutschland an die noch nicht zurückgezahlten Kredite in Milliardenhöhe erinnert wird, von den Massakern und anderen verübten Verbrechen der 40er Jahre ganz zu schweigen.

Jetzt wendet sich Griechenland Russland zu; aus den Erfahrungen mit der EU und Deutschland eine echte Alternative. PUTIN hatte vor Jahren den Ausverkauf der halben Ölwirtschaft Russlands mit Hilfe des rückabgewickelten Yukos-Konzerns verhindert. Er hat erkennbar die Bodenschätze vor Ausbeutung durch Dritte bewahrt und seine eigene Bevölkerung dadurch vor Ausbeutung geschützt. Pikant ist, dass damals über die größte Privatbank in Athen der Ausverkauf an westliche Konzerne abgewickelt werden sollte. Der weitere Verlauf dürfte / sollte bekannt sein.

Die EU sollte sich nun wirklich ernsthaft überlegen, ob sie nicht einen neuen Kurs einschlagen sollte, der einerseits die “Zahlungsfähigkeit” Griechenlands aufrecht erhält und andererseits die schlimmsten Nöte der Bevölkerung lindert. Wie kann es in der “Wertegemeinschaft EU” sein, dass Bürger nur noch im Endstadium der Krebserkrankung im Krankenhaus mangels Geldmittel behandelt werden? Ein Armutszeugnis für die EU, insbesondere für Deutschland.

Danach sollte eine wirkliche Expertengruppe außerhalb der Troika ein Konzept mit Zeitachse entwickeln, das zukunftsfähig ist. Bereits in 2007 wussten Experten zu berichten, dass die Gesundung Griechenlands mindestens 10 bis 15 Jahre benötigt. Damals gab es noch keine absurde “Sparpolitik”, die Griechenland noch weiter in den ökonomischen Abgrund torpediert hat.

Und es sollten die Politiker in der EU und in Deutschland einmal die Frage beantworten, warum es bis heute keine Überlegungen gibt, die reichlich um Griechenland und Zypern befindlichen Gas- und Erdölvorräte, die vergleichbar sind mit den Vorkommen in Saudi Arabien, zu fördern. Das könnte für Griechenland ein Anfang sein und in der EU die Energieversorgung ein wenig sicherer machen.

Oder hat die EU nicht den Mumm, eigene Interessen durchzusetzen?

Russland dürfte kein Problem damit haben, bei der Exploration von Öl und Gas zu helfen. Und Griechenland benötigt dringend Investoren!