Wie ungeeignet der Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) für eine Ministeramt ist, hat er erneut unter Beweis gestellt. Kurz nach seiner Stellungnahme im Bundestag, bei der er forderte, dass erst einmal das Untersuchungsergebnis abzuwarten sei, feuerte er den Kommandanten der Gorch Fock. An und für sich muss man sich bei solchen “Kurzschlusshandlungen” danach fragen, was den Minister so schwankend gemacht hatte.
Anzunehmen, dass der Schönling, der seit Monaten in allen Boulevard-Blättern Dauerpräsenz zeigt, sich nicht mehr an seine eigene “Rhetorik” im Bundestag erinnert, wäre zu kurz gegriffen. Anders als sein Kollege “Brüderle” (FDP) neigt er nicht dazu, häufig Wein zu kosten.
Die Gründe müssen deshalb etwas tiefer liegen. Es ist eher anzunehmen, dass die “Marine-Leitung” ein paar mehr Informationen ausgebreitet bzw. aufbereitet hatte, als bisher für ihn ohne das Risiko der Skandalisierung “interessant” war. Denn mit der Neugierde der JOURNAILLE steigt ja auch das Risiko, dass da ein paar mehr “alte Geschichten” aufgewärmt werden, die zwar längst “intern” bekannt waren, auf die man aber nicht reagiert hatte bzw. reagieren wollte. Auch die Briefe der Soldaten an den Wehrbeauftragten dürften dabei eine Rolle gespielt haben. Inwieweit die “Forschungsergebnisse” bei der Öffnung der Soldaten-Post aus “Afghanistan” erschwerend hinzukam, ist noch nicht ausgemacht. Zu vermuten wäre, dass die “gezielte Öffnung” darüber Klarheit verschaffen sollte, ob Soldaten “Betriebsinterna” an ihre Angehörigen ausplaudern. Die “rote Lampe” in der Bundeswehrführung leuchtete anscheinend grell, weil die Massierung der offenkundig werdenden Führungsschwäche des Ministers und seiner Generäle auffällig werden könnte.
Dass es bei Bundeswehreinheiten “Weihen” und “Mutproben” gibt, ist an und für sich nicht neu. Eine andere Frage ist, ob einem Kommandeur auf einem Schiff solche Usancen überhaupt verborgen bleiben können. Das ist wohl nicht anzunehmen. Daran schließt sich die Frage an, ob die Bundeswehrführung bereits seit vielen Jahren Defizite in der “Inneren Führung” aufweist, die jetzt massiert auffällig wurden. Gibt es die klare Anweisung an die Offiziere und Unteroffiziere, dass solche fragwürdigen Rituale zu unterbinden sind? Interessant ist jedenfalls, dass der untaugliche Verteidigungsminister zu Guttenberg darauf jeden Hinweis vermieden hat. Seine ansonsten ausgesuchte, die wohlklingende aber ansonsten inhaltslose Rhetorik gab darauf bisher keine befriedigende Antwort.
Wer den Schönling durchschaut hat, den überrascht das allerdings nicht. Abgesehen von der fotogenen Fassade gibt es da wenig Substanz. Woher sollte die auch kommen. Man kann ganz allgemein feststellen, dass der Sprössling aus reichem Elternhaus allenfalls die “Kontoauszüge” daheim abgeheftet hat, was er dann später als besondere “ökonomische Kompetenz” verkaufen wollte.
Und das er ausgerechnet dann im Verteidigungsministerium gelandet ist, liegt mehr an Zufälligkeiten und ist eher der Überlegung der Kanzlerin geschuldet, dass der ATLANTIKER bei der Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer Angriffs-Armee aufgrund seiner Nähe zu den neokonservativen Politikern wie G.W. Bush, Rumsfeld, Cheney, Wolfowitz usw. sehr nützlich sein kann.
Durch die “Schönlings-Kampagne” in den Medien wurde ja auch in der Bevölkerung erreicht, dass die Bereitschaft zur “Aggressionspolitik” US-amerikanischer Prägung kaum kritisch hinterfragt wurde. Als der ehemalige Bundespräsident, Dr. Horst Köhler, durch seine mangelnden Grundgesetzkenntnisse auffällig wurde, weil insbesondere Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) ihn an den Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes erinnerte, trat er eiligst zurück. Offen blieb, ob der Rücktritt mit den engen Vorschriften des Grundgesetzes zu tun hatte, die er nicht (vorsätzlich) missachten wollte, wie die Bundesregierung und die Alt-Parteien, oder ob er nicht in der Geschichte als jemand in Erscheinung treten will, der ebenfalls das Grundgesetz mit Füßen getreten hatte. Auch die Rolle des devoten Mitarbeiters der Kanzlerin steht eher dem Busenfreund des “Finanzjongleurs Maschmeyer”, wird er sich heute tröstend sagen. In die fragwürdige mediale “Spaß-Riege Kerner, zu Guttenberg …” passte er eh nicht so richtig, anders als sein Nachfolger.
Bemerkenswert hierzu sind die Äußerungen von Alt-Kanzler Helmut Schmidt:
Auch der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt kritisierte in der "Zeit" die Abberufung des "Gorch Fock"-Kommandanten. Die von Guttenberg eingeleitete Wehrreform missfällt Schmidt ebenfalls: "Ich halte es jedenfalls für einen Fehler, die Bundeswehr nicht vorwiegend unter Rücksicht auf die Verteidigung des eigenen Landes zu strukturieren, sondern mit Blick auf den Einsatz auf fremden Kontinenten", sagte der Altkanzler.
Genau genommen hat er zwei Fehler genannt: Nämlich erstens die Vernachlässigung der eigenen Verteidigungsfähigkeit und die Ausrichtung auf Einsätze, die nicht Verteidigungszwecken nach Grundgesetz dienen.
Dass die Journaille es geschafft hat, durch die “Verblödungs-Berieselung” der Bevölkerung von solch wichtigen Themen abzulenken, ist schon erstaunlich. Die Sehnsucht nach kaiserlichen / königlichen Fassaden scheint emotional sehr groß zu sein. Und Familie zu Guttenberg entspricht anscheinend der Sehnsucht nach “Glanz” und “heiler Welt”. Dass der Taugenichts in Wirklichkeit nur die Interessen der “Atlantiker” politisch verfolgt, fällt natürlich dem normalen “Medien-Konsumenten” nicht auf, der ja schließlich auch nur einen Ausgleich für die vielen Ängste (Altersarmut, Arbeitslosigkeit, Altersheim, Lohndumping, Finanzkrise, ….) sucht und benötigt.
Es wäre ein positiver Effekt der “Skandälchen”, wenn dadurch die gesamte aggressive Militärpolitik der neoliberalen/neokonservativen Bundesregierung endlich auffällig werden würde. Den Bürgern sollte so langsam klar werden, dass die jungen Soldaten zukünftig von der Aggressions-Politik der NATO vereinnahmt werden sollen und das Töten aus ökonomischen Gründen “zum Alltag gehören wird. Und was wäre mit der FRIEDENSPOLITIK als Alternative? Fehlanzeige! Schließlich ist die Waffen-Industrie ein mächtiger und gewinnträchtiger Bereich. Nicht umsonst sprachen ehemaligen US-Präsidenten (z.B. Eisenhower) kritisch vom “militärisch-industriellen” Komplex als ein Zentrum der (undemokratischen) für die Menschen gefährlichen Machtausübung.
Nur der Bürger kann mit seiner Wahlstimme solch einer Politik Einhalt gebieten. Nur der Bürger selbst kann die Demokratie verteidigen und eine wirksame Friedenspolitik einfordern. Der Schönling zu Guttenberg wurde zum Verteidigungsminister gekürt, damit über die “Emotionalisierung” die wirklich wichtigen Fragen nicht gestellt werden.
Wer den Frieden erhalten will, der muss die UNION und die FDP aus der Regierungsverantwortung in Bund und Ländern herauswählen.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
Weitersagen könnte helfen.
