Gleiches Recht für Alle!

Dass ich neidig bin, kann man mir wirklich nicht vorwerfen. Im Gegenteil, wo ich helfen kann, mache ich das. Was ich allerdings gar nicht vertrage ist Ungerechtigkeit. Da reagiere ich allergisch.

Diesmal geht es um eine sehr wichtige Gruppe unserer Gesellschaft, die Landwirte. Die Landwirte tragen enorm viel zu unserer Versorgung, aber auch zur Landschaftspflege bei. Davon profitiert ebenfalls der Tourismus, da wir mit der Schönheit unserer Landschaft punkten können.

Besonders die Landwirtschaft ist durch das Fallen der Handelsbarrieren schwer unter Druck gekommen. Gemeinsam mit der „Geiz ist geil“ Mentalität der letzten beiden Jahrzehnte hat der Handel den heimischen Bauern immer weniger für ihre Produkte bezahlt, mit der Drohung, dann eben aus dem Ausland die Lebensmittel für Österreich zu beziehen. Was auch massiv geschieht. Gleichzeitig wurde dem Konsumenten eine immer größere Auswahl an Produkten immer billiger angeboten. Diese Selbstverständlichkeit der Verfügbarkeit hat der Wertschätzung der Produkte aber auch der Leistung der Landwirtschaft gar nicht gut getan.

Die zunehmende Optimierung in der Landwirtschaft und die damit verbundene Überproduktion zum Beispiel bei Milch, hat das Preisniveau völlig nach unten getrieben. Die so genannten Butterberge sind vielleicht noch in Erinnerung. Kommt jetzt noch eine Naturkatastrophe dazu, ist es leicht nachvollziehbar, dass Existenzen gefährdet sein können.

Jetzt kommt es allerdings gleich ganz dick. Anstatt europaweit eine Lösung zu suchen und zum Beispiel die Produktion sinnvoll zu verteilen um den Preisdruck weg zu bekommen, haben die Regierungen inklusive Brüssel den einfachsten Weg gewählt – den Steuerzahler zur Kasse zu bitten. In Form von Förderungen wurde den 166.317 österreichischen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Stand 2013) der gewaltige Betrag von 2.100.000.000,– Euro (2,1 Mrd.) ausbezahlt. Das sind ca. 12.630 Euro pro Betrieb. Diese Förderpraxis läuft bereits über viele Jahre. Dazu kommen noch eine Reihe von Ausnahmen und Befreiungen anderer Art von denen wir nur träumen können. Ein Beispiel gefällig?

Letzten Dienstag hat die Regierung jedem Landwirt, dessen Sozialversicherungsbeitragsgrundlage unter € 2350,– liegt, die SV-Beiträge für das 4. Quartal gutgeschrieben. Das betrifft 80% der Bauern und kostet 80 Mio. Euro. Zunächst wollte man allen Bauern den Beitrag gutschreiben was 170 Mio. Euro gekostet hätte. Das war dann doch zu viel.

Jeder kleine Nebenerwerbsbauer, das sind 105.000 und damit die Mehrheit, dessen Existenz gar nicht von seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit abhängt, ist ebenfalls Nutznießer dieser Förderungen und Ausnahmen.

Die neueste Idee der Bauernvertreter: Jeder Landwirt darf bei regionalen Veranstaltungen an jedem beliebigen Standort in Österreich über 7 Tage ohne Gastronomielizenz seine Produkte anbieten. Was das für die lokale Gastronomie bedeutet kann sich jeder von uns ausmalen.

Auf alle Fälle eine weitere bevorzugte Konkurrenz.

Bei allem Verständnis, uns wirft man einen Prügel nach dem anderen in den Weg, wir müssen bitten und betteln, endlich Rechtssicherheit in vielen Dingen zu bekommen und werden kontrolliert wie Verbrecher. Andere Gruppen segnet man mit Förderungen und Vorteilen von denen wir nur träumen können. Wer hat uns den Umsatzausfall abgegolten, als der Finanzminister seinerzeit die volle Abschreibung der Geschäftsessen abgeschafft hat? Wo sind die Entschädigungen für fehlende Umsätze wegen eines völlig überzogenen Korruptionsstrafgesetzes? Keiner traut sich mehr irgendjemanden einzuladen, ein gewaltiger Umsatzverlust für die Gastronomie. Wo ist eine faire Vergütung für die Rückbauten wegen des beschlossenen generellen Rauchverbots oder der Anschaffung der Registrierkassen? Die jetzigen Gutschriften sind lächerlich. Wer ersetzt uns die enormen Mehrkosten bei Umbauten, hervorgerufen durch realitätsferne Auflagen?

Wie gesagt, ich bin nicht neidig, die Bauern brauchen das. Wir aber zumindest ebenso dringend!

Euer

Peter Dobcak


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