Es geht nicht um Krieg und Frieden. Es geht nicht um Arbeitsplätze, Hartz-IV oder Ausländerproblematik. Es geht um etwas so banales wie die Rundfunkgebühr.
Da kann man sagen, liegt nicht im Focus meines Interesses, sind Peanuts, schliesslich sehe ich öfter ARD und ZDF – und SO schlecht sind die doch nicht …. kann man sagen.
Aber, der Umgang mit der GEZ-Problematik zeigt die Haltung unserer politischen Klasse dem Bürger gegenüber. Es zeigt, Politik diktiert, Bürger zahlt. Wenn es zwischenzeitlich so aussah, als würde die GEZ quasi abgeschaft, ist inzwischen klar – sie wird gestärkt. Sie bekommt Zugriff auf Daten (vorw. der Länder) die vorher geschützt waren, ihre Möglichkeiten scheinbare Ansprüche durchzusetzen werden gestärkt.
Grundlegendes zur Problematik.
Entweder die sogenannten “Öffentlichen” sind “private” – dann darf der Staat weder subventionieren, noch sich in Abrechnungsverfahren einmischen. Oder sie sind “staatlich” bzw. halbstaatlich (Ges.öffentl.Rechts halt) – dann sollten sie mit Steuergeld bezahlt werden und vermutlich auf Werbeeinnahmen verzichten.
Aber die politische Kaste hat Eigeninteressen in der Frage der Rundfunkanstalten. Sie sitzen in Kontroll- und Aufsichtsräten. Sie bekommen sogenannte “Aufwandsentschädigungen”, Posten und Einfluss.
Die GEZ ist nicht für den Bürger – die GEZ ist für die politische Kaste.
Wehren wir uns!
PS: zum Thema, ein älteres, vielleicht nicht so ganz ernsthafte, Video von mir
