Wer es bisher noch nicht wahrhaben wollte, der kann sich nunmehr von der gezielten Volksverdummung der GEZ-Medien an und für sich selbst überzeugen. Jetzt klagt sogar Rechtsanwalt Dr. Engelbert Saggel gegen die ARD, weil gezielt und offenbar vorsätzlich wichtige Nachrichten unterdrückt werden. Dazu schreibt HINTERGRUND, Sabine Schiffer, am 26. April 2011 folgendes:
Dieses „Totschweigen“ ist der Kern einer Programmbeschwerde, die der Rechtsanwalt Dr. Engelbert Saggel an die ARD richtete. Über sie soll am 3. Mai 2011 beim NDR-Rundfunkrat beraten werden. Es ist zu klären, warum die öffentlich-rechtlichen Nachrichtenmedien trotz ihres verfassungsrechtlichen Informationsauftrags diese Nachricht verschwiegen haben. Sie wurde bisher in der ARD überhaupt nicht erwähnt.
Es geht um eine Erklärung der Elder Statesmen zum Nahostkonflikt, die ISRAEL nunmehr offen, “welch ein Frevel”, kritisieren. Es ging der ARD-Journaille offenbar auch darum, die “wohlklingenden Namen” von ehemaligen Spitzenpolitikern nicht in Zusammenhang mit der teilweise harschen Israel-Kritik an die Öffentlichkeit zu bringen. Zu diesen Kritikern zählen nach HINTERGRUND folgende Persönlichkeiten, die in dem HINTERGRUND-Text aufgezählt wurden:
Obwohl zu den 26 Unterzeichnern des Appells namhafte Politikgrößen wie Chris Patten, Mary Robinson, Lionel Jospin, Benita Ferrero-Waldner, Felipe Gonzales, Javier Solana, Vaira Vike-Freiberga, Helmut Schmidt und Richard von Weizsäcker gehören, fand er in den deutschen Medien so gut wie keinen Niederschlag. Egal, wie man zum Inhalt des offenen Schreibens stehen mag: dass ein so spektakulärer Schritt der Öffentlichkeit und Meinungsbildung in Deutschland vorenthalten wurde, ist an sich schon ein Skandal, denn hier äußerten sich Persönlichkeiten, die ansonsten gern zu zeitpolitischen Fragen gehört werden.
Zu den Forderungen der Elder Statesmen nur noch ein kurzes Zitat:
Die renommierten Politiker betonen vor allem den fortgesetzten Siedlungsbau als Staatsgründungs- und damit Friedenshindernis und fordern die israelische Regierung dazu auf, sich an Vereinbarungen zu halten. Sie verlangen auch, die Einfuhr von Produkten zu unterbinden, die aus den besetzten Gebieten stammen, aber als „israelisch“ ausgewiesen werden und damit gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Außerdem rufen sie die EU dazu auf, die Bildung eines unabhängigen Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 zu unterstützen.
Hier wird einmal von “berufener” Seite in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass die Palästinenser selbstverständlich einen Anspruch auf die Bildung eines Staates in den Grenzen von 1967 haben. Eine längst überfällige Klarstellung, die insbesondere von konservativen Kreisen in Deutschland oft und völlig abwegig als “Antisemitismus” diffamiert wurde. In Wirklichkeit geht es um das “Völkerrecht” und die Einhaltung der lange verabschiedeten UN-Resolutionen.
Die im Text wiedergegebene ARD-Stellungnahme kann nicht überzeugen.
Es erhärtet sich m.E. der Verdacht, dass die GEZ-Medien gezielt und vorsätzlich eine Art ZENSUR ausüben, damit die deutsche REGIERUNGSLINIE in der Israel-Politik, vertreten von der UNION und der FDP, mitgetragen von Teilen der SPD und der Grünen, nicht als Unterstützung des fortgesetzten UNRECHTS erkennbar wird.
Und ausgerechnet solch eine Zensur soll der Bürger auch noch bezahlen.
Es ist an der Zeit, UNION und FDP bundesweit aus den Regierungsämtern zu jagen. Die Elder Statesmen haben mit ihrer berechtigten und lange überfälligen Israel-Kritik den “politischen Rechtsbrechern” die Maske vom Gesicht gezogen. Auch in Libyen erleben wir derzeit massive Verstöße gegen das Völkerrecht und die Bundesregierung weigert sich, angesichts dieser offenkundigen “Rechtsbrüche” ihre Zusage der Unterstützung zurückzuziehen.
Es gehört anscheinend seit Jahren zum “politischen Alltag” in Deutschland, das Recht nach Belieben zu brechen. Jedem Bürger sollte so langsam klar werden, dass die DEMOKRATIE ohne verlässlichen RECHTSRAHMEN (Völkerrecht, Menschenrechte, Grundgesetz, …) NICHTS WERT IST!!! Parteien, die sich nicht mehr an das Internationale Recht bzw. das Völkerrecht halten wollen (Stichwort: “Friedenspflicht” –> siehe Präambel des Grundgesetzes), sollten aus der Regierungsverantwortung entfernt werden.
Wer die Demokratie verteidigen will, der muss dieser völkerrechtswidrigen Politik, die auf “Kriege” und der “Duldung von Unrecht” zur Absicherung der “Einflusssphäre” setzt, eine klare “Wahlabsage” erteilen.
In Baden Württemberg (“Stuttgart 21”) haben sich viele Bürger bereits aufgemacht, um den Alt-Parteien Demokratie beizubringen. Das sollte bei den nächsten Wahlen fortgesetzt werden.
Weitersagen könnte helfen.
