In den vergangenen Tagen ist ja gern so getan worden, als würde die Welt untergehen, wenn sich in den USA die Republikaner und die Demokraten nicht endlich auf eine finale Strategie zur Rettung der Weltwirtschaft einigen würden – oder zumindest der US-Wirtschaft, was ja fast dasselbe ist. Und Hokuspokus, plötzlich ist die Rettung da, obwohl eigentlich fast gar nichts passiert ist – die Enteignung der arbeitenden Klasse in den USA wird fröhlich weiter betrieben, da sind sich Demokraten und Republikaner nämlich völlig einig. Die beschlossenen Haushaltskürzungen betreffen selbstverständlich vor allem den sozialen und den Bildungssektor – gespart wird beispielsweise am Heizkostenzuschlag, bei der Rechtshilfe, bei den Hilfsprogrammen Medicare und Social Security sowie an den Schulen – wo auch sonst. Dafür werden die Unternehmenssteuern gesenkt.
Unter dem Eindruck des Government Shutdown und des drohenden Staatsbankrotts war es plötzlich möglich, höchst unpopuläre Kürzungen bei den Sozialprogrammen vorzunehmen, die nun als total logisch und notwendig verkauft werden konnten. Interessanterweise haben die Republikaner damit so ziemlich alle ihre Ziele erreicht, obwohl sie in der öffentlichen Meinung als die Verlierer der jüngsten Staatskrise da stehen. Denn der eigentliche Anlass für den Shutdown war ja ausgerechnet die Forderung der Tea Party die Gesundheitsreform der Demokraten “Obamacare” zu stoppen – die wurde nun unspektakulär fallen gelassen.
Vermutlich haben die Republikaner einfach noch einmal in Ruhe darüber nachgedacht. Denn im Grunde ist die allgemeine Pflichtversicherung für den Krankheitsfall, wie sie in Deutschland schon seit langem selbstverständlich ist, ein fantastisches Mittel, um die Arbeitgeber zu entlasten. Sie können die Gesundheitsleistungen für ihre Arbeitnehmer nun kürzen – denn die neue Versicherung wird ja von den Versicherungsnehmern bezahlt. Derzeit ist es so, dass Krankenversicherungen von den Arbeitgebern für ihre Vollzeitkräfte abgeschlossen werden – wer seinen Job verliert, verliert also auch seine Krankenversicherung.
Alles in allem lässt sich also feststellen, dass die dramatisch inszenierte Haushaltskrise in den USA ein wunderbarer Anlass war, die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zugunsten der herrschenden Wirtschafts- und Finanzelite in die Tonne zu treten, weil das ja zur Rettung der Welt oder eigentlich: des real existierenden Kapitalismus dringend nötig war. Was muss eigentlich noch passieren, damit die Leute kapieren, dass weder Demokraten noch Republikaner ihre Interessen vertreten?
Analog gilt das natürlich auch für sämtliche Parteien im deutschen System. Die nächste Krise kommt bestimmt. Und egal welche Parteien sich dann bereit gefunden haben, endlich mal wieder zu regieren, das Interesse der Masse der Bevölkerung an einem lebenswerten Leben in einer menschenfreundlichen Gesellschaft und einer intakten Umwelt wird garantiert keine Rolle spielen.
