Government Shutdown: Jetzt droht Trump mit politischer Atombombe

Government Shutdown: Jetzt droht Trump mit politischer Atombombe

Am Tag 2 der blamablen Stilllegung der US-Regierung ( Shutdown) verhärteten sich die Fronten dramatisch: Eine rasche Lösung des knallharten Budgetstreits wird immer unwahrscheinlicher, die Rhetorik stündlich giftiger.

Donald Trump und die Republikaner (GOP) schießen aus vollen Rohren auf die oppositionellen Demokraten, die den Shutdown zu verantworten hätten - und das ganze Land als Geisel halten würden wegen des Schicksals "illegaler Einwanderer", so der Tenor der Barrage.

Die "Dems" hatten Freitag eine Zwischenfinanzierung des US-Haushalts abgelehnt, da Trump und die GOP den bereits mehrmals versprochenen Schutz von 800.000 Illegalen, die als Kinder in die USA kamen ("Dreamers"), verweigern.

Trump-Unterstützer produzierten sogar einen TV-Spot, in dem die Demokraten für jeden künftigen Mord eines Illegalen in den USA verantwortlich gemacht werden.

Politik mit der Brechstange

Trump selbst brachte via Twitter sogar eine die US-Verfassung bis ins Mark erschütternde Brachial-Taktik ins Spiel: Die Republikaner sollten durch eine "nukleare Option" die Regeln im Senat ändern, um eine einfache 51-Stimmen-Mehrheit zu ermöglichen (jetzt bedarf ein Budgetdeal 60 Stimmen zur Abwehrt eines Filibuster).

"Das wäre das Ende des Senats, wie ihn unsere Gründungsväter anvisiert hatten", warnte Dick Durbin (D): Die Rechte der Opposition in Amerika würden hier mit den Füßen getreten, argumentierte der Senator.

Kein gutes Zeichen auch: Bei den Konservativen gewinnen bei dem Showdown die Hardliner die Oberhand. Senator Tom Cotton verkündete, dass er einen "Dreamers"-Deal niemals zustimmen werde.

Abstimmung zur Geisterstunde

Senats-Führer Mitch McConnell setzte eine Abstimmung über eine neue Vorlage zu einer nun dreiwöchigen Zwischenfinanzierung zur Geisterstunde am Montag, 1 Uhr, an.

Das Scheitern des Votums scheint gewiss. Hunderttausende Beamte werden am Montag wohl zu Hause bleiben - und so wie es aussieht, noch viele weitere Tage.


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